"Es ist ein wichtiger Teilerfolg für die Betriebsräte und die IG Metall, dass im heute beschlossenen Sanierungskonzept für Opel keine Werksschließungen festgeschrieben sind. Ansonsten gibt es jedoch wenig Anlass zur Freude, da die Beschäftigten ohne eine klare, über das Jahr 2016 hinaus reichende Standortzusage für Opel Bochum weiter mit der Angst um ihren Arbeitsplatz leben müssen", erklärt Ulla Lötzer zu den Ergebnissen der heutigen Aufsichtsratssitzung bei Opel. Mehr

„20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz ist die Bilanz enttäuschend. Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen verschärft sich ebenso wie die globale soziale Ungleichheit", so Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20). „Das Heil soll jetzt die ‚green economy‘ bringen. Doch es reicht nicht, den Kapitalismus ‚grün‘ anzustreichen, ohne ihn substanziell zu verändern.“ Lötzer weiter: Mehr

„Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Ohne soziale Gerechtigkeit bleiben ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweisen leere Versprechen. Statt immer mehr Reichtum für wenige Menschen, wollen wir ein gutes Leben für alle. Das bedeutet eine Umverteilung von Vermögen, Arbeit, Zeit und Einkommen und eine grundlegende Änderung der Geschlechterverhältnisse“, so Cornelia Möhring, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Rio-Gipfels auf dem nächste Woche über „green economy“ als Lösung der globalen Umwelt- und Klimafrage gesprochen wird. „Hierzu haben wir das Projekt „PLAN B – Das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau“ ins Leben gerufen. Es legt nicht nur einen Schwerpunkt auf die Demokratisierung der Gesellschaft, sondern ist auch als Beteiligungsprojekt angelegt.“ Mehr

"Es ist in erster Linie das Verdienst von Betriebsräten und Gewerkschaften, dass die Jobs bei Opel in Bochum zumindest bis 2016 gesichert sind. Man kann ihnen zu diesem Erfolg nur gratulieren", erklärt Ulla Lötzer. "Es ist aber unerträglich, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Opel seit Jahren in ständiger Angst um ihren Arbeitsplatz leben müssen. Dieses ständige Bangen muss ein Ende haben. Die Arbeitsplätze bei Opel müssen endlich langfristig gesichert werden." Mehr

"Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke betreibt ein zynisches Spiel mit der Angst der Beschäftigten und ihrer Familien", erklärt Ulla Lötzer zur heutigen Belegschaftsversammlung bei Opel in Bochum. "Durch Hinhalten, Täuschen und Erpressen soll die Belegschaft weichgekocht werden, damit sie Lohnverzicht, Leiharbeit und Arbeitszeitverlängerung zustimmt. Das ist eine Verhöhnung der Opelaner und ihrer Arbeitsleistung. Zudem schadet dieses aggressive Taktieren dem Ansehen der Marke Opel und treibt die Absatzzahlen weiter in den Keller." Mehr

"Die ohnehin schon magere Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums steht unter dem Vorbehalt der Stabilisierung in der Eurozone. Mit ihrer Austeritätspolitik würgt die Bundesregierung jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ab", erklärt Ulla Lötzer zum Frühjahrsgutachten der Bundesregierung. "Drastische Haushaltskürzungen, Sozialabbau und Reallohnsenkungen in der EU werden die Nachfrage aus den anderen europäischen Staaten drosseln, statt sie zu beleben. Nicht Sparpakete sind jetzt notwendig, sondern ein effektives europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm." Mehr

"Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeberseite immer noch kein eigenes Angebot vorgelegt hat und stattdessen Verdi auffordert, von der berechtigten Forderung nach 6,5 Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Lohn Abstand zu nehmen. Auf eine solche Provokation kann man nur mit Warnstreiks reagieren", erklärt Ulla Lötzer zu den heute beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Mehr

"DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen von Verdi", erklärt Ulla Lötzer. "Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, am Aufschwung beteiligt zu werden. Sie sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der Gesamtwirtschaft zurück. Das muss in dieser Tarifrunde dringend korrigiert werden." Mehr

"Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen", kommentiert Ulla Lötzer die Entscheidung der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz zu klagen. "Mit dem von ihr geforderten Vorrang für den freien Kapitalverkehr macht die Kommission die Beschäftigten in ganz Europa zum Spielball der Profitinteressen von Konzernspitzen, Aktionären und Spekulanten. Ein soziales Europa für die Menschen sieht anders aus." Mehr

"Wenn die Politik sich nicht länger von den Finanzmärkten treiben lassen will, muss in Cannes deutlich mehr herauskommen als bei den letzten G20-Gipfeln", so Ulla Lötzer. "Schon nach der letzten Weltwirtschaftskrise hatten die 20 größten Industrie- und Schwellenländer große Reformen angekündigt. Nichts davon ist bislang umgesetzt worden, aber die Staats- und Regierungschefs treffen sich schon wieder zum nächsten Ankündigungsgipfel." Mehr