Die Umsetzung der neuen Vorschriften zur Bankenregulierung (Basel III) in deutsches Recht gefährden die in Deutschland bewährten Vorteile einer verlässlichen langfristigen Kreditversorgung. Sie fördern die Kurzfristkultur und führen zu Instabilität und Unsicherheit auf den Finanzmärkten. Damit setzen sie die stabile und sichere Finanzierung des Mittelstands und der Kommunen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel.

Der Bundesrat fordert, dass die Beförderung von Personen mit Schiffen auch im Jahr 2012 mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert wird, statt mit dem vollen Satz von 19 Prozent. Was er aber nicht schreibt ist, dass es hier um Kreuzfahrtschiffe und Tagesausflugsschiffe für Touristen geht. Denn die Personenbeförderung mit Schiffen im genehmigten Linienverkehr, oder im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde bzw. von nicht mehr als 50 Kilometern bleibt weiterhin ermäßigt besteuert. Die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes um ein Jahr ist nichts anderes als die Verlängerung eines Privilegs für eine Branche, die erfolgreiche Lobbypolitik betrieben hat. Das lehnen wir ab.

Die Bundesregierung verschiebt immer mehr steuerpolitische Vorhaben auf den Sanktnimmerleinstag.  Obwohl im Koalitionsvertrag eine Reform der Mehrwertsteuer vereinbart worden war, verzögert Schäuble seit Februar die Einsetzung einer Reformkommission.  Bei der Verlustverrechnung im Unternehmenssteuerbereich sieht es nicht besser aus.  Dabei gibt es dringenden Handlungsbedarf.  Die internationale Wirtschaftsorganisation OECD hat diesen Monat bestätigt, dass in Deutschland aufgrund der Steuerpolitik die Einkommensungleichheit in den letzten zehn Jahren zugenommen hat.  Vor allem die Kapitaleinkommen hat dabei eine immer bedeutendere Rolle, weil sie nicht nach Leistungsfähigkeit besteuert werden.  Aber CDU/CSU und FDP verleugnen das stur und behaupten weiter, die starken Schultern würden die größte Steuerlast tragen. 

Dass Geldwäsche bekämpft werden muss, steht außer Frage. Aber dieses Gesetz ist noch verbesserungsbedürftig. Obwohl in großem Stil Geld mit Spielgeräten gewaschen wird, sind Geldspielgeräte-Betreiber von den Meldepflichten im Gesetz ausgenommen. Viel gravierender ist, dass die Geldwäschebeauftragten, die viele Unternehmen laut dem Gesetz jetzt bestellen müssen, keinen Sonderkündigungsschutz bekommen. Ohne diesen können sie die Aufgabe aber gar nicht effektiv erfüllen, weil Loyalitätskonflikte mit Chef vorprogrammiert sind. Aber CDU/CSU und FDP wollen lieber erst mal abwarten…

In Deutschland stehen wir heute kein bisschen besser da, als zu Beginn der Finanzkrise. Die Ratingagenturen raten munter und unbehelligt weiter – mit Erlaubnis derer, die sie kontrollieren sollen. Selbst nach der Einschätzung im Antrag der Regierungskoalition tragen sie Mitverantwortung für die Finanzkrise. Aber die Ratingagenturen zu entmachten, dazu fehlt der Regierungskoalition der Mut. Im Gegenteil, die Regierungskoalitionen haben sich von den Ratingagenturen abhängig gemacht und ihnen enorme Macht gegeben. Z.B. haben sie ins Gesetz geschrieben, dass bei Kapitalpuffern von Banken oder Anlagevorgaben für Versicherer zwingend externe Ratings als Grundlage genommen werden müssen. So sieht die Wirklichkeit aus.

Allein im Jahr 2010 wurden 32 000 Unternehmensinsolvenzen registriert. Es haben mehr als 240 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren. Deshalb ist es umso dringlicher, dass insolvente Unternehmen saniert werden können. Das Insolvenzrecht, das wir haben, ist zäh.

Mit dem vorliegenden Gesetz waren ausnahmsweise alle Fraktionen einverstanden. Die Koalitionsparteien wollen sich feiern lassen, wie sehr sie an kleine und mittlere Unternehmen denken. Aber die Öffentlichkeit sollte sich nicht täuschen lassen. Die Regierungskoalition ist gerade dabei, die nächste Belastung für die Kleinunternehmer vorzubereiten, die schon jetzt das Beauftragtenwesen satt haben. Während die Bank von Herrn Ackermann oder die Herren von Daimler &Benz einen weiteren Beauftragten jederzeit verkraften können, ist es für kleine und mittelständische Unternehmen eine Zumutung, wenn sie schon ab 9 Arbeitnehmer , verpflichtet werden sollen einen weiteren Beauftragten, diesmal einen für Geldwäsche zu bestellen.

Seit dem Geldwäschegesetz von 1993 bzw. dem Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz von 2008 gelten geänderte Regelungen, damit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpft wird. Aber weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeswirtschaftsministerium haben diese Gesetze in die Tat umgesetzt. Es darf nicht sein, dass in einem Rechtsstaat Gesetze nicht angewandt werden. Deutschland ist fast auf der Schwarzen Liste der OECD gelandet, die die Länder umfasst, die ein "Risiko für das internationale Finanzssystem" umfasst. Nachdem das vorliegende Gesetz nun dem Bundesfinanzministerium die Verantwortung überträgt, ist zu hoffen, dass endlich etwas passiert.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine lange bestehende Forderung der Linken umgesetzt. Unternehmen, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betrug, können die Möglichkeit der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer unbefristet beibehalten. Wir hätten nichts dagegen, wenn auch andere steuerpolitischen Vorschläge der Linken umsetzen würden. Nachdem die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz schon an der Umsatzsteuer dran ist, muss man aber auch fragen, was denn aus ihren großen Ankündigungen geworden ist. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die sich „mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuer befasst“. Passiert ist bis jetzt gar nichts.