15.07.2010 – Nachricht – Fraktion DIE LINKE.

Kleine Anfragen der Fraktion zum Krieg in Afghanistan

Auch in der 17. Wahlperiode hat die Fraktion bei verschiedenen Aspekten des Krieges in Afghanistan durch Kleine Anfragen an die Bundesregierung nachgehakt. In dieser Übersicht geht es u.a. um deutsche Polizei-Ausbildungshilfe, um die Opfer des Krieges, um die Situation der Menschenrechte und der rechsstaatlichen Strukturen, um den Stand des zivilen Wiederaufbaus und um Drogenbekämpfung. Mehr

09.07.2010 – Rede – Paul Schäfer

Afghanistan: Militärisch nicht zu wenden

Die Militärfixierung deutscher Afghanistan-Politik hat Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert. In der Bundestagsdebatte zur Situation in Afghanistan wies Schäfer darauf hin, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich trotz aller militärischen Anstrengungen verschlechtert habe. Die Praxis der Aufstandsbekämpfung, so Schäfer weiter, stehe „in diametralem Gegensatz zur Förderung von Reintegration und Aussöhnung“. Nötig sei der sofortige Abzug der Bundeswehr. Video ansehen Protokoll der Rede lesen

09.07.2010 – Rede – Jan van Aken

Forderungen der afghanischen Friedensjirga jetzt umsetzen!

In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden? Video ansehen Protokoll der Rede lesen

21.06.2010 – Nachricht – Christine Buchholz

»Runder Tisch Friedensbewegung« 2010

Einmal im Jahr lädt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung ein, um über zentrale Fragen der Friedenspolitik zu diskutieren. Beim diesjährigen "Runden Tisch Friedensbewegung" am 18. Juni standen der Krieg in Afghanistan und die Militarisierung des Öffentlichen Raums im Mittelpunkt. Mehr

14.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/2001

Die Drogenbekämpfung in Afghanistan und die Auswir-kungen auf die Bevölkerung des Landes

Die Drogenbekämpfungstrategie in Afghanistan ist widersprüchlich. Die vom Schlafmohnanbau wirtschaftlich abhängige Bevölkerung leidet als erste unter der Drogenbekämpfung, während Drogenhändler und Regierungsbeamte weiter den Großteil der Profite erhalten. Inwiefern unterstützen Bundeswehr und ISAF die (para-)militärische Drogenbekämpfung und wie sollen bei dieser zivile Opfer ausgeschlossen werden? Welche Rolle spielt die Korruption im afghanischen Drogenhandel und wie soll ihr begegnet werden?

 Mehr (PDF)   /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2288 vor. Antwort lesen (PDF)

11.06.2010 – Flashvideo – Wolfgang Gehrcke

Zur Lage in Afghanistan und Beurteilung des ISAF-Einsatzes

Ich denke seit längerer Zeit darüber nach, ob das Parlament nicht erstmalig von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch machen und sich anmaßen sollte, was ihm zusteht, nämlich zu prüfen, ob es notwendig ist, die Bundeswehrtruppen zurückzuholen, weil das bisherige Mandat nicht mehr den Einsatz in Afghanistan abdeckt. Video ansehen Protokoll der Rede lesen

02.06.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Sparideen bei der Bundeswehr kommen spät und sind unbestimmt

"Das Nachdenken über Wehrpflicht und Personalstärke der Bundeswehr, das im Verteidigungsministerium eingesetzt zu haben scheint, kommt spät und bleibt unbestimmt", kommentiert Paul Schäfer Meldungen über mögliche Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr, zu denen die Aussetzung der Wehrpflicht und die Senkung der Personalobergrenze auf 150.000 Soldaten gehören.  Mehr

02.06.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

Gesprächsoffensive statt Militäroffensive

„Wir hoffen, dass die Friedens-Jirga in Afghanistan trotz des brutalen Anschlages von heute Morgen noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. den verheerenden Auftakt der Friedenskonferenz in Afghanistan. Van Aken weiter: Mehr

01.06.2010 – Nachricht – Jan van Aken

Medienberichte aus den geheimen Dokumenten zum Bombenangriff in Kundus

In den Medien ist im Zeitraum November 2009 bis Februar 2010 vielfach aus den geheimen Dokumenten zum Bombenangriff der Bundeswehr in Kundus (Feldjägerbericht vom 9. September 2009 sowie Untersuchungsbericht COMISAF vom 29. Oktober) zitiert worden. Eine Übersicht. Mehr

01.06.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

Friedens-Jirga: Nicht Waffen, sondern Worte schaffen Frieden

„Der Westen muss seinen Widerstand gegen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in Afghanistan endlich aufgeben“, so Jan van Aken anlässlich der morgen in Kabul beginnende Friedens-Jirga. „Ich hoffe, dass von der Jirga das Signal für eine friedliche Verhandlungslösung ausgeht“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter. Mehr

