04.03.2010 – Audiodatei – Paul Schäfer

Pressestatement: Aus dem Feldjägerbericht ergeben sich eine Reihe von Fragen für den Untersuchungsausschuss

Wir haben die zweite Runde des Verfahrensstreits und haben förmlich Widerspruch eingelegt dagegen, dass die Mehrheit die Reihung der Zeugen qua Mehrheitsbeschluss festgelegt. Das ist ein Präzendenzfall. Es geht jetzt konkret um den Feldjägerbericht: Diese Vernehmung gibt Hinweise für die nächste Zeugenvernehmung. Warum wurde ein Zehnpersonenteam losgeschickt? Warum wurde das relativ schnell wieder abgebrochen? Wie ist man mit den Hinweisen auf mögliche zivile Opfer umgegangen? Hier gibt es Ungereimtheiten. Jetzt anhören

26.02.2010 - Download

Kundus-Gedenktafeln

Das stille Gedenken von Mitgliedern der Fraktion für die Opfer des NATO-Bombardements am 4. September 2009 bei Kundus hat viele bewegt. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen in ähnlicher Form der Opfer gedenken. Hierfür können nachfolgend die Tafeln mit den Namen heruntergeladen werden. PDF

26.02.2010 - Namentliche Abstimmung

ISAF

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs.: 17/654 und 17/816
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) ¹⁾

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	226	2	0
SPD	113	16	8
FDP	82	1	3
DIE LINKE	0	71	0
B90/Grüne	8	21	35

26.2.2010

Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!

DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Wie alle Abgeordneten aus Ihrem Bundesland abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite.

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26.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch, Jan van Aken

Im Gedenken an die Opfer von Kundus

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch zu der Aktion im Plenum in der Debatte über die Aufstockung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. „Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr zurückgezogen werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken: „Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben. Hinter jedem Toten steht ein Schicksal, ein Gesicht, ein Name. Alle Abgeordneten, die heute dem Krieg zugestimmt haben, müssen wissen: Sie haben heute über Leben und Tod abgestimmt.“  Mehr

26.02.2010 – Audiodatei – Jan van Aken, Gesine Lötzsch

Pressestatement: Wir haben der Opfer des Krieges gedacht / Der Krieg ist konkret und hat konkrete Opfer

Gesine Lötzsch - Unsere Aktion hatte folgenden Sinn: Wer keinen Namen hat, wird vergessen. Deswegen haben wir Namen, Alter und Beruf der Opfer genannt, die im Bombardement von Kundus ihr Leben verloren haben. Die Fraktion hat im Bundestag eine Gedenkstunde beantragt; die wurde abgelehnt. Ich danke meiner Fraktion, die die Aktion würdevoll durchgeführt hat. / Jan van Aken: Wir wollten keinen Krawall machen, sondern wir wollten der Opfer gedenken. Jetzt anhören

26.02.2010 – Rede – Christine Buchholz

Die Bundeswehr führt Krieg gegen die afghanische Bevölkerung

Absicherung der Karsai-Regierung bedeutet Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Sogar die zivile Hilfe ist in den Krieg eingebunden. Leidtragenden sind die einfachen Menschen vor Ort.

 Mehr

23.02.2010 – Audiodatei – Christine Buchholz

Frauenschicksale zeigen: Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan, sondern zivile Hilfe aufstocken

Der Luftschlag von Kundus hat 91 Frauen zu Witwen gemacht. Es war der bewegendste Moment bei meiner Reise nach Afghanistan (Ende Januar), als ich mit zwei Frau zusammengetroffen bin: Die eine hat drei Enkelkinder verloren, die andere zwei Söhne. Wenn man mit diesen Frauen redet und sieht, wie dieser Krieg sie persönlich getroffen hat und ihr Leben weiter bestimmt, weiß man, warum man gegen diesen Krieg, gegen jeden Krieg ist. Jetzt anhören

22.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung und SPD weiter auf Kriegskurs

„Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine „unerwünschten Nebenerscheinungen“, sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

17.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Schlaue Deutsche

„Die Bürgerinnen und Bürger sind schlauer als die Regierung“, so Wolfgang Gehrcke zu der heute veröffentlichten Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, nach der nur noch jeder zweite Deutsche für eine deutsche Beteiligung an dem Afghanistan—Einsatz ist. Nach der Studie lehnen 63 Prozent eine Truppenaufstockung ab, 60 Prozent sind gegen den Kampfeinsatz und 49 Prozent befürworten die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

