Inhalt
Änderungsanträge
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
26.11.2008 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/11030
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Integrationskurse)
Hier: Einzelplan Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.
26.11.2008 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/11026
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Neubau Hauptgebäude Bundesinnenministerium)
Hier: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Der Neubau des Hauptgebäudes des Bundesinnenministeriums ist überflüssig. Statt dessen sollte das Bundesinnenministerium in bereits vorhandene Berliner Liegenschaften des Bundes umziehen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Der Neubau des Hauptgebäudes des Bundesinnenministeriums ist überflüssig. Statt dessen sollte das Bundesinnenministerium in bereits vorhandene Berliner Liegenschaften des Bundes umziehen.
26.11.2008 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/11025
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Steuerfahndung)
Hier: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Wir wollen den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Steuerfahnderinnen und -fahnder benötigt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Wir wollen den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Steuerfahnderinnen und -fahnder benötigt.
25.04.2008 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/8924
Änderungantrag zumEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Arikel 23, 45, 46)
Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Minderheitenrecht für die Erhebung einer Subsidiaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag: Eine solche Klage soll nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion erheben können. Das Gleiche soll künftig für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung von Bundes und Landesrecht gelten.
25.04.2008 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/8921
Änderungantrag zum Gesetzentwurf über die Erweiterung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EU (16/8489)
Bei der Subsidaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag sollen nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion die Klageerhebung erzwingen können. Bei außervertraglichen Verfahrensänderungen (»Brückenklausel«) soll in Fällen in denen nicht ausschließlich Bundesrecht oder Landesrecht berührt ist, Bundestag und Bundesrat jeweils für sich durch Widerspruch Änderungen verhindern können.
14.03.2008 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/8530
Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
Patientinnen und Patienten sollen zukünftig von ihren Ärztinnen und Ärzten gemeldet werden, wenn sie sich wegen medizinischer Komplikationen von Tätowierungen, Piercings oder Schönheitsoperationen behandeln lassen müssen. Die Kosten wären nicht von der Krankenkasse, sondern selbst zu tragen.
30.11.2007 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/7334
Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus)
Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer „Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.
29.11.2007 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/7333
Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (eindeutige Regeln gegen Lobby-Gruppen)
In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.
29.11.2007 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/7332
Änderungsantrag zum Haushaltsplan - („Kommunale Investitionspauschale")
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. € einzustellen.
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. € einzustellen.
29.11.2007 – 16. Legislatur – ÄNDERUNGSANTRAG
– Drucksache Nr. 16/7331
Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel)
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Die Einnahmen der Steuer sind erstens dafür zu verwenden, Haushalten mit niedrigem Einkommen einen finanziellen Ausgleich für die rasant gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zweitens sind sie für einen „Energiesparfonds“ sowie die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.
Die Einnahmen der Steuer sind erstens dafür zu verwenden, Haushalten mit niedrigem Einkommen einen finanziellen Ausgleich für die rasant gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zweitens sind sie für einen „Energiesparfonds“ sowie die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.