31.05.2010 – Audiodatei – Gregor Gysi, Gesine Lötzsch

Pressestatement: Köhlers Rücktritt ist ein Signal an die Kanzlerin, den Kriegseinsatz in Afghanistan zu beenden

Gesine Lötzsch: Horst Köhler hat nichts anderen getan, als die Wahrheit zu sagen. Er hat darüber gesprochen, warum Kriege geführt werden und ausgesprochen, was im Koalitionsvertrag steht. Es war ein Anstoß, darüber zu diskutieren, warum die Bundesrepublik Kriege führt und es als Ausgangspunkt zu nehmen, um den Afghanistankrieg endlich zu beenden. / Gregor Gysi: Ich bin der festen Überzeugung, dass er die Krise der Bundesregierung damit deutlich vertieft. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP werden dadurch nicht geringer. / Zu unseren Abgeordneten auf dem Weg nach Gaza gibt es weiter keinen Kontakt. Die Einseitigkeit der Informationen bleibt erhalten Jetzt anhören

31.05.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi, Gesine Lötzsch

Köhlers Rücktritt vertieft Krise der Bundesregierung

"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat", so Gregor Gysi. Gesine Lötzsch fügt hinzu: "Sein Rücktritt sollte Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen." Mehr

27.05.2010 – Audiodatei – Gesine Lötzsch

Pressestatement: Bundespräsident Köhler hat die Katze aus dem Sack gelassen

Bundespräsident Köhler hat ausgesprochen, was im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht, nämlich dass deutsche Außenpolitik deutsche Wirtschaftsinteressen befördern soll. Der Krieg in Afghanistan, der erwiesenermaßen Wirtschaftsinteressen befördern soll, steht damit im Gegensatz zum Grundgesetz. Das Grundgesetz verbietet Wirtschaftskriege. Die SPD wäre gut beraten, anstatt scharfe Angriffe auf den Bundespräsidenten zu fahren, die eigenen sicherheits- und außenpolitischen Vorstellungen zu überprüfen. Jetzt anhören

27.05.2010 – Wortlaut – Wolfgang Gehrcke

Köhler nahe an der Wahrheit, aber jenseits der Verfassung

Selbstverständlich hat der Bundespräsident das Grundgesetz zu achten, einzuhalten und gegen Angriffe zu verteidigen. Mit seinen Reden während des Truppenbesuchs in Afghanistan hat sich Bundespräsident Köhler leider gegenteilig verhalten. Es wäre überhaupt besser gewesen, wenn der Bundespräsident auf demonstrative Truppenbesuche verzichtet hätte. Bundespräsident Köhler hat ausgesprochen, was die CDU und FDP in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Mehr

20.5.2010 – Folder

Nein zum Krieg in Afghanistan

Das Ergebnis von neun Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt seit dem Jahr 2006 dramatisch an. Die Armut wächst, Hunger bedroht mehr als ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Die internationalen Militäreinsätze ISAF und OEF sind gescheitert. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat DIE LINKE den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt.

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20.05.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1713

Kosten der militärischen Intervention in Afghanistan

Für die Militärintervention in Afghanistan dieses Jahr wurden pauschal etwa 1,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt - soviel wie für die gesamte Wiederaufbauhilfe in den letzten 9 Jahren. Für die Öffentlichkeit ist weder nachvollziehbar, auf welcher konkreten Grundlage diese Ausgaben errechnet wurden, noch welche weiteren nicht erfassten Kosten anfallen. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einsatzkosten der Bundeswehr zu erläutern und über mögliche versteckte Kosten aufzuklären.

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20.05.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Bundesregierung rechnet Kriegskosten schön

„Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit über die Kosten des Afghanistan-Krieges systematisch getäuscht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach der die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg mindestens das Dreifache der offiziell ausgewiesenen Kosten verursacht. Schäfer erklärt weiter: Mehr

18.05.2010 – Pressemitteilung – Christine Buchholz

Friedensgutachten ist eine Ohrfeige für Merkel

"Das heute vorgelegte Gutachten der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute und der Deutschen Stiftung Friedensforschung ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel und eine Bankrotterklärung für ihre Afghanistanpolitik", sagt Christine Buchholz. "Die zentrale Schlussfolgerung des Friedensgutachtens, die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg sei katastrophal und die bisherige Afghanistanpolitik gescheitert, entspricht genau unserer Einschätzung." Mehr

06.05.2010 – Rede – Paul Schäfer

Wehrbeauftragter darf nicht Beschaffer von Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr sein

In seiner Rede zum Bericht des Wehrbeauftragten 2009 mahnte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte an. Video ansehen Protokoll der Rede lesen

06.05.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Ende der Kriegsbeteiligung statt zusätzlicher Kampftruppen

„Die Bundeswehr braucht nicht mehr Kampftruppen, sondern weniger Kampf“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Forderungen aus Generalität und Politik nach einer Aufstockung der Kampfverbände in der Bundeswehr. Schäfer erklärt weiter: Mehr

02.05.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

Militärbasen schließen

"Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen. Deshalb fordere ich den unverzüglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Schließung aller ausländischer Militärbasen in Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich ihres Besuchs auf dem US-amerikanischen Ausbildungs- und Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz. Dagdelen weiter: Mehr

30.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1513

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan

Auf der Afghanistan-Konferenz in London im Januar 2010 sagte die Bundesregierung zu, die Mittel für den zivilen Aufbau auf jährlich 430 Millionen EUR zu erhöhen und sie damit zu verdop-peln. Angesichts der Kritik von Entwicklungsexperten an der bisherigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der zivil-militärischen Zusammenarbeit fragen wir die Bundesregierung nach einer Bilanz der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit und ihren Schlussfolgerungen für zukünftige Projekte.

Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1708 vor. Antwort lesen (PDF)

29.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1509

Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan

Seit 2002 hat die internationale Staatengemeinschaft eine afghanische Regierung unterstützt, welche demokratische Gesetze, rechtsstaatliche Strukturen und menschenrechtliche Standards zwar beschliesst, in der Praxis aber diese Kriterien in großem Masstab verletzt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Bemühungen für bedrohte Menschenaktivisten, Einschätzungen der von Präsident Karzai beschlossenen Änderung des Wahlgesetzes im Vorfeld der Wahlen 2010 und Unterstützung von Warlords.

Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1707 vor. Antwort lesen (PDF)

24.04.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Über den Afghanistan-Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille

Von der Öffentlichkeit mal mehr, mal weniger bemerkt, werden seit Jahren hunderte Polizisten nach Afghanistan delegiert. Offiziell zur Ausbildung einheimischer Polizisten, aber de facto in ein Land im Krieg. Mehr

22.04.2010 – Rede – Gregor Gysi

»Wir wollen nicht kopflos raus. Sie sind kopflos rein.«

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fordert Gregor Gysi dazu auf, dieses Fiasko sofort zu beenden. DIE LINKE ist im Unterschied zu den Kriegsbefürwortern nicht bereit, sich mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten und Bundeswehrsoldaten abzufinden. Für den zivilen Aufbau braucht man Frieden. Wäre für den zivilen Aufbau in Afghanistan mehr Geld ausgegeben worden, wäre man heute viel weiter. "Keine Ihrer Begründungen für den Krieg überzeugt, deswegen müssen Sie sich Tag für Tag neue einfallen lassen", hält Gysi der Kanzlerin vor. Video ansehen Protokoll der Rede lesen

20.04.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Kundus-Untersuchungsausschuss: Union hintertreibt Aufklärungsarbeit

„Die Union versucht auf ebenso durchsichtige wie unzulässige Art, die Aufklärungsarbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses zu hintertreiben“, kommentiert Paul Schäfer, Obmann der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU, nach der Einstellung bundesanwaltlicher Ermittlungen gegen Oberst Klein nun auch die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu beenden. Schäfer erklärt weiter: Mehr

19.04.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Regierungserklärungen lösen das Afghanistan-Problem nicht

„Das Hauptproblem des deutschen Engagements in Afghanistan ist nicht ein Mangel an Regierungserklärungen, sondern ein verfehltes Konzept. Das wird auch durch Durchhalteparolen nicht besser“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung einer Afghanistan-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Schäfer erklärt weiter: Mehr

19.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1377

Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan

Parallel zur Aufstockung der Bundeswehr und anderer ISAF-Truppen in Afghanistan ist eine Verschlechterung der Sicherheitslage und eine zunehmende Destabilisierung der Grenzregion in Pakistan zu beobachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert hierzu Stellung zu beziehen und die Öffentlichkeit, die bislang über die Konsequenzen der NATO-Strategie nur zögerlich und nicht umfassend unterrichtet wurde, zu informieren.

Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1729 vor. Antwort lesen (PDF)

19.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1376

Opfer des Krieges in Afghanistan

Bei dem Bombenangriff von Kundus im September 2009 wurden über 100 Zivilpersonen getötet. Die Versuche der Bundesregierung, zu vertuschen, dass es bei dem Bombenangriff zu einer hohen Anzahl ziviler Opfer gekommen ist, verstärken die Zweifel darüber, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zum Schutz von Zivilpersonen ausreichend nachkommt und umfassend und ehrlich über den Einsatz und das Ausmaß der zivilen Opfer informiert. Die BR muss endlich über die Opfer des Krieges in Afgha. aufklären

Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1813 vor. Antwort lesen (PDF)

19.04.2010 – Audiodatei – Jan van Aken

Guttenberg muss Widersprüche aufklären und die Wahrheit sagen

Die Bundesregierung hat vom ersten Tag an gewusst, dass es zivile Opfer bei dem Kundus-Bombardement gab, und sie hat es vertuscht und tagelang über die zivilen Opfer geschwiegen und gelogen. Die Bundesregierung hat alles unternommen, dass das Thema - der Krieg und die vielen Toten - nicht vor der Bundestagswahl 2009 in die Medien kommt. Welche Geschichte tischt Guttenberg am 22. April dem Kundus-Untersuchungsausschuss auf, um die NRW-Wahl noch zu retten? Jetzt anhören

16.04.2010 – Nachricht – Fraktion DIE LINKE.

