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Sabine Stüber

Geboren am 11.11.1953, Beruf: Diplomingenieurin für Landmaschinenbau, Mitglied der Fraktion in der 17. Wahlperiode

Parlamentarische Initiativen

28.08.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14407

Steuervermeidung und Subventionen von Automobilkonzernen

VW und andere deutsche Konzerne sollen laut Spiegel-Online Steuerschlupflöcher in Belgien in großem Stil ausgenutzt haben. Allein VW soll über solche Gestaltungen über 150 Mio. Euro Gewinn steuerfrei gestellt haben. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen und der Haltung der Bundesregierung dazu. Ferner versuchen wir die Steuervermeidung ins Verhältnis zur den Subventionen zu setzen, die die Konzerne erhielten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14586 vor.

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22.08.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14548

Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz

Die Mobilfunktechnologie ist aus dem Alltag nicht wegzudenken. Deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang damit, der die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung minimiert, erforderlich. Die vom Bundestag am 13.06.2013, in der Novelle der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung, beschlossenen Änderungen erfüllen diesen Anspruch in keiner Weise. Vorsorgeregelungen wurden nicht festgeschrieben und die Grenzwerte sind unverändert. Hier muss dringend nachgebessert werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14646 vor.

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13.08.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14517

Möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma Urenco

Die Pläne zur Privatisierung der URENCO, dem Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, scheinen sich zu
konkretisieren. Selbst ein Börsengang ist in der Diskussion. Da die Urananreicherung gerade unter militärischen Gesichtspunkten zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen und der Position der schwarz-gelben Regierung zum Verkauf.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14668 vor.

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13.08.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14472

Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau

Das Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Hochwasserschutz wesentlich schneller voranschreiten muss. In dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen bisher an der Donau ergriffen wurden und welche noch umzusetzen sind. Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochene Enteignung und ihre rechtliche Verankerung spielt eine Rolle.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14566 vor.

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13.08.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14471

G8-Allianz gegen Ernährungssouveränität in Afrika

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über die Zusammensetzung des  Leitungsgremiums der neu geschaffenen Allianz für Ernährungssicherung, ihrer Aktivitäten und die Auswirkungen der Kooperationsabkommen auf die Partnerländer zu erlangen. So will die LINKE weiterhin von der Bundesregierung Informationen über den Stand und die Planung des Kooperationsabkommens mit Benin unter deutscher Federführung einholen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14582 vor.

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25.07.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14366

Datenkabel in Trinkwasserleitungen

Nach einem Verordungsentwurf der EU-Kommission sollen künftig Datenkabel auch in Trinkwasserrohren verlegt werden. Waser- und Kommunalverbände sehen hier jedoch große hygienische Risiken. Wir fragen nach der Haltung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14443 vor.

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25.07.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14365

Elektrische Warmwasserbereitung

Die elektrische Warmwasserbereitung gilt als sehr ineffizienzte Form der Warmwasserbereitung. Dennoch steigt Ihr Anteil an. DIE LINKE fragt nach den Ursachen und nach Handlungsvorstellungen der Bunderegierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14641 vor.

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22.07.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14406

Neuburger Jagdgeschwader 74

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung".

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14490 vor.

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22.07.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14392

Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes auf weitere Rechtsbereiche

Die Evaluierung des Prostitutionsgesetzes hat gezeigt, dass wesentliche Ziele nicht erreicht wurden. Ursache dafür ist auch, dass weitere relevante Rechtsbereiche, wie das Gaststätten- und Gewerberecht, das Baurecht und das Polizei- und Ordnungsrecht nicht einbezogen wurden. Nun hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes festgestellt, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb erzielen. Hier soll nachgefragt werden, welche Schritte die Bundesregierung nun plant.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14467 vor.

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16.07.2013 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14307

Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat sozialpolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die BR nach dem sozialen Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Räumen und danach, wie ein ausreichendes soziales Netz aufrecht erhalten werden kann. Außerdem möchten wir wissen, was die BR tun will, um die Lebensqualität in ländl. Räumen zu heben. Ziel ist, eigene Forderungen zu mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der BR

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14435 vor.

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