80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. DIE LINKE hat Themen gesetzt, öffentliche Debatten angeschoben und Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich in Diskussionen einzumischen. Wir ziehen Bilanz.

Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan. Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Bilanz ziehen: Was bedeuten zehn Jahre Krieg für die afghanische Bevölkerung, wie viele Opfer sind zu beklagen, wie viele Ressourcen wurden für Zerstörung und Hass verschwendet statt für Aufbau und Versöhnung, welches korrupte und neoliberale Regime wird in Afghanistan militärisch und politisch etabliert, welche strategischen Überlegungen liegen der Militärintervention zugrunde und wie wirkt sich der „Krieg gegen den Terror“ auf die Außen- und Innenpolitik Deutschlands aus? Welche Folgen hat die zivilmilitä- rische Zusammenarbeit für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan? Wie steht es mit dem angekündigten Abzug der internationalen Truppen?

Dossier - Menschenrechte gehören für DIE LINKE zu den Grundwerten ihrer Politik. Das gilt für aktuelle, kurzfristig erforderliche Entscheidungen ebenso wie für langfristige Konzeptionen. So war es für uns selbstverständlich, am 4. Dezember 2008 im Bundestag der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zuzustimmen. Die Konvention überwindet die medizinische Sicht auf Behinderung: Menschen müssen nicht „repariert“ werden. Sie hebt die soziale Dimension hervor und stellt die Ermöglichung voller Teilhabe und freier Entfaltung der Persönlichkeit auf die Ebene der Menschenrechte.

Der vorliegende Leitfaden Rekommunalisierung ist erstmals im Januar 2009 erschienen und im März 2010 neu aufgelegt worden. Wegen der anhaltend großen Nachfrage steht nun eine dritte, durchgehend aktualisierte Auflage zur Verfügung. Der Leitfaden soll informieren, mobilisieren und Entscheidungen erleichtern. Weil die Bedingungen vor Ort jeweils unterschiedlich sind, ist er selbstverständlich kein stur anzuwendendes Schema, sondern als Checkliste und Orientierungshilfe zu verstehen. Er enthält die vielfältigen Gesichtspunkte, die sich in der Praxis als wichtig erwiesen haben, und die Erfahrungen, die sich verallgemeinern lassen.