Der Antrag der Fraktion DIE LINKE (17/13713) und ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/13712), die jeweils Beschränkungen für den Handel mit Wildtieren in Europa und Deutschland zum Ziel haben, sind in dieser Woche am Votum der Regierungskoalition im Bundestag gescheitert. Mehr

Der erste Umweltgipfel der Vereinten Nationen wurde am 5. Juni 1972 in Stockholm eröffnet und gilt als der Beginn einer globalen Umweltpolitik. Seitdem findet an diesem Tag jedes Jahr der Weltumwelttag statt, und unterdessen beteiligen sich rund 150 Staaten an diesem internationalen Aktionstag für die Umwelt – Deutschland ist seit 1976 dabei. Für 2013 lautet das Motto: „Think.Eat.Save. Reduce Your Foodprint“. Dabei geht es um einen bewussteren Lebensmittelkonsum und die Schonung unserer natürlichen Ressourcen mit dem Ziel, unseren „Ökologische Fußabdruck“ zu verkleinern. Mehr

Der 22. Mai ist der „Internationale Tag der Biologische Vielfalt“. An diesem Tag soll die Aufmerksamkeit der Welt auf die Biologische Vielfalt und ihre Bedeutung für die menschliche Gesellschaft gelenkt werden. Der Verlust an Biologischer Vielfalt geht rasant weiter und damit auch der Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Die Erfordernisse des Natur- und Artenschutzes haben ein zu geringes politisches Gewicht und die Brisanz der Problematik geht weiterhin im politischen Alltag unter. Mehr

Heute hat das Bundeskabinett eine neue Verordnung zur Ausgleichsregelung bei Eingriffen in Natur und Landschaft beschlossen. Anlass für den Kabinettsbeschluss ist die schleppende Umsetzung der Energiewende. Dazu die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber, für die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss: Mehr

Recht auf Wasser und Zusammenarbeit in punkto Wasser sind die Themen des Tages

Der 22. März ist Weltwassertag, an dem es um die Bedeutung des Wassers für die Menschheit geht. In diesem Jahr sollen das gegenseitige Verständnis und der Dialog für die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden. Die Zukunft der Wasserversorgung nebst einer gerechten Verteilung ist die zentrale, aber vor allem auch gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Im Sommer 2010 haben die Vereinten Nationen, bei 163 Anwesenden, mit 122 Ja-Stimmen Wasser zum Menschenrecht erklärt (UN-Resolution 64/292). Ein wichtiger Schritt, denn gegenwärtig ist weltweit jeder siebte Mensch unzureichend mit Trinkwasser versorgt, ganz zu schweigen von der sanitären Grundversorgung.

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Anhörung zum Entwurf von Änderungen der Vorschriften über elektromagnetische Felder und telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren (26. Bundesimmissionsschutz-Verordnung BImSchG)

Im Umweltausschuss des Bundestages wurden heute in einer öffentlichen Anhörung mit externen Sachverständigen die Änderungsvorschläge der Bundesregierung zu elektromagnetischen Feldern und telekommunikationsrechtlichen Nachweisverfahren für die Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutz-Verordnung diskutiert.

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Experten bestätigten auf einer Diskussionsveranstaltung des Naturschutzbundes Deutschland NABU vor zwei Wochen in Berlin, dass die versenkte Altmunition vor unseren Küsten eine Gefährdung für sämtliche Offshore-Bautätigkeiten, die Muschel- und Grundschleppnetzfischerei, die Sand- und Kiesgewinnung, Ankermanöver und Fahrrinnenanpassungen in Nord- und Ostsee sind.

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Der Petitionsausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung eine von 296.553 Personen unterstützte Petition des deutschen Hebammenverbandes. Diese beklagt die zu einer Existenzgefährdung des Berufsstandes der Hebammen führende unzureichende Vergütung und die zu hohen Haftpflichtprämien. Der Petitionsausschuss unterstützte die Eingabe nur eingeschränkt und forderte in seiner Überweisung an das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium lediglich mehr Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft.

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Die Fraktion DIE LINKE forderte heute in einem Änderungsantrag eine deutsche Beteiligung mit 40 Millionen Euro an dem Treuhandfonds der Yasuni-ITT-Initiative zum Schutz des Regenwaldes im Yasuni-Nationalpark in Ecuador

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Die Regierungskoalition hat heute im Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz beschlossen.

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