"Die Verantwortung für die Haftbefehle tragen ausschließlich Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren massiv an der Ausstattung der Finanzverwaltungen gespart haben", erklärt Richard Pitterle zu den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. "Statt Stellenabbau in der Finanzverwaltung zu betreiben und Steuer-CDs zu kaufen, sollten die Bundesländer besser ihr Personal aufstocken. Dann riskierten Steuerfahnder nicht, mit ausländischen Gesetzen in Konflikt zu kommen." Mehr

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"Dass Unternehmen nach dem geplanten Gesetz Geldwäschebeauftragte ernennen müssen, ohne ihnen einen Sonderkündigungsschutz für ihre prekäre Aufgabe zu gewähren, ist nicht akzeptabel", so Richard Pitterle zum geplanten Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Mehr

"Die Zwei-Jahres-Steuererklärung ist reiner Etikettenschwindel und hat mit Steuervereinfachung nichts zu tun. Ich begrüße daher das Einknicken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Vermittlungsausschuss. Es ist gut, dass diese Schnapsidee aus dem Steuervereinfachungsgesetz gestrichen wurde", kommentiert Richard Pitterle die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Steuervereinfachungsgesetz. Mehr

"Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist nur dann gerecht finanzierbar, wenn im Gegenzug Gutverdiener höher besteuert werden. Das wäre solidarisch und scheint sich nun endlich auch in Teilen der Union durchzusetzen", sagt Richard Pitterle. Die Vorschläge des CDU Haushaltsexperten Norbert Barthle für eine stärkere Belastung von Gutverdienern gehen aus seiner Sicht jedoch nicht weit genug. Mehr

"Der ständige Hickhack um die Reform der Mehrwertsteuer ist eine Zumutung. Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber alles was bisher kam, war ein Steuergeschenk an die Hotellerie. Seitdem herrscht Kopflosigkeit in der Koalition. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich berechtigterweise zum Narren gehalten", erklärt Richard Pitterle zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung die Mehrwertsteuerreform für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt hat. Mehr

"Der Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bis zu einem Betrag von 50.000 Euro ohne Sanktionen zu gewähren, ändert nichts daran, dass Steuerbetrug in Deutschland finanziell attraktiver ist als Steuerehrlichkeit, solange man sich selbst anzeigt. Das ist mit dem im Grundgesetz verbürgten Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Die Koalition vergibt hier ohne Not eine Chance, vorhandene Fehlanreize zu beseitigen", erklärt Richard Pitterle zur Einigung der Koalition über den Umgang mit Steuerbetrügern. Mehr

„Ein Tod auf Raten ist mit uns nicht zu machen“, so Katrin Kunert zu den Vorschlägen der CDU die Gewerbesteuer schrittweise abzuschaffen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist. Mehr

"Die Beschäftigten im Sindelfinger Daimler Werk haben die Arbeit niedergelegt. Das ist die richtige Antwort auf die Entscheidung des Konzernvorstands, die Produktion der C-Klasse zu verlagern", sagt Richard Pitterle. Der Sindelfinger Abgeordnete der LINKEN fragt sich angesichts der Kooperationsbereitschaft der Belegschaft in den vergangenen Jahren zudem, mit welchem Recht der Konzern eine solche Entscheidung getroffen hat. Mehr