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Sahra Wagenknecht
Parlamentarische Initiativen
Veröffentlichung und Bewertung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" - Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung
Infolge einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE hatte die Bundesregierung einräumen müssen, dass die zunächst abgegebene Erklärung, die Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" sei der BILD-Zeitung nicht vor der offiziellen Präsentation vorab übermittelt worden, falsch war (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9346). Es bleiben weiterhin zahlreiche Fragen in Bezug auf die Fehlinformation der Öffentlichkeit, der Presse und des Parlaments.
Gerechtere Verteilung durch eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre
In Deutschland werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre ist ein Beitrag dazu, dass die Einkommen in diesem Land wieder gerechter verteilt werden. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es 2007 rund 17.000 Einkommensmillionäre mit einen durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 3,1 Millionen. Von der Steuer wären lediglich weniger als 0,05 Prozent der Einkommensbezieher betroffen.
Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG
Die ÖPP Deutschland AG wurde vom Bund als Beratergesellschaft der öffentlichen Hand für die Förderung von PPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaften - Public-Private-Partnerships) gegründet. Mit der kleinen Anfrage soll u.a. abgefragt werden, inwieweit die Ergebnisse von kritischer Bewertungen von PPP etwa durch Bundes- und Landesrechnungshöfe in die Beratung einfließen. Außerdem wird abgefragt, ob und inwieweit eine Evaluierung der beratenen Projekte stattfindet. Insgesamt soll die Tätigkeit der Gesellschaft transparenter gemacht werden.
Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland
Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.
Die Bedeutung der Bekämpfung des Rassismus für die Bundesregierung
Rassismus ist keine gesellschaftliche Randerscheinung, sondern ein Problem der gesamten Gesellschaft. Die Polititk der Bundesregierung wird weder inhaltlich noch formal den Anforderungen zur Bekämpfung des Rassismus gerecht. Im Zusammenhang mit dem 5. Integrationsgipfel forderten deshalb mehrere Organisationen die Bundesregierung auf, endlich das Thema Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung auf der Tagesordnung an erste Stelle zu setzen.
Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer
Der Erfolg einer Finanztransaktionssteuer steht und fällt mit ihrer konkreten Ausgestaltung. Die EU-Kommission hat im September 2011 dazu einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt. Es gibt eine ganze Reihe verschiedener Vorschläge, um eine möglichst breite Besteuerung durchzusetzen. Mit der Kleinen Anfrage soll die Position der Bundesregierung in Hinblick auf mögliche Schwachstellen und Vorschläge zur Behebung beziehungsweise Verbesserung abgefragt werden.
Wirksame Anreize für klimafreundliche Firmenwagen
Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.
Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verhindern
Mit der Vertragsänderung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Damit Forderungen der LINKEN für eine Lösung der Krisenursachen in der EU umgesetzt werden können, sind stattdessen andere Änderungen am Lissabon-Vertrag erforderlich. DIE LINKE setzt sich für die Änderung derjenigen Vertragsartikel ein, die derzeit die marktradikale Ausrichtung der EU festschreiben und ein soziales Europa verhindern.
Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen – Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess.
Veröffentlichung und Bewertung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland"
Eine Woche nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland und einen Tag vor der offiziellen Vorstellung durch das Bundesinnenministerium am 1. März 2012 berichtete BILD.de exklusiv über die Studie. Dabei wurden einige vermeintliche Ergebnisse der Studie dergestalt zusammengefasst, dass sie ein negatives Zerrbild der Realität konstruierten. Entsprechend kritische Reaktionen auf diese Berichterstattung kamen aus der Politik, von Verbänden und aus der Wissenschaft.