Den Krieg beenden!

Zum Tod von vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat die Fraktion DIE LINKE auf ihrer Klausurtagung in Dortmund folgende Erklärung beschlossen: Mehr

15.04.2010 – Audiodatei – Jan van Aken

Das in Afghanistan ist ein Krieg - nicht nur umgangssprachlich, sondern ganz real

Wir sind sehr bestürzt über den Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan. Unsere Trauer und unser Mitgefühl ist bei den toten Soldaten und ihren Angehörigen. Der erneute Tod von deutschen Soldaten zeigt, dass die Lage in Afghanistan immer weiter eskaliert. Nur der Abzug aller internationalen Soldaten aus Afghanistan würde wieder Frieden herstellen. Jetzt anhören

15.04.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

Zum Tod von deutschen Soldaten in Afghanistan

„Die Nachricht vom Tod deutscher Soldaten in Afghanistan hat uns bestürzt. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den toten Soldaten und ihren Angehörigen“, erklärt Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Mehr

15.04.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Erhöhung der Feuerkraft in Afghanistan gefährdet Zivilbevölkerung und Bundeswehrsoldaten

„Die Erhöhung der deutschen Feuerkraft in Afghanistan wird nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage führen, sondern zu mehr Gewalt, mehr Blutvergießen und höheren Gefahren für die Zivilbevölkerung wie auch für die Bundeswehr“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr in Afghanistan schwerer zu bewaffnen. Schäfer erklärt weiter: Mehr

12.04.2010 - Clara Nr. 15 - Jan van Aken

Die Bundeswehr in Afghanistan - Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

Der Bombenangriff von Kundus hat die nackte Brutalität des Krieges in Afghanistan in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gebracht. In einem Untersuchungsausschuss ermittelt der Bundestag jetzt die Vorgänge, die zum tödlichen Angriff in der Nacht zum 4. September 2009 führten, ebenso wie die Vertuschungsversuche der Bundesregierung. Artikel lesen

12.04.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Bundeswehr braucht Generalüberholung

"Die Bundeswehr braucht keine Optimierung der internen Planungsverfahren, sie benötigt dringend eine Generalüberholung. Auftrag und Zusammensetzung der Kommission müssen sich daran orientieren", kommentiert Paul Schäfer die Vorgaben des Verteidigungsministers für die Arbeit der Bundeswehrstrukturkommission. Mehr

12.04.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Neue Waffen für Afghanistan: Unsinn!

„Die jetzige Diskussion um neue Waffensysteme soll über die eigentlichen Probleme in Afghanistan hinweg täuschen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu Guttenberg will weitere gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stellen, der neue Wehrbeauftragte Königshaus (FDP) fordert gar Leopard-2-Panzer und alle sind sich einig, dass neue Kampfhubschrauber und Transportkapazitäten beschafft werden müssen. Alles Unsinn!“ Gehrcke weiter: Mehr

08.04.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Afghanistan braucht neue Politik, nicht neue Waffen

„Die deutsche Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Der tragische Tod dreier deutscher Soldaten wird benutzt, um nachhaltig Beschaffung und Einsatz neuer Waffensysteme in Afghanistan zu fordern“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Notwendig für Afghanistan sind aber nicht neue, noch tödlichere Waffen, sondern eine neue Politik und die kann nur heißen: Abzug der Bundeswehr.“ Gehrcke weiter: Mehr

07.04.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken

Nicht die Ausrüstung, der Krieg ist das Problem

„Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist, wenn wir sie endlich wieder aus Afghanistan zurückholen“, so Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Zur Diskussion um die Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan erklärt van Aken weiter: Mehr

07.04.2010 – Audiodatei – Jan van Aken

Politik nicht aus der Verantwortung für Afghanistan-Einsatz entlassen

Über Ostern hat es wieder viele Tote in Afghanistan gegeben. Drei deutsche Soldaten, viele afghanische Soldaten und Zivilisten sind gestorben. Jetzt fordern deutsche Politiker, noch mehr Panzer und Hubschrauber nach Afghanistan zu schicken. Die Behauptung, es gäbe Ausrüstungsmängel der Bundeswehr, ist der Versuch der Politiker, die eigene Verantwortung abzuschieben. Sie haben den Einsatz beschlossen und können noch in diesem Monat die Bundeswehrsoldaten zurückholen. Jetzt anhören

06.04.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Afghanistan braucht Strategiewechsel für NATO-Abzug und kein Verharren in der Kriegslogik

„Die nun angezettelte politische Scheindebatte über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan soll vom Versagen der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken. Weder den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort noch der afghanischen Bevölkerung ist damit gedient“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die tragischen Vorfälle in Afghanistan am Osterwochenende. Schäfer weiter: Mehr

06.04.2010 – Wortlaut – Jan van Aken

Strategie? Fehlanzeige!

