Auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar einigten sich die Regierungschefs der 17 Euro- staaten und 8 weiterer EU-Mitglieder auf den sogenannten „Fiskalvertrag“. Mit großem Druck auf die anderen Staaten hat die Bundesregierung ihre Forderungen durchgedrückt, die einseitig auf eine weitere Verschärfung der „Haushaltsdisziplin“ – d.h. auf vertraglich verankerte Sparrunden – setzen. Doch dieser Vertrag ist zur Krisen- überwindung völlig untauglich! Stattdessen ist er ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa! DIE LINKE fordert: Dieser Pakt muss verhindert werden! Herunterladen

DIE LINKE hat immer ein Verbot der NPD gefordert, und sie tut es erneut, wie das zuletzt auch Gregor Gysi anlässlich des Entschließungsantrags "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" deutlich gemacht hat. Seit dem Bekanntwerden des "Zwickauer Trios" muss der Staat zur Kenntnis nehmen, wovon er solange nichts wissen wollte: dass es auch in der Bundesrepublik eine rechtsterroristische Szene gibt. Seither verschließen sich die Regierungsparteien auch nicht mehr der Option, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu setzen. Herunterladen

Der Wirbel um den Beschluss des CDU-Parteitages zu einem Mindestlohn kann als PR-Gag verbucht werden. Die CDU weigert sich auch weiter, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten einzuführen. Bundeskanzlerin Merkel persönlich hat den Beschluss über eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert. Ein Mindestlohn, der nicht flächendeckend und rechtlich verbindlich für alle Beschäftigten gilt, ist kein Mindestlohn. Herunterladen

Es ist ein Fortschritt, dass diese Diskussion auch in der CDU geführt wird, und das zeigt: DIE LINKE wirkt! Aber: Bei der CDU bleiben bisher Branchen mit Tarifabschlüssen außen vor. Die CDU-Lohnuntergrenzen ermöglichen weiterhin Niedriglöhne und sehen eine Unterteilung in Ost und West vor. DIE LINKE fordert 10 Euro Mindestlohn und eine gesetzliche Mindestrente von 900 Euro. Herunterladen

DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine Garantieerklärung. Die soll klarstellen, dass die Euro-Stabilisierung nicht auf Kosten von Spareinlagen, Renten, Sozialleistungen, Löhnen und Massensteuern erfolgen wird. Herunterladen