16.02.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

SPD für mehr Kampftruppen in Afghanistan

„Mit ihrem Ja zu weiteren Kampftruppen für Afghanistan bleibt die SPD Kriegspartei“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus der SPD, dass nur etwa zwei Dutzend der insgesamt 146 SPD-Abgeordneten gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen stimmen werden. Van Aken weiter:  Mehr

15.02.2010 – Interview – Jan van Aken

»Die zwölf toten Zivilisten sind kein Unfall, sondern die Normalität des Krieges«

Jan van Aken, der letzte Woche in Afghanistan war, bezweifelt im Interview im Deutschlandfunk, dass die erneute Offensive in Afghanistan für mehr Sicherheit sorgen wird. Er hat vor Ort beobachtet, dass Aufbauhilfe ohne militärische Begleitung erfolgreich ist. Die Sorge, dass nach Abzug der Soldatinnen und Soldaten die Taliban wieder die Macht übernehmen, teilt er nicht. Bereits jetzt gibt es auch von Taliban kontrollierte Gebiete, in denen auch Mädchen die Schule besuchen. Mehr

15.02.2010 – Wortlaut – Paul Schäfer

»Das Ausmaß war mir nicht bewusst«

In Kundus haben alle Beteiligten Schuld auf sich geladen, sagt Paul Schäfer im Interview in der taz. Mehr

15.02.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

Der Krieg geht weiter

„Die `neue` Strategie der NATO in Afghanistan ist nicht neu – sie ist nicht einmal eine Strategie“, kommentiert Jan van Aken die jüngste Offensive der NATO-Truppen in der afghanischen Provinz Helmand. „12 tote Zivilisten am ersten Tag sind kein Unfall, sie sind die Normalität des Krieges in Afghanistan und es wird weitere Todesopfer geben. Als Folge werden sich noch mehr Afghanen den Taliban anschließen und der Krieg wird weiter eskalieren.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

10.02.2010 – Interview – Christine Buchholz, Jan van Aken

Zivile Helfer werden nicht vom Acker geschossen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken und Christine Buchholz waren Ende Januar für fünf Tage in Afghanistan unterwegs. Der Fraktionsvize und die friedenspolitische Sprecherin trafen Opfer des Bundeswehr-Bombardements in Kunduz, Entwicklungshelfer und führende afghanische Politiker. Im Interview sprechen sie über die Bombennacht, den zivilen Aufbau des Landes und darüber, warum es für Afghanistan immer noch Hoffnung gibt. Mehr

10.02.2010 – Flashvideo – Jan van Aken

Mehr Waffen und mehr Soldaten bringen keinen Frieden

Ich war in der vergangenen Woche in Afghanistan. Eine Frau, die mehrere Angehörige verloren hat, sagte mir: "Wären wir nicht arm, hätten wir kein Benzin gebraucht." Das erklärt vielleicht auch, warum nachts um zwei Uhr mitten auf einer Sandbank im Kundus-Fluss so viele Zivilisten waren, die beim Bombardement getötet wurden. Wer den Krieg in Afghanistan beenden will, muss die Verhandlungen mit den Taliban unterstützen. Beim zivilen Wiederaufbau gehen das Wunschdenken der Bundesregierung und die Realität in Afghanistan weit auseinander. Afghanistan braucht wirklich zivilen Wiederaufbau - klassische Entwicklungshilfe. Das Modell der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung ist gescheitert. Es muss endlich der intelligente, der mutige Weg des rein zivilen Wiederaufbaus gegangen werden. Jetzt ansehen Protokoll der Rede lesen

10.02.2010 – Audiodatei – Paul Schäfer

Pressestatement: Wir werden der Vertuschung der Schuld für den Bombenangriff durch politisch Verantwortliche weiter nachgehen

Oberst Klein hat umfassend ausgesagt. Das musste er nicht; das war überraschend. Die Gesamtvorgänge sind undurchsichtig: es gibt eine völlige Verwischung zwischen dem normalen Bundeswehr-Kontingent und den Spezialeinsatzkräften. Es bleibt die Schuldfrage. Der Befehl zum Bombenangriff wird strafrechtlich verfolgt werden müssen. Wie sind die politisch Verantwortlichen damit umgegangen? Es gab viele Versuche zu manipulieren. Das bleibt inakzeptabel. Der Frage der Vertuschung werden wir weiter nachgehen. Jetzt anhören

