Inhalt
Yvonne Ploetz
Frauenpolitische Sprecherin
Geboren am 28.09.1984,
Beruf: Politikwissenschaftlerin
Landesliste Saarland
Parlamentarische Initiativen
13.02.2012 – KLEINE ANFRAGE
– Drucksache Nr. 17/8589
Entschädigungsleistungen für "Euthanasie-Geschädigte"
Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile, Traumatisierungen u. a. als Folge des Nazi-Terrors.
10.02.2012 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/8606
Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen
Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt.
08.02.2012 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/8586
Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern
Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder sein Arbeitslosengeld I zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken. Die Regierung wird aufgefordert die Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf das ALG I von zwei auf drei Jahre auszuweiten und die Sonderegelung für kurzzeitig Beschäftigte zu verbessern.
08.02.2012 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/8581
Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen – keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit
Die Krankenkasse zahlt Behandlungen, wenn sie medizinisch notwendig sind. Nicht so bei Frauen, die von einem Hersteller minderwertiger Brustimplantate betrogen wurden. Durch eine Regelung, die Union und SPD in ihrer Gesundheitsreform 2007 eingeführt haben, gilt hier das Schuldprinzip. DIE LINKE fordert, dass alles, was medizinisch notwendig ist, auch bezahlt werden muss.
27.01.2012 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/8491
Militärischen Missbrauch von Minderjährigen beenden - ehemalige KindersoldatInnen unterstützen
Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die KindersoldatInnen rekrutieren, zu beenden ist.
27.01.2012 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/8481
Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen
Das Ziel einer vernünftigen Politik der Altersvorsorge ist, den einmal erreichten Lebensstandard halten zu können und Armut im Alter zu vermeiden. Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition verfehlt beide Ziele. DIE LINKE fordert daher ein bessers Rentensystem. Mit einem stärkeren Solidarausgleich, der Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung sowie einer Mindestrente von 900 Euro stellen wir sicher, dass die Rente ihre Aufgaben gut erfüllen kann.
27.01.2012 – KLEINE ANFRAGE
– Drucksache Nr. 17/8447
Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund
Der Vermittlungsausschuss hatte sich Anfang 2011 darauf geeingt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise von den Kommunen übernimmt. Das bisher vorgelegte Gesetz regelt nur die erste Stufe der Kostenübernahme durch den Bund (45 % in 2012) außerdem führt der Berechnungsmodus dazu, dass stets eine Lücke verbleibt. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.
27.01.2012 – KLEINE ANFRAGE
– Drucksache Nr. 17/8442
Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf ein Schriftliche Frage zum Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission zum Regelsatz
Die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 17/8279 zum Besitz eines Dokuments über den Ausgangsvorschlag von 511 Euro Hartz-IV-Regelsatz wurde von der Bundesregierung negativ beantwortet, allerdings mit der Einschränkung der ungenügenden Recherchezeit. Diese soll mit der Kleinen Anfrage eingeräumt werden.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 17/8635 vor.
25.01.2012 – KLEINE ANFRAGE
– Drucksache Nr. 17/8420
Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
DIE LINKE erkundigt sich jährlich bei der Bundesregierung über den Einsatz von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Danach stieg die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur 83 im Jahr 2001 auf 1593 im Jahr 2010. Neben der Leiharbeit werden auch Werkverträge als Mittel des Lohndumpings und Kosteneinsparung genutzt, um vormals im eigenen Haus oder Unternehmen erbrachte Dienstleistungen auszulagern. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung im Jahr 2011.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 17/8664 vor.
24.01.2012 – KLEINE ANFRAGE
– Drucksache Nr. 17/8407
Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon
Tausende Erwerbslose wurden in den vergangenen Jahren über mehrere Wochen lang beim Internetversandhaus Amazon für unbezahlte Praktika befristet angestellt und erhielten während dieser Zeit bis zu zwei Wochen lang weiterhin ALG I bzw. ALG II. Danach mündet diese Maßnahme in eine befristete Beschäftigung. Die Allgemeinheit muss für die Wettbewerbsvorteile, die sich Amazon mit dieser Methode verschafft, aufkommen. Die Linksfraktion fragt kritisch zu Ausmaßen und Hintergründen nach.