Die SPD hat ja heute ihre Vorstellungen formuliert, vor dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin. Zunächst geschieht das ja reichlich spät. Das ist schon interessant, dass die SPD inhaltlich erst reagiert, nachdem Hollande zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde.

Im Untersuchungsausschuss geht es weiterhin um die Frage, weshalb ein Nazitrio jahrelang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte - unerkannt und unbehelligt. In dieser Woche wurden als Zeugen Ermittler vom BKA und aus Bayern befragt, außerdem Profiler der Polizei und ein Oberstaatsanwalt. Zur politischen Verantwortung wird demnächst der einstige bayerische Innenminister, Günther Beckstein, vernommen.

Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazimordserie wurde heute eine unglaubliche Geschichte publik, die tief blicken lässt. Nennen wir sie Polizei-Döner. 

Nie war der Begriff der Steuerschätzung so zutreffend wie bei diesem Mal. Die letzte Steuerschätzung war aus dem November 2011. Es haben sich dramatische Veränderungen vollzogen und diesmal ist es so, dass der Begriff Schätzung auf die Goldwaage gelegt werden kann.

Roman Denter, Blockupy-Bündnis: Es hat sich etwas fast Beispielloses ereignet. Die angemeldeten Blockupy-Demonstrationen, weit über 15 an der Zahl, wurden komplett verboten. Das ist in einem sehr seltsamen Szenario passiert. Am Freitag ist die Stadt Frankfurt an die Öffentlichkeit gegangen und hat die Proteste an sich verboten per PM. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Diese Verbot steht natürlich in einer traurigen Kontinuität, nämlich in der Kontinuiät der herrschenden Politik, dass wenn's um die Interessen der Banken, der Finanzbranche geht, dass dann eben mal schnell demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden. 

Es zeigt sich, dass hier der Wunsch Vater des Gedankens war, so schnell wie möglich einen so groß wie möglichen Flughafen zu schaffen. DIE LINKE hat immer gesagt: Es muss tatsächlich bedarfsgerecht gebaut werden und Fragen wie Sicherheit und Brandschutz dabei vorrangig eine Rolle spielen. Die Berichterstattung in den letzten Wochen machte den Eindruck, dass es vor allem darum ging, ob Geschäfte eingerichtet sind und man dann Kaffee trinken kann. Es wurde offenkundig politisch geplant und nicht im Sinne eines wirtschaftlichen Flughafens, der in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Sahra Wagenknecht: Ich werde jetzt natürlich gar nicht so in die juristischen Details gehen, denn da haben wir einfach viel Kundigere, sondern ich möchte noch mal etwas dazu sagen, warum wir prinzipiell diese Art Europapolitik, die sich im Fiskalpakt und ESM kristallisiert, ablehnen und warum wir der Meinung, dass diese Europapolitik Europa zerstört. Sie ist eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen in Europa, weil es eben nicht darum geht, Schulden zu reduzieren - das merkt man ja schien in der Kombination von Fiskalpakt und ESM! 

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, war Gast in der Fraktionsversammlung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zentrales Thema war die Eurokrise. "Das war eine sehr konstruktive Diskussion. Ich war doch sehr beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der vorgetragenen Argumente und Beiträge. Und das hat mich sehr zufrieden gestellt", so Schulz nach der Debatte.

Im Bundestag haben jetzt die eigentlichen Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie begonnen. Stapelweise liegen Akten vor. Erste Zeugen werden befragt. Es geht um die SoKo Bosporus. Diese Sonderkommission sollte die fünf Morde in Bayern ermitteln, ging dabei von organisierter Kriminalität aus. Eine Fährte, die zu den Tätern im Nazimilieu geführt hätte, wurde nur kurz verfolgt. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Das Betreuungsgeld war von Anfang bildungs-, frauen- und arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Damit soll genau ein Familienbild unterstützt werden - die Einverdienerehe: Der Mann geht arbeiten und die Frau bleibt zuhause und kümmert sich um die Kinder. Die Ankündigung, dass das Betreuungsgeld auch noch auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden soll, zeigt nochmals die soziale Kälte der Bundesregierung: Wer was hat, bekommt mit dem Betreuungsgeld noch einen Bonus. Wer nichts hat, geht leer aus.