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Sabine Stüber

Geboren am 11.11.1953, Beruf: Diplomingenieurin für Landmaschinenbau, Mitglied der Fraktion in der 17. Wahlperiode

Reden

07.06.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Sabine Stüber

Illegaler Handel mit exotischen Wildtieren und was wir tun können

Beim Handel und vor allem beim illegalen Handel mit exotischen Tieren geht es um den Schutz der biologischen Vielfalt und  um den Schutz der Tiere selbst vor Tierquälerei oder Tötung. Denn die Nachfrage nach wilden Tieren oder auch nur nach Teilen, wie Elfenbein oder das Horn von Nashörnern, ist besonders in Asien aber auch weltweit enorm angestiegen und damit auch ihr illegaler Handel. Auch In Deutschland wächst die Nachfrage nach wilden Tiere aus fernen Ländern für das eigene zu Hause. Es gibt mehr als einen Grund, den Wildtierhandel vernünftig zu regeln und vor allem dem illegalen Handel einen Riegel vorzuschieben. Und wenn das schon global momentan nicht durchzusetzen ist, so können und sollten wir das zumindest für Deutschland tun.

 

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14.03.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Sabine Stüber

Hohe Grenzwerte für elektromagnetische Felder sind nicht akzeptabel

In Deutschland sind die Vorschriften zum Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden durch elektromagnetische Felder über 15 Jahre alt. Von der EU-Kommission seit Jahren angemahnte Änderungen dieser Vorschriften stehen heute im Bundestag zur Abstimmung. Wir alle sind elektromagnetischen Feldern durch Sendefunkanlagen und Stromübertragungsnetze ausgesetzt, ohne dies beeinflussen zu können. Und Untersuchen belegen, dass elektromagnetische Felder Menschen krank machen können. Das Hauptproblem sind die viel zu hohen Grenzwerte für, denen Menschen dauerhaft ausgesetzt sein dürfen, und daran ändert die Verordnung nicht viel. DIE LINKE fordert deshalb einen Vorsorge-Grenzwerte von 0,2 Mikrotesla für Orte, an denen sich Menschen lange aufhalten.

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28.02.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Sabine Stüber

Wir brauchen ein nationales Konzept für naturnahe Flusslandschaften

Sauberes Wasser brauchen wir für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Deshalb muss es als Ressource in ausreichender Menge und guter Qualität erhalten werden. Und das will die EU mit ihren Wassergesetzen sicherstellen. Damit wir einen guten chemischen und ökologischen Zustand unserer Gewässer erreichen, muss die Wasserrahmenrichtlinie der EU konsequent umgesetzt werden. Dazu müssen wir im Umgang mit unseren Flüssen etwas ändern. In unserem Antrag ein Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften geht es darum, eine ökologische Flusspolitik auf den Weg zu bringen. Die Elbe ist ein beredtes Beispiel. Trotz aller Wirtschaftsinteressen muss sie naturnah entwickelt werden durch ein umfassendes Elbekonzept.

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08.11.2012 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Sabine Stüber

Bürgerbeteiligung im Umweltrecht

Worum geht es? Es geht um mehr Bürgerrechte in Umweltfragen, um das Recht auf vollständige Informationen über die Einhaltung von Umweltvorschriften bis hin zu Klagemöglichkeiten gegen die Beeinträchtigung der Umwelt auch für kommende Generationen. Die europäischen Länder haben das mit einer Vereinbarung, der Aarhus-Konvention, 2001 im Völkerrecht verankert. Erst fünf Jahre später hat der Bundestag dazu ein Gesetz mit dem sperrigen Namen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verabschiedet. Der eigentliche Sinn des Gesetzes bestand darin, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Einschränkungen Verwaltungsentscheidungen, das heißt die Genehmigung von Großvorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen, gerichtlich überprüfen lassen können. Aber das steht in dem Gesetz nicht drin.