Der Krieg in Afghanistan hat am Wochenende weitere Opfer gefordert. Nachdem am Freitagnachmittag drei Bundeswehrsoldaten bei Kämpfen mit Taliban getötet worden waren, starben wenige Stunden später sechs afghanische Soldaten, deren Auto »irrtümlich« von einem deutschen Panzer unter Feuer genommen worden war. Mit Jan van Aken, der seit vorigem Jahr für DIE LINKE im Deutschen Bundestag sitzt und das Land in diesem Jahr bereits besuchte, sprach darüber Roland Etzel. Mehr

05.04.2010 – Pressemitteilung – Christine Buchholz

Ostermarschierer haben Recht: Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen

Vor 50 Jahren fand der erste Ostermarsch statt. Zu der atomaren Bedrohung, die vor 50 Jahren den Anlass für die Demonstration der Friedensbewegung gab, sind inzwischen weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan gekommen. Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr in Afghanistan als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird. Die neue Kriegsstrategie der NATO-Truppen ist ein hochgefährlicher Irrweg. Sie bedeutet eine weitere Verschärfung der Kämpfe, noch mehr Tote auf allen Seiten und unter der Zivilbevölkerung und keinerlei Aussicht auf ein gutes Ende. Der zivile Aufbau kommt unter die Räder des Krieges. Mehr

02.04.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Holt die Soldaten aus Afghanistan zurück

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der ums Leben gekommenen Soldaten. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, denen wir eine schnelle Genesung wünschen. Wer Soldaten nach Afghanistan schickt, schickt Menschen in den Tod. Die Bundeswehr ist am Hindukusch längst Kriegspartei. Der zivile Aufbau kommt unter die Räder des Krieges. Der Polizeiaufbau ist gescheitert. Mehr

1. April 2010 – Podcast

Jan van Aken: Zum Ostermarsch auf die Straße, damit endlich die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird

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01.04.2010 – Pressemitteilung – Heike Hänsel, Niema Movassat

Niebel in Afghanistan: "Friedensdividende" bedeutet Weiterführung des Kriegseinsatzes

"Die erneute Bekräftigung der Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe in Nord-Afghanistan bedeutet eine Weiterführung des Kriegseinsatzes und eine Instrumentalisierung der zivilen Kräfte. So eine Strategie "Friedensdividende" zu nennen, ist ein Schlag ins Gesicht der zivilen Opfer von Kunduz und überall in Afghanistan", kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des spontanen Besuches von Entwicklungsminister Niebel in Afghanistan. Der Abgeordnete Niema Movassat, ebenfalls Mitglied im Entwicklungsausschuss, ergänzt: Mehr

29.03.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster

"Der Bundesinnenminister sollte die deutschen Polizisten gleich mitnehmen, wenn er aus Afghanistan zurückkehrt", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, UIla Jelpke. "Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bundesregierung hat nur nicht den Mut, das Ausmaß des Desasters einzugestehen." Mehr

25.03.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1114

Rechtlicher Status des Sanitätspersonals der Bundeswehr in Afghanistan

In Afghanistan scheint die Bundeswehr dazu überzugehen, ihr Sanitätspersonal zunehmend ohne die eigentlich vom humanitären Völkerrecht geforderten sichtbaren Schutzzeichen einzusetzen. Das Sanitätspersonal könnte dann als Teil der kämpfenden Truppen eingesetzt werden. Dies wäre ein bedenklicher Beitrag zur weiteren Aushöhlung des Völkerrechts. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.

Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1338 vor. Antwort lesen (PDF)

22.03.2010 – Grosse Anfrage – Drucksache 17/1696

Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Mehr (PDF)

19.03.2010 – Entschliessungsantrag – Drucksache 17/1081

Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Innenpolitik) hier: Einzelplan 06

DIE LINKE fordert eine Neugewichtung der Innenpolitik insbesondere in den Bereichen Rechtsextremismus, Integration, Evaluierung der Anti-Terror-Sicherheitsarchitektur, der Überprüfung der Auslandseinsätze der Polizeien, vor allem in Afghanistan und einer Praxis des Vorrangs von Personal vor Technik bei den Sicherheitsbehörden.

Mehr (PDF)

19.03.2010 – Wortlaut – Fraktion DIE LINKE.

