Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen. Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Mehr

"Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt Sahra Wagenknecht. "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Es ist falsch, dass die SPD sich die Zustimmung zu dem verfassungswidrigen und destruktiven Vertrag durch billige Zugeständnisse abkaufen lässt." Mehr

"Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend", erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. "Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht werden. In Wirklichkeit will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Kompromissvorschlag die Profitinteressen von Finanzkonzernen wie der Deutschen Bank sichern." Mehr

"Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig durchdacht und hat zerstörerische Auswirkungen. Weder Wachstum noch Sparziele sind so zu erreichen. Stattdessen wächst in zwei Dritteln der europäischen Ländern seit zwei Jahren die Arbeitslosigkeit. Die ILO befindet sich bei ihrer Kritik auf einer Linie mit DIE LINKE", kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des neusten ILO- Berichts. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

"Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Fiskalpakt. Mehr

"Überall in Europa wächst der Widerstand gegen das krisenverschärfende deutsche Kürzungsdiktat. Das Scheitern der niederländischen Regierung, das schwache Abschneiden Sarkozys im ersten Wahlgang und die europaweiten Proteste gegen die Kürzungspolitik machen das unübersehbar. Jetzt hat sich sogar der Chef der Europäischen Zentralbank vom deutschen Kürzungsdogma distanziert. Der Bundestag muss die Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalpaktes verhindern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach einem Wachstumspakt für Europa. Mehr

"In einer Wirtschaftskrise drastische Kürzungsprogramme aufzulegen, ist dumm und gefährlich. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat völlig Recht, wenn sie Spanien davor warnt, nur auf Sparpolitik zu setzen. Schade nur, dass sie sich nicht zu einer Kritik an der Bundesregierung durchringen kann, die eine solch unsinnige Kürzungspolitik mit dem Fiskalvertrag in Stein meißeln will", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des IWF zur sich verschärfenden Krise in Spanien. Mehr

"Der Urlaub von der Krise ist zu Ende. Mit einer Billion Euro für die Banken ist er von der EZB aberwitzig teuer erkauft worden. Jetzt treiben die Finanzmärkte die Zinsen für Spanien und Italien schon wieder in die Höhe. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Kanzlerin drückt die Eurozone immer tiefer in die Rezession. Diese zerstörerische Politik soll durch den verfassungswidrigen Fiskalvertrag nun auch noch in Stein gemeißelt werden. Mit den Stimmen der LINKEN und der SPD könnte die Ratifizierung des Fiskalpakts im Bundestag jedoch noch gestoppt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die neue Eskalation der Eurokrise. Mehr

"Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Bei ausbleibender Kooperation der eidgenössischen Behörden müssen betroffene Schweizer Banken vom deutschen Markt ausgeschlossen werden. Als Vorbild kann hier das Vorgehen der USA dienen", erklärt Sahra Wagenknecht zur heute vorgesehenen Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

"Die Bundesregierung bricht ihr Wort. Die maximalen Kosten der sogenannten Euro-Rettungsschirme liegen nicht bei 211 Milliarden Euro, wie Schäuble und Merkel es versprochen haben. Durch die Kombination von zwei Rettungsschirmen wird der Gesamtbürgschaftsrahmen auf bis zu 400 Milliarden Euro steigen – mehr als der gesamte Bundeshaushalt 2012. Mit dem Budgetrecht des Parlaments ist dies nicht vereinbar, denn wenn die Bürgschaften ganz oder teilweise fällig werden, sind dramatische Kürzungen vorprogrammiert", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF für einige Jahre parallel laufen zu lassen.

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