„Nach dem verpatzten Opel-Deal darf sich die Bundesregierung nicht einfach aus der Verantwortung stehlen“, erklärt Ulla Lötzer zur Debatte um weitere Staatshilfen für Opel. „Rainer Brüderle ist Minister für Wirtschaft und Technologie und nicht für Marktradikalismus. Wenn ihm die Zukunft der Arbeitsplätze und der Industrieproduktion egal ist, hat er seinen Job verfehlt“, so die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik weiter. Mehr

„Bei Opel hat sich bisher niemand mit Ruhm bekleckert. Das Versagen der Bosse von General Motors wird nur noch vom Versagen der Bundesregierung übertroffen“, kommentiert Ulla Lötzer die Vorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Adresse von General Motors. „Die Bundesregierung soll sich an die eigene Nase fassen. Sie weigert sich seit Monaten, ein eigenes Konzept für die Zukunft von Opel vorzulegen“, so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Lötzer weiter: Mehr

"Staatshilfen an General Motors darf es nur gegen eine öffentliche Beteiligung an Opel geben. Das ist das Mindeste, was Bund und Länder aus dem Opel-Desaster gelernt haben sollten", erklärt Ulla Lötzer zur Diskussion um weitere Steuergelder für GM. Der zentrale Fehler der Regierung sei gewesen, sich als Gegenleistung für die bisherigen Staatshilfen keine Beteiligung zu sichern. Mehr

"Mit Opel muss sich jetzt der Bundestag befassen", fordert Ulla Lötzer nach der Entscheidung von General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen und eine Insolvenz nicht auszuschließen. "Die Kanzlerin muss dem Parlament nächste Woche erklären, was sie für den Erhalt der deutschen und europäischen Opel-Standorte und die Rettung der Arbeitsplätze zu tun gedenkt." Mehr

Nach zehn Monaten Kampf um Opel lautet die Bilanz der Bundesregierung: Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen, entfesselte Standortkonkurrenz in Europa und ein Businessplan, der auf tönernen Füßen steht. Das Grundübel ist, dass die Regierung zwar Steuergelder in Milliardenhöhe für die Opel-Rettung ausgibt, eine öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung aber ablehnt. Mehr

"Anstatt in Rambo-Manier zu versuchen, die anderen europäischen Länder auszubooten, hätte der Bundeswirtschaftsminister von Anfang an einer einvernehmlichen Lösung zu Opel arbeiten müssen. Dann wäre uns das jetzige Gezerre erspart geblieben", erklärt Ulla Lötzer angesichts des Streits um eine europäische Lösung für den angeschlagenen Automobilhersteller. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen europäischen Runden Tisch einzuberufen. Mehr

"Zum jetzigen Zeitpunkt den Ausstieg aus den nationalen Konjunkturprogrammen vorzubereiten, zeugt von wirtschaftspolitischer Verbohrtheit und sozialer Kälte. Selbst die EU-Kommission erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent", kritisiert Ulla Lötzer im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Göteborg, bei dem der kollektive Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet werden soll. Mehr

"Die anderen betroffenen europäischen Regierungen sind zu Recht brüskiert über den deutschen Alleingang im Fall Opel. Schließlich stehen auch in Großbritannien, Spanien und Belgien tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel", erklärt Ulla Lötzer zu Presseberichten über einen Brandbrief des britischen Wirtschaftsministers an die EU-Kommission. „Wer zuerst nach Gutsherrenart entscheidet, kann die Missstimmungen hinterher nicht mit ein paar Telefonaten ausräumen.“ Mehr

"Das wird der Gipfel der Scheinheiligkeit", sagt Ulla Lötzer mit Blick auf das morgen in Pittsburgh beginnende G20-Treffen. Konkrete Ergebnis erwartet sie kaum: "Wie bei all den anderen G20-Gipfeln werden die reichsten und mächtigsten Nationen der Erde vor allem versuchen, von ihrer eigenen Untätigkeit abzulenken. Die geplante europäische Finanzaufsicht ist wirkungslos. Die Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer kommt viel zu spät. Und den Aufruf von Kanzlerin Angela Merkel, sich nicht von den Banken erpressen zu lassen, kann man ohnehin nicht ernst nehmen." Mehr

"Die Absage von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu einer Farce werden lassen", kritisiert Ulla Lötzer. Das Parlament habe ein Anrecht darauf, aus erster Hand über die Entscheidungen bei Opel informiert zu werden, schließlich gehe es um 4,5 Milliarden Euro Steuergelder, die gezahlt werden sollen. "Da ist es das Mindeste, dass der Minister persönlich über die Beratungen und die Ergebnisse informiert und nicht die zweite Reihe, die bei den Verhandlungen gar nichts zu sagen hatte." Mehr