09.02.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Afghanistan-Mandat: Gefährlicher Übereifer

„Die Bundesregierung zeigt einen gefährlichen Übereifer bei der Erfüllung ihrer vermeintlichen Bündnispflichten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:  Mehr

08.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung verschärft Kriegskurs in Afghanistan

"Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan.  Mehr

03.02.2010 – Pressemitteilung – Christine Buchholz, Jan van Aken

Afghanistan: mehr Soldaten – mehr Probleme

„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:  Mehr

03.02.2010 – Wortlaut – Frank Tempel

Einsatz gegen »afghanische Autonome«?

Frank Tempel kam aus dem Thüringer Kriminaldauerdienst in den Bundestag und macht sich Gedanken um Kollegen am Hindukusch Mehr

01.02.2010 – Nachricht – Christine Buchholz

135 000 Soldaten zu viel in Afghanistan

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE. Mehr

29.01.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Londoner Afghanistankonferenz: Weichenstellung in die falsche Richtung

„Die Weichen der deutschen Afghanistan-Politik sind in London wieder einmal in die falsche Richtung gestellt worden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz. Schäfer erklärt weiter:  Mehr

28.01.2010 – Pressemitteilung – Heike Hänsel, Paul Schäfer

Afghanistan: Bundesregierung setzt weiter auf militärische Strategie

„In London zeigt sich, dass Bundesregierung und NATO nach wie vor auf militärische Machtentfaltung fixiert sind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die internationale Afghanistan-Konferenz in London. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist weiterhin Teil der militärischen Strategie der Nato. Nach wie vor werden Regionen und Projekte nach militärstrategischen Interessen der Aufstandsbekämpfung ausgewählt. Das verhindert Entwicklung. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: entweder Krieg oder ziviler Aufbau“, ergänzt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin.  Mehr

28.01.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache 17/00519

Auf der Londoner Konferenz die Voraussetzungen für Frieden und Wiederaufbau schaffen

Die Bundesregierung soll bei der Londoner Afghanistan-Konferenz keinerlei Zusagen zur Truppenaufstockung machen und sich für einen Truppenabzug noch im Jahr 2010 und einen konsequenten Friedensprozess einsetzen. Das Parlaments soll sich vor der Konferenz äußern und positionieren und damit gegenüber der Regierung die Initiative ergreifen.

  Mehr (PDF)

27.01.2010 – Rede – Gregor Gysi

Abzug - ohne Bedingungen, vollständig und sofort

Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel gäbe. Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der dritten und der muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf den Jemen und Somalia wären Friedenslösungen wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen und eben nicht mit Krieg. Mehr

25.01.2010 – Flugblatt

Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!

Allein für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau in Afghanistan. Afghanistan braucht Hilfe beim zivilen Wiederaufbau und Unterstützung für einen Friedensprozess. Afghanistan benötigt keine Besatzungsarmeen, durch die der Krieg immer weiter eskaliert und die den Weg zum Frieden verbauen. Noch in diesem Jahr muss der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben. Mehr (PDF)

20.01.2010

Acht Jahre Krieg waren verheerend

Das Ergebnis von mehr als acht Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt, die Armut wächst. Hunger bedroht große Teile der der afghanischen Bevölkerung. Frauen und Kinder leiden nach wie vor am stärksten unter dem Krieg. Die Intensität der Kriegshandlungen wächst – alles Hinweise für das Scheitern der NATO-Strategie. Mehr

14.01.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/326

Bewaffnete Gruppen in Afghanistan

Erfolgreiche zivile Demobilisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen für die vielen bewaffneten Gruppen in Afghanistan sind eine wesentliche Voraussetzung für einen tragfähigen Friedensprozess. Dieser Aspekt wurde von der Bundesregierung, der NATO und der afghanischen Regierung bislang vernachlässigt. Stattdessen wurde versucht, solche Gruppen in die eigene Militärstrategie einzubinden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu über ihre Kenntnisse und Ziele Auskunft zu geben.

 Mehr (PDF)   /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/492 vor. Antwort lesen (PDF)