Deutsche Untersuchung untersagt

Im sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags begann gestern die »politische Phase«. Eine neue militärische Phase in Nordafghanistan kündigte die NATO-geführte Schutztruppe ISAF an. / René Heilig in Neues Deutschland Mehr

19.03.2010 – Audiodatei – Jan van Aken

Pressestatement: Es sieht so aus, als ob Herr zu Guttenberg gelogen hat / »Gruppe 85« zur Vertuschung gegründet

Herr zu Guttenberg hat mehrfach gesagt, ihm wären Berichte vorenthalten worden. Heute haben zwei Zeugen sehr glaubwürdig ausgesagt, dass das nicht der Fall ist. Herr zu Guttenberg ist noch an einer zweiten Stelle heute unter Druck geraten. Er hat ja zunächst gesagt, der Luftschlag war angemessen. Einen Monat später aufgrund eines zweiten Berichtes gesagt: Er ist nicht angemessen. Dieser zweite Bericht wurde heute von beiden Zeugen einstimmig als völlig untauglich und informationsfrei bezeichnet. Jetzt anhören

18.03.2010 – Audiodatei – Paul Schäfer

Viele Geheimnisse des Verteidigungsministeriums machen es schwer, die Parlamentsarmee zu kontrollieren

Es war sehr verblüffend, dass die Darstellungen des ehemaligen Bundeswehrinspekteurs Schneiderhahn und des ehemaligen Staatssekretärs Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss praktisch deckungsgleich waren. Es ist deutlich geworden, dass die Gründe für die Entlassung der beiden Spitzenbeamten durch Verteidigungsminister Guttenberg vorgeschoben waren. Es ist naheliegend, dass Schneiderhahn und Wichert Opfer einer Inszenierung waren. Nach wie vor nicht erklärt bleibt die 180-Grad-Kehrtwende des Ministers in der Frage, ob dieser Luftschlag militärisch angemessen war oder nicht. [Quelle: Deutschlandradio Kultur] Jetzt anhören

17.03.2010 – Änderungsantrag – Drucksache 17/1025

Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bundeswehr-Auslandseinsatz ISAF) hier: Einzelplan 14

DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.

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04.03.2010 – Audiodatei – Paul Schäfer

Pressestatement: Aus dem Feldjägerbericht ergeben sich eine Reihe von Fragen für den Untersuchungsausschuss

Wir haben die zweite Runde des Verfahrensstreits und haben förmlich Widerspruch eingelegt dagegen, dass die Mehrheit die Reihung der Zeugen qua Mehrheitsbeschluss festgelegt. Das ist ein Präzendenzfall. Es geht jetzt konkret um den Feldjägerbericht: Diese Vernehmung gibt Hinweise für die nächste Zeugenvernehmung. Warum wurde ein Zehnpersonenteam losgeschickt? Warum wurde das relativ schnell wieder abgebrochen? Wie ist man mit den Hinweisen auf mögliche zivile Opfer umgegangen? Hier gibt es Ungereimtheiten. Jetzt anhören

26.02.2010 - Download

Kundus-Gedenktafeln

Das stille Gedenken von Mitgliedern der Fraktion für die Opfer des NATO-Bombardements am 4. September 2009 bei Kundus hat viele bewegt. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen in ähnlicher Form der Opfer gedenken. Hierfür können nachfolgend die Tafeln mit den Namen heruntergeladen werden. PDF

26.02.2010 - Namentliche Abstimmung

ISAF

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs.: 17/654 und 17/816
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) ¹⁾

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	226	2	0
SPD	113	16	8
FDP	82	1	3
DIE LINKE	0	71	0
B90/Grüne	8	21	35

26.2.2010

Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!

DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Wie alle Abgeordneten aus Ihrem Bundesland abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite.

PDF

26.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch, Jan van Aken

Im Gedenken an die Opfer von Kundus

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch zu der Aktion im Plenum in der Debatte über die Aufstockung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. „Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr zurückgezogen werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken: „Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben. Hinter jedem Toten steht ein Schicksal, ein Gesicht, ein Name. Alle Abgeordneten, die heute dem Krieg zugestimmt haben, müssen wissen: Sie haben heute über Leben und Tod abgestimmt.“ Mehr

26.02.2010 – Audiodatei – Jan van Aken, Gesine Lötzsch

Pressestatement: Wir haben der Opfer des Krieges gedacht / Der Krieg ist konkret und hat konkrete Opfer

Gesine Lötzsch - Unsere Aktion hatte folgenden Sinn: Wer keinen Namen hat, wird vergessen. Deswegen haben wir Namen, Alter und Beruf der Opfer genannt, die im Bombardement von Kundus ihr Leben verloren haben. Die Fraktion hat im Bundestag eine Gedenkstunde beantragt; die wurde abgelehnt. Ich danke meiner Fraktion, die die Aktion würdevoll durchgeführt hat. / Jan van Aken: Wir wollten keinen Krawall machen, sondern wir wollten der Opfer gedenken. Jetzt anhören

26.02.2010 – Rede – Christine Buchholz

Die Bundeswehr führt Krieg gegen die afghanische Bevölkerung

Absicherung der Karsai-Regierung bedeutet Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Sogar die zivile Hilfe ist in den Krieg eingebunden. Leidtragenden sind die einfachen Menschen vor Ort.

