„Die Bundesregierung hat sich von der EU-Kommission entweder hinters Licht führen lassen oder den Kohlekompromiss bewusst aufs Spiel gesetzt“, so Ulla Lötzer zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur staatlichen Beihilfe für Steinkohlebergwerke (Drs. 17/2702). Die EU-Kommission legt fest, dass die Mitgliedstaaten den Steinkohlebergbau nur noch bis 2014 mit Beihilfen unterstützen dürfen, während der im deutschen Steinkohlekompromiss ausgehandelte Stilllegungsplan eine Unterstützung bis 2018 vorsieht. Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

Im Zusammenhang mit den Wahlentscheidungen des letzten Parteitages der Partei DIE LINKE hat die Fraktion DIE LINKE Ulla Lötzer zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Diana Golze sowie Dietmar Bartsch zu Leiter/innen von Arbeitskreisen gewählt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus ihre jeweiligen Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter/in niedergelegt. Mehr

"G20-Gipfel sind reine Showveranstaltungen, kosten viel Geld und sind für Staats- und Regierungschefs eine willkommene Ausrede fürs Nichtstun. Sie sollten deshalb abgeschafft werden", erklärt Ulla Lötzer zum Beginn des G20-Gipfels in Toronto. Mehr

"Der G20-Gipfel in Toronto wird keinen Beitrag zur weiteren Ankurbelung der Weltwirtschaft leisten", ist sich Ulla Lötzer sicher. "Obwohl die Liste der Kritiker - Barack Obama, Helmut Schmidt, Paul Krugman - immer länger wird, will Angela Merkel allein gegen den Rest der Welt ihren schädlichen Sparkurs zu Lasten der sozial Benachteiligten durchboxen.". Mehr

„Mit der Entscheidung gegen eine Bürgschaft für Opel hat der deutsche Wirtschaftsminister alle Beschäftigten von Opel schutzlos den Renditeinteressen von General Motors ausgeliefert“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, zur Rücknahme der Bürgschaftsanträge von GM. „Die Rücknahme ist das Ergebnis der Verweigerung der Bürgschaft durch die Bundesregierung, bei der sich Minister Brüderle nicht um die Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekümmert hat, sondern den Tanz um das goldene Kalb des Marktradikalismus aufgeführt hat.“ Mehr

„Wirtschaftsminister Brüderle muss endlich damit aufhören, seine ordnungspolitische Ideologie über die Sicherung der Arbeitsplätze der Opelaner zu stellen und damit die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien aufs Spiel zu setzen“, erklärt Ulla Lötzer zu den heutigen Protesten der Opelaner in Frankfurt. Mehr

„Die Opelaner dürfen jetzt nicht auch noch für den Wahlkampf missbraucht werden“, erklärt Ulla Lötzer anlässlich des heutigen Gesprächs zwischen Opel-Chef Reilly und NRW-Ministerpräsident Rüttgers, in dem der amtierende Ministerpräsident Opel seine Unterstützung im Ringen um die öffentlichen Garantien zusicherte. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer haben", kommentiert Katrin Kunert die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur, den Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer zu geben und den kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ulla Lötzer sieht Brüderles Vorschläge "voll auf der Linie der Mövenpick-Partei FDP". Mehr

„Es wird Zeit, dass die Bundesregierung in Sachen Opel endlich aktiv wird. Bisher wartet sie nur ab und lässt Reilly freie Hand, die Opel-Standorte gegeneinander auszuspielen“, erklärt Ulla Lötzer zu den heutigen Beratungen des Bürgschaftsausschusses über die Zukunft von Opel. „Damit setzt die Bundesregierung die Zukunft der deutschen Opel-Standorte bewusst auf’s Spiel.“ Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik weiter: Mehr

"Es darf keine bedingungslosen Staatshilfen mehr geben. Die Gewährung von Steuergeldern muss an die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und den Erhalt aller Standorte geknüpft werden", so Ulla Lötzer zum Antrag von General Motors auf 1,7 Milliarden Euro Staatshilfen von Bund und Ländern. Mehr