Inhalt
Roland Claus
Geboren am 18.12.1954, Beruf: Diplom-IngenieurökonomParlamentarische Initiativen
Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln
Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.
Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt
Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH) ins Leben gerufen. Die
Finanzierung ist nur bis Ende 2014 gesichert. Dies trifft auch auf die MGH in Sachsen-Anhalt zu. Die Bundesregierung soll darlegen, welchen Beitrag sie in Zukunft zur Finanzierung leisten will. Offen gelegt werden soll auch, wie viele
Gelder in die wissenschaftliche Begleitung der MGH geflossen sind, wer diese Mittel erhalten hat und welche konkreten Ziele damit verbunden wurden.
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)
Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.
NPD verbieten
Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern
Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen. Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab.
Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern
Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.
Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen
In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obach- und Wohnungslosgkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.DIE LINKE fordert eine Einführung einer bundersweiten Wohnungslosenstatistik.
Ringen vor Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren
Die Koalition verweigert einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema mit der Linksfraktion. Deshalb setzen wir den wortgleichen Antrag auf, um darauf hinzuweisen, dass Union und FDP eine gemeinsame Absichtserklärung des Deutschen Bundestages zu einem parteiübergreifenden kulturpolitischen Thema verhindern.
Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.
Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende
Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.
