„Wer in NRW meint, man könne im Wahlkampf mit Anti-Ost-Politik Punkte machen, offenbart ein seltsames Verständnis von deutscher Einheit“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einiger Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, sich aus dem Solidarpakt verabschieden zu wollen. Roland Claus weiter: Mehr

„Der Versuch das Gutachten zur Ostförderung unter Verschluss zu halten, diente nur dem Zweck, über den offiziellen Jahresbericht munter Erfolgsmeldungen über den Stand der Deutschen Einheit zu verkünden,“ so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemühungen des Innenministeriums, die Studie der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zum Stand der wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland, geheim zu halten. Die Studie, die der Bundesregierung bereits seit einem Jahr vorliegt, hatte ergeben, dass seit 1998 die Wachstums- und Ansiedlungsförderung kaum noch einen messbaren positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland gehabt hat. Eine dauerhafte finanzielle Sonderförderung sei somit überflüssig. Claus weiter: Mehr

„Die unkalkulierbaren Risiken der aus der West-LB hervorgegangenen Abwicklungsanstalt verbleiben mit der Entscheidung der EU-Kommission beim Steuerzahler“, so Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Claus weiter:

Mehr

„Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein“, so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4. Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. Mehr

„DIE LINKE hat das grundfalsche Gesamtkonstrukt des Europäischen Rettungsschirms abgelehnt und wird sich daher auch nicht an der Ausgestaltung des Elends beteiligen“, so Roland Claus zur Beschlussfassung über die Leitlinien des Euro-Rettungsfonds, EFSF, heute im Haushaltsausschuss. Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss, weiter: Mehr

„Die Armutsgefährdungsquote enthüllt, was sonst oft im Verborgenen verbleib: Ein Fünftel der Menschen in Ostdeutschland lebt bereits in Armut oder ist akut gefährdet, in diese existentielle Not zu geraten“, erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Armutsgefährdungsquote. Claus weiter: Mehr

"Eine Zukunft hat die WestLB nur, wenn der Sparkassensektor nicht in Mitleidenschaft gezogen wird", erklärt Roland Claus zur anstehenden Entscheidung über ein Sanierungskonzept für die angeschlagene Landesbank. Mehr

"Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger der Privatbanken machen, die schon lange an einer Destabilisierung der Landesbanken und Sparkassen interessiert sind", fordert Roland Claus angesichts weiterhin diffuser Meldungen über die Zukunft der WestLB. Mehr

"Merkels westdeutsch geprägte Bundesregierung ist offenbar nicht gewillt, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen. Die Kanzlerin sollte über eine Ost-Quote für ihr Führungspersonal nachdenken", erklärt Roland Claus anlässlich einer heute präsentierten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) zur Annäherung der Lebensbedingungen in Ost und West. Mehr

„Seit Jahren hören wir dieselben Worthülsen von der Bundesregierung. Stets wird der Aufbau Ost als Erfolgsgeschichte gepriesen. Doch die Statistiken verraten, dass der Abstand zwischen Ost und West wie in Beton gegossen ist“, so Roland Claus anlässlich des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2010. Der Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr