Rede von Sahra Wagenknecht in der Finanzmarktdebatte im Deutschen Bundestag am 15.03.2013

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte zur Regierungserklärung am 21.02.2013 zu den Ergebnissen des Europäischen Rats

Wenn die Bundestagswahl erst einmal überstanden ist, dann ist ohnehin alles egal so kalkulieren Sie doch. Deshalb gibt es auch die Giftlisten von der weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu weiteren Angriffen auf die Renten, die bekanntermaßen längst in Ihren Schubladen lagern; und das Schlimme ist, dass man leider damit rechnen muss, dass eine SPD unter Herrn Steinbrück dies alles auch wieder genauso brav mittragen wird wie die ganzen Bankenrettungspakete der letzten Jahre.

Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar. Jeder weiß, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und den riesigen Schuldenberg aus eigener Kraft unmöglich mehr bedienen kann. DIE LINKE wird auch diesmal gegen das verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin stimmen.

Wir sind also wieder einmal zusammengekommen, um Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken. Der einzige Fortschritt ist immerhin, dass Sie diesmal wenigstens offen zugeben, worum es geht: Nicht um Hilfszahlungen an Länder, die ihnen vielleicht dabei helfen können, ihre Krise zu meistern oder ihre riesige Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern es geht wieder einmal nur um Hilfszahlungen für Banken, die andere Banken, Hedgefonds und private Großanleger vor Verlusten schützen sollen.

Das Europa, das Sie jetzt mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegeln wollen, ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und ein Projekt zur Senkung von Löhnen und Renten. Es ist ein Projekt von Deutscher Bank, Goldman Sachs und Morgan Stanley zur Ausplünderung der europäischen Steuerzahler.

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestags am 11.05.2012 zur Krise in Europa

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verblüffend, wie schnell sich die Rhetorik ändert: Gestern ging es immer nur ums Sparen, jetzt ist plötzlich Wachstum das neue Zauberwort. Aber wenn man genauer hinhört, dann merkt man - das ist natürlich das Problem -, dass diese ganze Wachstumsrhetorik genauso verlogen ist wie vorher die Sparrhetorik. ... Es wurde und wird in Europa überhaupt nicht gespart, sondern der Bevölkerung in Europa werden unter dem Vorwand der Schuldenbremse brachiale Kürzungsprogramme diktiert. Gleichzeitig werden unverändert Milliarden Euro dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds und Spekulanten von ihrer Verantwortung und von ihren Verlusten freizukaufen.

Gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE. habe ich heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil es sich hierbei um einen weiteren Rettungsring aus Blei handelt. Statt Griechenland zu helfen, wird die griechische Wirtschaft kaputtgespart und die Bevölkerung in die Armut getrieben. Zum Beispiel soll der Mindestlohn in der Privatwirtschaft um 22 bis 32 Prozent gekürzt werden, bis 2015 sollen 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet und in großem Stil öffentliches Eigentum verscherbelt werden. Dabei wird kein Cent aus dem sogenannten „Rettungspaket“ bei der griechischen Bevölkerung ankommen, da die Kredite über ein Sperrkonto direkt an die Gläubiger weitergereicht werden. Statt die Eurokrise politisch zu lösen wird die Zukunft Europas in die Hände großer Finanzkonzerne gelegt und die Demokratie ausgehebelt.

Es geht aktuell nicht nur um die Kosten des neuen Bankenrettungsfonds. Auch der neue Euro-Rettungsschirm ESM muss noch einmal mit 22 Milliarden Euro ausgestattet werden. Hinzu kommen 168 Milliarden Euro für Bürgschaften, und das in einer Situation, in der hier im Land unzählige wichtige Dinge nicht finanziert werden, weil wir angeblich kein Geld haben. Viele Schulen befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Kommunen können ihre Krankenhäuser nicht mehr ordentlich ausstatten, weil sie kein Geld haben. Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist nach wie vor verfassungswidrig niedrig. (...) Es bleibt dabei: Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. Heute werden Deutschland und Europa vom organisierten Geld regiert, und diese Bundesregierung ist eine besonders emsige und devote Vollstreckerin seiner Wünsche.

Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt; denn durch diesen Euro-Rettungsschirm wird die europäische Währung nicht gerettet, und schon gar nicht werden die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa abgesichert und gerettet. Das Einzige, was durch diesen Rettungsschirm wirklich gerettet wird, sind die Gewinne der Banken, der Hedgefonds und der Spekulanten, und das ist perfide.

"Die Frage ist doch längst nicht mehr, ob Griechenland zahlungsunfähig wird. Die einzige Frage, um die es noch geht, ist, wann Griechenland zahlungsunfähig wird. Das ist die 100-Milliarden-Euro-Frage. Je später der Schuldenschnitt kommt, umso teurer wird er für die Steuerzahler und umso billiger wird er für die Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Heute würde ein 50-prozentiger Schuldenschnitt den deutschen Staat bzw. den Bund etwa 14 Milliarden Euro kosten, die deutschen Banken und Versicherungen aber nur 6 Milliarden Euro. Wenn man das sogenannte Gläubigerbeteiligungsprogramm, das in Wirklichkeit eine Gläubigersanierung ist, ohne Rücksicht auf Verluste durchzieht, dann heißt das, dass die Kosten eines künftigen Zahlungsausfalls Griechenlands vollständig vom Steuerzahler in Europa zu tragen sind und dass die Finanzmafia keinen Euro beisteuern muss."