Mehr

23.02.2010 – Audiodatei – Christine Buchholz

Frauenschicksale zeigen: Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan, sondern zivile Hilfe aufstocken

Der Luftschlag von Kundus hat 91 Frauen zu Witwen gemacht. Es war der bewegendste Moment bei meiner Reise nach Afghanistan (Ende Januar), als ich mit zwei Frau zusammengetroffen bin: Die eine hat drei Enkelkinder verloren, die andere zwei Söhne. Wenn man mit diesen Frauen redet und sieht, wie dieser Krieg sie persönlich getroffen hat und ihr Leben weiter bestimmt, weiß man, warum man gegen diesen Krieg, gegen jeden Krieg ist. Jetzt anhören

22.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung und SPD weiter auf Kriegskurs

„Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine „unerwünschten Nebenerscheinungen“, sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

17.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Schlaue Deutsche

„Die Bürgerinnen und Bürger sind schlauer als die Regierung“, so Wolfgang Gehrcke zu der heute veröffentlichten Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, nach der nur noch jeder zweite Deutsche für eine deutsche Beteiligung an dem Afghanistan—Einsatz ist. Nach der Studie lehnen 63 Prozent eine Truppenaufstockung ab, 60 Prozent sind gegen den Kampfeinsatz und 49 Prozent befürworten die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

16.02.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

SPD für mehr Kampftruppen in Afghanistan

„Mit ihrem Ja zu weiteren Kampftruppen für Afghanistan bleibt die SPD Kriegspartei“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus der SPD, dass nur etwa zwei Dutzend der insgesamt 146 SPD-Abgeordneten gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen stimmen werden. Van Aken weiter: Mehr

15.02.2010 – Interview – Jan van Aken

»Die zwölf toten Zivilisten sind kein Unfall, sondern die Normalität des Krieges«

Jan van Aken, der letzte Woche in Afghanistan war, bezweifelt im Interview im Deutschlandfunk, dass die erneute Offensive in Afghanistan für mehr Sicherheit sorgen wird. Er hat vor Ort beobachtet, dass Aufbauhilfe ohne militärische Begleitung erfolgreich ist. Die Sorge, dass nach Abzug der Soldatinnen und Soldaten die Taliban wieder die Macht übernehmen, teilt er nicht. Bereits jetzt gibt es auch von Taliban kontrollierte Gebiete, in denen auch Mädchen die Schule besuchen. Mehr

15.02.2010 – Wortlaut – Paul Schäfer

»Das Ausmaß war mir nicht bewusst«

In Kundus haben alle Beteiligten Schuld auf sich geladen, sagt Paul Schäfer im Interview in der taz. Mehr

15.02.2010 – Pressemitteilung – Jan van Aken

Der Krieg geht weiter

„Die `neue` Strategie der NATO in Afghanistan ist nicht neu – sie ist nicht einmal eine Strategie“, kommentiert Jan van Aken die jüngste Offensive der NATO-Truppen in der afghanischen Provinz Helmand. „12 tote Zivilisten am ersten Tag sind kein Unfall, sie sind die Normalität des Krieges in Afghanistan und es wird weitere Todesopfer geben. Als Folge werden sich noch mehr Afghanen den Taliban anschließen und der Krieg wird weiter eskalieren.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

10.02.2010 – Interview – Christine Buchholz, Jan van Aken

Zivile Helfer werden nicht vom Acker geschossen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken und Christine Buchholz waren Ende Januar für fünf Tage in Afghanistan unterwegs. Der Fraktionsvize und die friedenspolitische Sprecherin trafen Opfer des Bundeswehr-Bombardements in Kunduz, Entwicklungshelfer und führende afghanische Politiker. Im Interview sprechen sie über die Bombennacht, den zivilen Aufbau des Landes und darüber, warum es für Afghanistan immer noch Hoffnung gibt. Mehr

10.02.2010 – Flashvideo – Jan van Aken

Mehr Waffen und mehr Soldaten bringen keinen Frieden

Ich war in der vergangenen Woche in Afghanistan. Eine Frau, die mehrere Angehörige verloren hat, sagte mir: "Wären wir nicht arm, hätten wir kein Benzin gebraucht." Das erklärt vielleicht auch, warum nachts um zwei Uhr mitten auf einer Sandbank im Kundus-Fluss so viele Zivilisten waren, die beim Bombardement getötet wurden. Wer den Krieg in Afghanistan beenden will, muss die Verhandlungen mit den Taliban unterstützen. Beim zivilen Wiederaufbau gehen das Wunschdenken der Bundesregierung und die Realität in Afghanistan weit auseinander. Afghanistan braucht wirklich zivilen Wiederaufbau - klassische Entwicklungshilfe. Das Modell der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung ist gescheitert. Es muss endlich der intelligente, der mutige Weg des rein zivilen Wiederaufbaus gegangen werden. Jetzt ansehen Protokoll der Rede lesen

10.02.2010 – Audiodatei – Paul Schäfer

Pressestatement: Wir werden der Vertuschung der Schuld für den Bombenangriff durch politisch Verantwortliche weiter nachgehen

