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Änderungsanträge
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 15
Bei Gesundheitsförderung und Prävention handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Aus diesem Grund bentragt DIE LINKE für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Milliarde Euro. Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Gesundheitsförderung und Prävention, die nicht allein aus Mitteln der Sozialverischerungen aufgebaut und unterhalten werden kann.
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 15
DIE LINKE beantragt 500 Millionen Euro für die Förderung der nicht-kommerziellen Phar-ma-Forschung. Denn nur eine von den Pharmakonzernen unabhängige Forschung kann gewährleisten, dass Ergebnisse nicht verfälscht werden. Daher brauchen nichtkommerzielle klinische Forschung an Universitäten und außeruniversitären Instituten industrieunabhängige Unterstützung.
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 12
DIE LINKE fordert, die Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 zu beenden, da das Projekt weder ordnungspolitisch sinnvoll, noch bei der Bevölkerung akzeptiert ist.
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 12
DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Sie fordert den Verzicht auf die drastische Kürzung des Programms Soziale Stadt.
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 11
DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 11
DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 08
DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken um Missbrauchsfälle einzudämmen und zu verhindern, wofür mehr Bundesbetriebsprüferinnen und –prüfer eingestellt werden müssen.
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass es eine Härtefallregelung für atypische, laufende Bedarfe von SGB II Beziehenden geben muss. Der vorliegende Änderungsantrag greift den fachlich fundierten Alternativvorschlag der Sachverständigen zur vorliegenden Regierungsvorlage auf.
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuern) hier: Einzelplan 60
DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, und Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr.
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kommunale Investitionspauschale) hier: Einzelplan 60
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.
