In seiner Rede fordert Raju Sharma, endlich die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Sie regelt unter anderem dass Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden sollen. Bisher ist das in Deutschland praktisch nicht der Fall. Aus einem Placebo-Gesetz muss endlich eine bittere Pille für korrupte Abgeordnete werden", so Raju Sharma.

Es ist gut, dass das Thema „Rechtsradikale Gewalttaten“ im Parlament weiterhin eine Rolle spielt. Dazu trägt auch der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion bei. In der Sache ist dieser aber leider auch nicht viel mehr als ein Schaufenstergesetzentwurf: Im Gesetzentwurf der SPD ist die Rede von rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Was ist aber mit Straftaten gegen Homosexuelle und gegen Obdachlose, was ist mit antisemitischen Straftaten? Sie sind hier nicht erfasst. Insofern greift der Gesetzentwurf zu kurz.

In seiner Rede kritisiert Raju Sharma eine geplante EU-Verordnung zum Gemeinsamen Kaufrecht, die mit einheitlichen Vorschriften den internationalen Handel vereinfachen will. Tatsächlich verfehlt das Vorhaben seinen Zweck und sorgt für neue Rechtsunsicherheit.

Ich habe dem Euro-Rettungsschirm EFSF heute meine Zustimmung verweigert, denn er stellt keine sinnvolle Lösung zur dauerhaften Beseitigung der Euro-Krise dar. Stattdessen ist der Euro-Schutzschirm eine Maßnahme, die dem privaten Bankensektor einseitig Vorteile zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger zukommen lässt.

Die Bundesregierung möchte die geplante Einrichtung von Islamischen Studien an deutschen Universitäten als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Behandlung von Religionsgemeinschaften verstanden wissen. Doch solche Maßnahmen werden der religiösen Vielfalt unseres Landes und vor allem des Islams nicht gerecht. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, begrüßt daher den Antrag der der SPD auf Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien.

Der Gesetzentwurf  von CDU, SPD, FDP und Grünen verfolgt zwei Ziele: Die Anhebung der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung und zwei Erhöhungen der Abgeordnetendiäten in den Jahren 2012 und 2013. In seiner Rede begründet Raju Sharma, warum DIE LINKE als einzige Fraktion gegen die Diätenerhöhung stimmt.

Für die Kirchen als Arbeitgeber gilt in Deutschland ein Sonderrecht: Beschäftigte bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen dürfen nicht streiken, sie verdienen oftmals weniger und können aus Gründen, die ihr Privatleben betreffen, gekündigt werden. Erst kürzlich entließ das Erzbistum Köln einen schwulen Religionslehrer. In seiner Rede begründet Raju Sharma den Antrag der LINKEN, der eine gesetzliche Regelung fordert, die auch die Beschäftigten der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen in den Genuss allgemein üblicher Arbeitnehmerrechte kommen lässt.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat die ZPO dahingehend geändert, dass ein Gericht Berufungen durch Beschluss statt durch Urteil ablehnen kann. Rechtsschutzsuchende können dann keine Rechtsmittel mehr einlegen. Im Bundestag forderte Raju Sharma für DIE LINKE, diese Reform rückgängig zu machen.

Unternehmen schreiben an Gesetzen mit, Spenden von Hoteliers und Glücksspielunternehmern an Parteien erwecken den Eindruck, dass Politik käuflich ist: Mit einem verpflichtenden öffentlichen Lobbyistenregister will DIE LINKE dafür sorgen, dass Lobbyisten registriert und ihre Mitwirkung an Gesetzen benannt wird.

Wer das Menschenrecht auf Religionsfreiheit wirklich schützen will, darf sich nicht auf verfolgte Christen im Ausland beschränken, wie es die Koalition tut. Religionsfreiheit muss für alle Glaubensrichtungen gleichermaßen gelten. Das aber gelingt nur, wenn Staat und Religion konsequent getrennt sind. Auch in Deutschland ist das nicht der Fall – und das Gerede von der christlich-jüdischen Tradition macht deutlich, dass die Union das Christentum für eine Staatsreligion hält. Was unsere Verfassung ausdrücklich verbietet.