Die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Mittelstandspolitik kritisierend, verweist Roland Claus auf die Unterstützung der KMU - der kleinen und mittleren Unternehmen - durch die Sparkassen. Deren diskussionsoffene Plattform zur Entwicklung des Mittelstandes sei vorbildlich. Sodann sei es Aufgabe der Politik, den Erfahrungsvorsprung der KMU im Osten hinsichtlich der Bewältigung der besonderen Transformationsanforderungen und des Beschreitens neuer Pfade beim sozial-ökologischen Umbau für die gesamte Republik nutzbar zu machen. Schließlich müsse dem verheerenden Wirken der Finanzmärkte im allgemeinen und der Schattenbanken im besonderen Einhalt geboten werden. Eine Stärkung der KMU gehe nur, wenn die Herrschaft der Finanzmärkte über die Realwirtschaft gebrochen wird.

DIE LINKE - so Roland Claus - stimmt gegen den von allen anderen Fraktionen eingebrachten Beschlussentwurf, wonach gegen Caren Lay und Michael Leutert staatsanwaltlich ermittelt werden kann, denn ihr couragierter, friedlicher Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 gehört unterstützt und nicht strafverfolgt.

Mit dem europäischen Fiskalpakt - so Roland Claus - hat die Bundesrepublik den Euro-Ländern die in Deutschland gescheiterte Politik der Agenda 2010 übergestülpt. Die verheerenden Folgen zeigen sich besonders dramatisch in Griechenland: soziale Katastrophe und wirtschaftliches Desaster. Von all dem sind auch die deutschen Exporte betroffen. Und nun geht es auch an die Binnenwirtschaft. Mit der im vorliegenden Gesetz verankerten rigiden Sparpolitik, die auch von mehreren Landesregierungen kritisiert wird, werden sozialstaatliche Grundsätze beschädigt und demokratische Grundstrukturen der Gesellschaft untergraben. All dies ist auch dem europäischen Integrationsprozess abträglich.

Wir erinnern uns an das Jahr 2011 und an die Entscheidung der Unwort-Jury, die „alternativlos“ zum Unwort des Jahres kürte. Die Formel ist jedoch beliebte Umschreibung für die Kapitulation der Regierung vor den Finanzmärkten geblieben. Die LINKE muss „Nein!“ zu dieser Art von Öffentlichkeitstäuschung sagen, also „Nein!“ zum Bundeshaushalt 2013. Die Größe des Sozialetats sagt keineswegs etwas über Großzügigkeit der Regierung aus. Der Sozialetat bezeugt lediglich eine falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die die Gesellschaft so sehr gespalten hat. Ganz besonders der Osten leidet unter der Abschaffung der aktiven Arbeitsmarktförderung.

Selbst Regierungsmitglieder bekennen öffentlich, dass wir uns fernab einer sozialen Marktwirtschaft und in Zeiten des regellosen Kapitalismus bewegen. Es ist unausweichlich, die Macht der Finanzmärkte deutlich einzugrenzen. Schattenbanken gehören abgeschafft. Zu glauben, sie ließen sich regulieren, ist eine Illusion. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist organisierter Selbstbetrug und vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit.

Vom Bundesrechnungshof wurde bemängelt, dass grundsätzlich jedes Bauvorhaben länger dauert und mehr kostet als geplant. Die Reform der Wasserstraßenverwaltung ist verkorkst und 11 500 Wohnungen werden kurzerhand an einen Finanzinvestor verscherbelt. Von 750 zusätzlichen Millionen werden 600 Mio Euro dem Bereich Straße zugeführt und alle anderen Bereiche vernachlässigt. Eine zukünftige Privatisierung der Deutschen Bahn, die von Bundesminister Ramsauer selbst abgelehnt wurde, wird nun doch klammheimlich im Einzelplan 60 angekündigt. Wieder einmal wird offenbar, dass die Regierung ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommt, sondern staatsnahe Monopolisten fördert.

Die Produktion von Rüstungsgütern zu subventionieren und sich damit am Krieg, am Elend anderer zu bereichern, ist, meint Roland Claus, ein völlig falscher Weg. Die Vorschläge der LINKEN weisen in eine völlig andere Richtung. Zum Beispiel dahin, das Bundeskartellamt besser auszustatten und damit seine Wirksamkeit in der Wettbewerbskontrolle zu erhöhen. Für jeden Euro, der in Wettbewerbskontrolle gesteckt würde, kämen sieben wieder zurück in die Kasse. Aber die Bundesregierung protegiert stattdessen staatsnahe Monopolisten, und diese bedanken sich mit großzügigen Parteispenden. Wirtschaftsminister Rösler muss sich zudem an ein von ihm gegebenes Versprechen erinnern lassen: 500 Mio. Euro sollten in ostdeutsche Forschungsvorhaben fließen, realisiert hat das Ministerium davon bisher 10 Mio. DIE LINKE steht für einen Plan B: für den sozial-ökologischen Umbau.

Die SPD hat zum Jahresbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit einen Entschließungsantrag mit  25 Forderungen eingereicht, und DIE LINKE unterstützt diesen Antrag. Aber, sagt Roland Claus: Eine Chance auf Verwirklichung ihrer Forderungen hat die SPD nur in Zusammenarbeit mit der LINKEN. "Begeben Sie sich auf den Brandenburger Weg!", fordert er die SPD auf. -  Der Bericht selbst bestätigt, dass die Bundesregierung in Sachen Rentenangleichung Vertragsbuch begangen hat, denn die Koalitionsvereinbarung sah vor, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. - Zum Recht auf Kitabetreuung merkt Roland Claus an, dass es nun endlich an der Zeit sei, die Kitabetreuung West auf Ostniveau zu bringen.

Man merkt dieser Regierung an allen Ecken und Enden an, dass geteiltes Regieren schlechtes Regieren bedeutet, so Roland Claus in der Debatte zum Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin. Das Berlin/Bonn-Gesetz hatte seine Zeit, die Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber der Bundesstadt Bonn sind schon seit Jahren erfüllt. Jetzt gilt es, die ineffektiven und ineffizienten Strukturen, die aus der Zweiteilung der Regierung resultieren und die zudem massive finanzielle Kosten und ökologische Folgekosten nach sich ziehen, zu überwinden. DIE LINKE steht für einen schrittweisen, sozialen Standards Rechnung tragenden Komplettumzug der Bundesregierung. DIE LINKE steht für die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin.

Zur Abstimmung steht an dieser Stelle nicht, betont Roland Claus, die Rettung des Euro, sondern zur Debatte steht die Fortsetzung der Rettung deutscher Banken durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Daran muss jetzt, da diese Bankenrettung fortgesetzt und gleichzeitig Hysterie gegenüber Griechenland geschürt wird, erinnert werden: Für die Rettung deutscher Banken wird ein Betrag aufgewendet, der dreinal so groß ist wie der zur Stabilisierung des Euro. 2008 ist im Bundestag binnen einer einzigen Woche ein gigantischer Rettungsschirm in einem Umfang von 500 Mrd. Euro beschlossen worden. DIE LINKEN waren die einzigen, die diesem Schirm ihre Zustimmung verweigert haben.- DIE LINKE will, dass endlich die Verursacher der Bankenkrise zur Verantwortung gezogen werden. Und es ist höchste Zeit, zu einer abgestimmten europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu kommen.