Oberst Klein hat umfassend ausgesagt. Das musste er nicht; das war überraschend. Die Gesamtvorgänge sind undurchsichtig: es gibt eine völlige Verwischung zwischen dem normalen Bundeswehr-Kontingent und den Spezialeinsatzkräften. Es bleibt die Schuldfrage. Der Befehl zum Bombenangriff wird strafrechtlich verfolgt werden müssen. Wie sind die politisch Verantwortlichen damit umgegangen? Es gab viele Versuche zu manipulieren. Das bleibt inakzeptabel. Der Frage der Vertuschung werden wir weiter nachgehen. Jetzt anhören

09.02.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Afghanistan-Mandat: Gefährlicher Übereifer

„Die Bundesregierung zeigt einen gefährlichen Übereifer bei der Erfüllung ihrer vermeintlichen Bündnispflichten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: Mehr

08.02.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung verschärft Kriegskurs in Afghanistan

"Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan. Mehr

03.02.2010 – Pressemitteilung – Christine Buchholz, Jan van Aken

Afghanistan: mehr Soldaten – mehr Probleme

„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Mehr

03.02.2010 – Reisebericht – Christine Buchholz, Jan van Aken

Reisebericht Afghanistan, 29. Januar bis 3. Februar 2010

Jan van Aken und Christine Buchholz waren fünf Tage in Afghanistan. Ziel war es, sich ein möglichst umfassendes Bild über die Lage in Afghanistan, den Einsatz der Bundeswehr und die Situation der Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu machen. Der Reisebericht ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche. Er enthält zahlreiche Bilder. Bericht lesen (PDF)

03.02.2010 – Wortlaut – Frank Tempel

Einsatz gegen »afghanische Autonome«?

Frank Tempel kam aus dem Thüringer Kriminaldauerdienst in den Bundestag und macht sich Gedanken um Kollegen am Hindukusch Mehr

01.02.2010 – Nachricht – Christine Buchholz

135 000 Soldaten zu viel in Afghanistan

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE. Mehr

29.01.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Londoner Afghanistankonferenz: Weichenstellung in die falsche Richtung

„Die Weichen der deutschen Afghanistan-Politik sind in London wieder einmal in die falsche Richtung gestellt worden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz. Schäfer erklärt weiter: Mehr

28.01.2010 – Pressemitteilung – Heike Hänsel, Paul Schäfer

Afghanistan: Bundesregierung setzt weiter auf militärische Strategie

„In London zeigt sich, dass Bundesregierung und NATO nach wie vor auf militärische Machtentfaltung fixiert sind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die internationale Afghanistan-Konferenz in London. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist weiterhin Teil der militärischen Strategie der Nato. Nach wie vor werden Regionen und Projekte nach militärstrategischen Interessen der Aufstandsbekämpfung ausgewählt. Das verhindert Entwicklung. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: entweder Krieg oder ziviler Aufbau“, ergänzt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin. Mehr

28.01.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache 17/00519

Auf der Londoner Konferenz die Voraussetzungen für Frieden und Wiederaufbau schaffen

Die Bundesregierung soll bei der Londoner Afghanistan-Konferenz keinerlei Zusagen zur Truppenaufstockung machen und sich für einen Truppenabzug noch im Jahr 2010 und einen konsequenten Friedensprozess einsetzen. Das Parlaments soll sich vor der Konferenz äußern und positionieren und damit gegenüber der Regierung die Initiative ergreifen.

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27.01.2010 – Rede – Gregor Gysi

Abzug - ohne Bedingungen, vollständig und sofort

Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel gäbe. Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der dritten und der muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf den Jemen und Somalia wären Friedenslösungen wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen und eben nicht mit Krieg. Mehr

25.01.2010 – Flugblatt

Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!

Allein für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau in Afghanistan. Afghanistan braucht Hilfe beim zivilen Wiederaufbau und Unterstützung für einen Friedensprozess. Afghanistan benötigt keine Besatzungsarmeen, durch die der Krieg immer weiter eskaliert und die den Weg zum Frieden verbauen. Noch in diesem Jahr muss der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben. Mehr (PDF)

20.01.2010

Acht Jahre Krieg waren verheerend

Das Ergebnis von mehr als acht Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt, die Armut wächst. Hunger bedroht große Teile der der afghanischen Bevölkerung. Frauen und Kinder leiden nach wie vor am stärksten unter dem Krieg. Die Intensität der Kriegshandlungen wächst – alles Hinweise für das Scheitern der NATO-Strategie. Mehr

14.01.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/326

Bewaffnete Gruppen in Afghanistan

Erfolgreiche zivile Demobilisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen für die vielen bewaffneten Gruppen in Afghanistan sind eine wesentliche Voraussetzung für einen tragfähigen Friedensprozess. Dieser Aspekt wurde von der Bundesregierung, der NATO und der afghanischen Regierung bislang vernachlässigt. Stattdessen wurde versucht, solche Gruppen in die eigene Militärstrategie einzubinden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu über ihre Kenntnisse und Ziele Auskunft zu geben.

Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/492 vor. Antwort lesen (PDF)