Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Energiewende solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen" kommt, meint Roland Claus, zur rechten Zeit und wird von der LINKEN unterstützt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat entgegen allen Warnungen, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von Bürgermeistern aus der CSU vorgetragen worden sind, erfolgreichen Förderprogrammen zur Energiewende den Todesstoß versetzt. Es liegt auf der Hand, dass ein Umsteuern dringend erforderlich ist.. 

"Die Linke steht für eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die Mittelstand und Existenzgründern Chancen eröffnet, statt sie zu verbauen und Arbeit schafft, von der die Beschäftigten sorgenfrei leben können.", beschreibt Roland Claus die Position der LINKEN. Claus führt weiterhin aus, dass eine moderne Industriepolitik zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt.
Die Industriepolitik der Bundesregierung, aber auch die Vorschläge der anderen Oppositionsparteien werden diesem Anspruch nicht gerecht. Außerdem spielt der Osten mit seinen Besonderheiten keine Rolle. Einzig DIE LINKE vertritt konsequent die Interessen Ostdeutschlands auch im Bundestag.

Auch 21 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit ist die Bundesregierung noch immer geteilt. Die Hälfte der Arbeitsstellen befindet sich noch immer in Bonn. Das ist, meint Roland Claus, anachronistisch. Es ist an der Zeit, das Berlin/Bonn-Gesetz, mit dem der Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin geregelt worden ist, durch ein Schlussgesetz zu beenden und Regelungen zu treffen, mit denen der vollständige Regierungsumzug gewährleistet wird.

Die Pläne der Regierungskoalition zur Finanzmarktstabilisierung gehen - so Roland Claus - an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. Notwendig ist, dass endlich - wie es z.B. auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert - der Staat in kollektivem Handeln gestaltend und regelnd eingreift. Dafür aber macht die Koalition keine Vorschläge. Gebraucht wird ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsgütern und Rohstoffen, ein Verbot von Schattenbanken, Hedgefonds und Leerverkäufen, die höchsten Einkommen müssen endlich solidarisch besteuert werden und es muss Schluss sein mit dem Kaputtsparen der Volkswirtschaften.

Bundesminister Ramsauer ist bei den Beratungen zum Infrastrukturetat des Bundes gleichermaßen in Sachen Inhalt und Stil durchgefallen, konstatiert Roland Claus, Hauptberichterstatter des Deutschen Bundestages für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung. Anstatt eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik zu gestalten, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht, werden die sinnvollen Städtebauprogramme und die Programme zur energetischen Gebäudesanierung gestutzt, während Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und die Bahnverbindung Wendlingen-Ulm ohne Rücksicht auf die Kosten durchgedrückt werden sollen.

Die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung ist schlicht eine Bankrotterklärung.

Wirtschaftspolitik à la Bundesminister Rösler, so führt Roland Claus aus, bedeutet einen fest etablierten Niedriglohnsektor mit besonders schwerer Ausprägung in Ostdeutschland, bedeutet 21 Jahre nach der Deutschen Einheit eine gespaltene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, bedeutet die unsinnige Subventionierung staatsnaher Monopolisten in Luft- und Raumfahrt.

Claus weiter: Die Linke hingegen will eine Wirtschaftspolitik, die dem Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet und nicht verbaut, die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben können, und die so zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt.

Der Etat des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ist mit 1,5 Mrd. €, die übrig bleiben, wenn die Sozialausgaben abgezogen werden, viel zu gering, um tatsächlich eine nachhaltige Agrarpolitik, eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus, betreiben zu können. Es müssen die richtigen Fragen gestellt werden. Zum Beispiel die nach einem Verbot der Börsenspekulation mit Nahrungsgütern. Denn erst dann kann gesichert werden, dass Landwirtschaftspolitik wieder in den Parlamenten gemacht wird und nicht an den Börsen, von den übermächtigen Lebensmittelkonzernen und den Supermarktketten.

Bündnis 90/GRÜNE verlangten die Befassung des Bundestagsplenums (und nicht nur des Haushaltsausschusses) zu allen Fragen der sogenannten Hebelung beim EFSF-Rettungsschirm.
Hebelung bedeutet, dass eine größere Schutzwirkung des Rettungsschirms durch eine Beteiligung der Rettungs-Milliarden an spekulativen Finanzmärkten erreicht werden soll.
Roland Claus kritisierte zunächst den Wegfall der angekündigten Regierungserklärung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die Regierung handeln will. Besonders skandalös ist, dass die Erklärung ausfiel, weil sich Deutschland und Frankreich nicht auf die Art der Beteiligung an Finanzmarktgeschäften einigen konnten.

"Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht.", so Roland Claus in seiner Rede. Diesem Maßstab wird der Etatentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jedoch nicht gerecht. Roland Claus fordert den Bundesminister zum endgültigen Verzicht der geplanten Privatisierung der Bahn auf und kritisiert die Gedankenspiele des Ministers zur Einführung einer PKW-Maut scharf. Zudem stehe die geplante Kürzung der Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung und beim Städtebau einer ausgewogenen, sozial gerechten und gleichermaßen ökologischen Stadtentwicklung entgegen, so Roland Claus. Lesen Sie selbst....

Spekulation mit Nahrungsgütern; staatlich geförderte, die Landwirte in ihrer Existenz bedrohende Bodenverkäufe in Ostdeutschland; steigende Selbstausbeutung der Landwirte; ungehinderter Handel mit dubiosen Finanzprodukten - lang ist die Liste der Probleme, auf die die Regierungskoalition nur mit einem "Weiter so" reagiert. Aber wenn der Milchpreis unter dem Mineralwasserpreis liegt, stimmt Vieles nicht. Die Linke steht für eine Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, die den Konsumenten eine gesunde und bezahlbare Ernährung und den Produzenten ein nachhaltiges und angstfreies Wirtschaften sichert. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, warum die Agrargenossenschaften im Osten besser als andere über die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und es ist, um dem Handel mit dubiosen Finanzprodukten ein Ende zu bereiten, an der Zeit, das Kasino zu schließen.