Inhalt
Ulla Lötzer
Parlamentarische Initiativen
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)
Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.
NPD verbieten
Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.
Entschließungsantrag zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission
Die Monopolkommission hat angekündigt, die Konzentrationsberichterstattung einzustellen, was unzulässig ist und parlamentarische Rechte verletzt. Dieses Vorgehen wird von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme (17/12940) akzeptiert, womit entscheidende Fragen zur Konzentration und Marktmacht von Unternehmen und der notwendigen Entflechtung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht länger ökonomisch sinnvoll diskutiert werden können.
Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern
Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.
Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA
Die EU plant ein sehr weitgehendes Freihandelsabkommen mit den USA, das zu tiefen Eingriffen in die Regelungskompetenz der EU und ihrer Mitgliedstaaten führen soll. Vor dem Hintergrund potenzieller wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial-, verbraucher-, gesundheits-, demokratie-, netz- und umweltpolitischer Folgen einer Angleichung der Regulierungssysteme bestehen erhebliche Zweifel an diesem Vorhaben.
Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende
Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.
Beschränkung der Medienvielfalt im östlichen Ruhrgebiet und Südwestfalen durch die Übernahme redaktioneller Beiträge konkurrierender Zeitungen
Abfrage medien- und kartellrechtlicher Handlungsmöglichkeiten gegenüber neuen Formen der Medienkonzentration durch Gebiestabsprachen unterhalb der Ebene von Fusionen; Unterstützung der ver.di- Forderung nach Abschaffung des Tendenzschutzes in Zeitungsverlagen und Unterstützung von Betriebsrat und Bürgerprotesten gegen die Schliessung der Redaktionen der Westfälischen Rundschau,
Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern
Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.
Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels
Mit dem Antrag wird eine Alternative aufgemacht: Entweder, die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandels (ETS) radikal zu reformieren, um ihn klimaschutztauglich zu machen. Oder die Bundesregierung muss das Scheitern dieses Instruments feststellen und ein nationales Kohleaustiegsgesetz formulieren. Für ersteres werden im Antrag Kriterien benannt, die auf Vorschlägen der EU-KOM basieren. Letzteres geht auf ein Modell von Greenpeace zurück.
