10.03.2010 – Audiodatei – Klaus Ernst

Kopfpauschale wäre Hartz IV im Gesundheitswesen / NRW-SPD-Vorsitzende Kraft will mit Vorschlägen Hartz IV-System verschärfen und perfektionieren

Pressestatement: Gesundheitsminister Rösler hat Vorschläge zur Dämpfung der Arzneimittelpreise vorgelegt. Das einzige Positive daran sind geplante Preismoratorien. Nur: Alle jetzt gemachten Vorschläge lenken vom eigentlichen Thema ab - der Kopfpauschale. Seine Vorschläge bleiben weit hinter dem Einsparpotenzial zurück, das Experten beispielsweise in der Pharmaindustrie sehen. Neue Medikamente müssen daraufhin geprüft werden, ob sie tatsächlich mehr für die Patienten bringen. die Bundesregierung muss sich in Preisgestaltung der Pharma-Konzerne einmischen. Wir brauchen im Gesundheitssystem mehr Solidarität - nicht weniger. / Die Hartz IV-Vorschläge der SPD-Vorsitzenden aus NRW, Hannelore Kraft, sind ein Rückfall in die alte Schröder-Debatte - Menschen sollen ohne Lohn arbeiten. Arbeit hat etwas mit Würde zu tun und für Arbeit muss man entlohnt werden. Jetzt anhören

04.03.2010 – Audiodatei – Dorothée Menzner

Nur die Fraktion DIE LINKE hat keine Leichen im Salz von Gorleben liegen

Der Untersuchungsausschuss zu Gorleben muss beleuchten, wie Gorleben zu einem so weit ausgebauten Endlagerstandort werden konnte, ohne Prüfung anderer Standorte. Es wird auch darum gehen, ob Gorleben überhaupt als atomares Endlager geeignet ist. Die Fraktion DIE LINKE ist die einzige, die lückenlos aufklären kann, weil sie keine Leichen im Salz liegen hat. DIE LINKE fordert von Anfang an den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Jetzt anhören

04.03.2010 – Audiodatei – Paul Schäfer

Pressestatement: Aus dem Feldjägerbericht ergeben sich eine Reihe von Fragen für den Untersuchungsausschuss

Wir haben die zweite Runde des Verfahrensstreits und haben förmlich Widerspruch eingelegt dagegen, dass die Mehrheit die Reihung der Zeugen qua Mehrheitsbeschluss festgelegt. Das ist ein Präzendenzfall. Es geht jetzt konkret um den Feldjägerbericht: Diese Vernehmung gibt Hinweise für die nächste Zeugenvernehmung. Warum wurde ein Zehnpersonenteam losgeschickt? Warum wurde das relativ schnell wieder abgebrochen? Wie ist man mit den Hinweisen auf mögliche zivile Opfer umgegangen? Hier gibt es Ungereimtheiten. Jetzt anhören

03.03.2010 – Audiodatei – Petra Pau

Wer den Datenschutz geringschätzt, untergräbt die Demokratie

Längst ist vom Überwachungsstaat die Rede. Deshalb war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch eine schallende Ohrfeige für alle beteiligten Regierungspartein. Sie haben sich namens vermeintlicher Sicherheit wiederholt über das Grundgesetz erhoben und gegen die Verfassung agiert. Karlsruhe hat dagegen klare Worte gesetz. Das war ein guter Etappensieg für die Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie. Aber es gibt keinen Grund für Entwarnung. Jetzt anhören

02.03.2010 – Audiodatei – Petra Sitte

Die Enquete-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« ist ausgesprochen notwendig

Digitalisierung ist in dieser Gesellschaft allgegenwärtig. Im Antrag zur Enquete-Kommission ist die Frage der Arbeits- und Produktionsbedingungen der Internetökonomie unterbelichtet. Es gibt zwei interessante Tendenzen: ein Cyber-Prekariat und neue Informationseliten. Wichtig für uns sind die Nutzer, die Nutzung des Internets mit möglichst wenig Einschränkung wie auch die Interessen der Kreativen. Wir wollen die Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission einbinden. Jetzt anhören

02.03.2010 – Audiodatei – Cornelia Möhring

Frauen weltweit sind die Verlierinnen der Krise

Die frauenpolitische Sprecherin ist mit einer Bundestagsdelegation zu Gesprächen bei der Internationalen Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York. Die Mitglieder der Frauenrechtskommission werden alle vier Jahre neu gewählt werden. Die UNO plant gerade eine interne Umstrukturierung, um der Genderpolitik ein neues Gesicht zu geben. 15 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking wird gemeinsam reflektiert, wie weit die Mitgliedstaaten in der Umsetzung der Aktionsplattform sind. Die Krise wird weltweit als Argument der weiteren Umverteilung genutzt. Es wird deutlich, dass mit dem internationalen Engagement der Bundesrepublik die Missstände in Deutschland selbst nur gedeckelt werden. Jetzt anhören

02.03.2010 – Audiodatei – Jan Korte, Gesine Lötzsch

Pressestatement: Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung / CDU-Korruptionskultur wurde nie trockengelegt

Jan Korte: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Signal nicht nur für die Klägerinnen und Kläger, sondern auch für die Position, die DIE LINKE zur Vorratsdatenspeicherung immer hatte. Wir werden uns dafür einsetzen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen / Gesine Lötzsch: Es geht nicht nur um Sponsoring und Spenden: es geht um Korruption. Das ist kein Zufall, sondern das System der CDU. / Was Westerwelle und Sarrazin gesagt haben, liegt unter der geistigen Armutsgrenze. Mit dem Thema Hartz IV sollen die Löhne gedrückt werden. Jetzt anhören

28.02.2010 – Audiodatei – Jan Korte

Verweigerung der Einbürgerung von LINKE-Mitglied Jannine Menger-Hamilton ist absurd und antidemokratisch

Einer jungen Frau, der Pressesprecherin der niedersächsischen LINKE-Landtagsfraktion, wird die Einbürgerung verweigert, weil sie Mitglied der LINKEN ist. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Die Einbürgerungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung mit geheimdienstlichen Mitteln ist nicht akzeptabel. Jetzt anhören