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18.10.2012 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Sabine Stüber

Transparenz und Beteiligung der Bürger nur leere Worte – die Gesetzesnovelle zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Die Bundesregierung will das Klagerecht gegen Umweltbeeinträchtigung noch weiter einschränken und stellt so geltendes Recht komplett auf den Kopf. Selbst der Bundesrat versagt dafür die Gefolgschaft. Diese Gesetzesnovelle ist so nicht haltbar. Die Bundesregierung beugt sich der Wirtschaftslobby und beugt damit EU-Recht. Das werden in der nächsten Woche auch die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag bestätigen. Jede Person hat nach der Aarhus-Konvention, die 2001 in Kraft trat, das Recht auf Information, Beteiligung und Klagemöglichkeit zum Schutz der Umwelt.

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27.09.2012 – 17. Legislatur – REDE AUßERHALB DES BUNDESTAGES – Sabine Stüber

Verbesserungsbedarf im Bereich öffentlicher Petitionen

Wie sich Gesetze auf Bürgerinnen und Bürger auswirken, erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Bitten oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Er ist somit in der Lage, die Stimmung der Bevölkerung aufzuzeichnen und an die Abgeordneten mit Empfehlungen weiterzuleiten. Doch liegt noch einiges in puncto Transparenz und Behandlung von Massenpetitionen im Argen.

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14.06.2012 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Sabine Stüber

Atomenergie nicht fördern

Atomkraft zu betreiben ist keine national-isolierte Angelegenheit. Eine radioaktive Wolke macht vor Staatsgrenzen nicht Halt. Die international agierende Atomwirtschaft bäumt sich wieder auf und versucht mit aberwitzigen Mitteln ihren Albtraum weiter zu träumen, und zwar auf Kosten der Menschen, der Umwelt und der zukünftigen Generationen. Während Deutschland einen zwar langsamen, aber doch richtungsweisenden Atomausstieg vollzieht, umzingeln uns geplante AKW-Neubauten, neuerlich auch in Polen. Dieser Zustand ist unerträglich und muss endlich in einer Diskussion um den Sinn und Zweck des EURATOM-Vertrags und letztendlich in dessen Auflösung münden.

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11.05.2012 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Sabine Stüber

Konzerne sollen für den Abbau von Bodenschätzen zahlen

Im derzeit geltenden Bergrecht wird dem Abbau von Bodenschätzen der absolute Vorrang vor allen anderen Interessen eingeräumt. Das ist nicht zeitgemäß und muss dringend den heutigen Bedingungen angepasst werden und Umweltbelange viel stärker berücksichtigen.Zudem fordern wir LINKE, dass die Konzerne generell zu einer Förderabgabe an den Staat für den Abbau von Braunkohle verpflichtet werden.Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne mit der Braunkohle seit Jahrzehnten enorme Profite einfahren, aber keinen Cent Förderabgabe an den Staat zahlen.

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26.04.2012 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Sabine Stüber

Gemeinsam die Elbe entwickeln

Die Elbe prägt unsere Kulturlandschaft. Sie ist über weite Strecken einer der naturnahsten Flüsse Deutschlands. Ob ein guter ökologischer Gewässerzustand, ein effizienter Hochwasserschutz oder ein attraktiver Wassertourismus, all das ist nur mit einer naturnahen Elbe zu erreichen. Die Entwicklung der Elbe als freifließender Fluss mit all seinen Nebenflüssen und angrenzenden Lebensräumen wäre für die Elbe eine völlig neue Perspektive.

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26.04.2012 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Sabine Stüber

Wir brauchen eine neue Flusspolitik

Sauberes Wasser ist für alle unverzichtbar. Nach EU-Recht soll bis 2015 die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Das heißt, bis dahin soll für die europäischen Gewässer ein guter chemischer und ökologischer Zustand erreicht werden. Davon ist Deutschland derzeit meilenweit entfernt, und es gibt jede Menge unerledigte Hausaufgaben, die wir in unserem Antrag von der Bundesregierung einfordern. Wir brauchen eine neue Flusspolitik mit dem Ziel, die Ressource Wasser zu erhalten und unsere Flusslandschaften naturnah entwickeln.

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