Der Fiskalpakt bedeutet Hartz IV für Europa, höhere Verbrauchssteuern, schrumpfende Wirtschaft, verschärfte Finanzkrise der Länder und Kommunen, noch mehr kaputte Schwimmbäder und Straßen, noch mehr geschlossene Bibliotheken, höhere Bahn- und Buspreise, verschärfte Wohnungsnot sowie eine Entmachtung des Deutschen Bundestages. DIE LINKE schlägt vor einen Marshall-Plan, die Erhebung einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe sowie eine Volksabstimmung.

Am 22. März hat die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen offiziell ihr Rentenpaket vorgestellt. Es ist das Ergebnis des so genannten »Regierungsdialogs Rente«. Den hatte die Ministerin nach der erst angekündigten, dann lang aufgeschobenen und letztendlich abgesetzten Altersarmutskommission eingesetzt. Ursprünglich ging es um Altersarmut. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Der Titel des nunmehr vorgelegten Gesetzentwurfs lautet »Lebensleistungsanerkennungsgesetzt«. Doch aus das ist nur Etikettenschwindel.

Die täglichen Nutzer von PKWs haben es längst gemerkt: Benzin und Dieselkraftstoffe haben ein neues Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zu 1996 zahlt man laut ADAC mittlerweile das Doppelte.

DIE LINKE wird gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, stimmen. Was spricht gegen Gauck? Eine politische Gesinnung, die aus Äußerungen der letzten Jahre entnommen werden kann. Einige prägnante Äußerungen des Kandidaten finden Sie hier im Überblick.

Auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar einigten sich die Regierungschefs der 17 Euro- staaten und 8 weiterer EU-Mitglieder auf den sogenannten „Fiskalvertrag“. Mit großem Druck auf die anderen Staaten hat die Bundesregierung ihre Forderungen durchgedrückt, die einseitig auf eine weitere Verschärfung der „Haushaltsdisziplin“ – d.h. auf vertraglich verankerte Sparrunden – setzen. Doch dieser Vertrag ist zur Krisen- überwindung völlig untauglich! Stattdessen ist er ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa! DIE LINKE fordert: Dieser Pakt muss verhindert werden!