Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.

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Anwohnerinnen und Anwohner von Schienenwegen sind vielerorts unzumutbarem Lärm ausgesetzt, tags wie nachts. Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus wird diesen Menschen nicht geholfen, das Gesetz wird erst in 4 bis 5 Jahren in Kraft treten und dann auch nur für neue Strecken gelten. Statt dieses halbherzigen Gesetzes brauchen wir endlich verbindliche Grenzwerte auch für bestehende Strecken und für die Sanierung der lautesten Strecken innerhalb von 5 Jahren.

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Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

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Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

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Die Mord- und Gewaltserie des NSU hat in aller Deutlichkeit die fahrlässige Unterschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials verdeutlicht. DIE LINKE fordert als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsstrukturen einen neuen Ansatz der Auseinandersetzung mit den Gefahren durch die extreme Rechte auf den Weg zu bringen. Wichtigste Punkte für eine solche neue Strategie sind die Stärkung und dauerhafte Absicherung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.

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Deutschlands erhebliche Defizite hinsichtlich der sozialen Struktur des Tourismus rücken Reisen für Alle ist in weite Ferne. Dies und das Zurückbleiben hinter vielen europäischen Ländern sowie hinter internationalen Forderungen und Normen zum Sozialtourismus soll in den Fokus der Öffentlichkeit und des parlamentarischen Handelns gerückt werden. Dazu will die Linksfraktion ihre Alternativen für einen sozialen Tourismus und seine verstärkte Förderung durch die Gesellschaft vorstellen.

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DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen und den Ausbau der Bildungsförderung.

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DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird. Der Entschließungsantrag sieht die dafür erforderlichen Mittel vor. Insbesondere geht es um die Beiträge für die Vereinten Nationen und weiter Strukturen der Multilateralen Zusammenarbeit.

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Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

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