Das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist kein Gefälligkeitsgutachten. Die Kommission fordert unmissverständlich, den Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich einzudämmen und die soziale Spaltung im Bildungswesen anzugehen. Was macht die Bundesregierung? Statt das Kooperationsverbot zu beerdigen und das öffentliche Bildungswesen zu stärken, wird viel Geld auf Nebengleisen geparkt oder in  das Bildungs- und Teilhabepaket sowie ein elitäres Studienprogramm geleitet. Das alles sind bürokratische Monster, bei denen klar ist, dass viel Geld an Stellen verpulvert wird, die mit Bildung direkt nichts zu tun haben.

In der so genannten „Bildungsrepublik“ sind wir meilenweit davon entfernt, Medienbildung strukturiert und dauerhaft in unseren Bildungseinrichtungen anzubieten. Medienbildung kann nur funktionieren, wenn auch alle einen Medienzugang haben. Deshalb muss auch sozial schlechter Gestellten die Anschaffung und der Besitz von internetfähigen Endgeräten möglich sein.

Besonders fassungslos macht, dass für die Bundesregierung die sinkende Beschäftigungsqualität an den Hochschulen kein Thema ist. 58 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen arbeiten befristet und in Teilzeit, also mit geringem Einkommen und unsicherer Perspektive. Bei den Männern sind es fast 20 Prozent weniger.

Die Probleme bei ITER treiben die europäische Energieforschung insgesamt in eine absurde Schieflage: der Europäische Verband für Windenergie rechnete jüngst aus, dass die Atomenergie, darunter die Fusionstechnik, mit mindestens 1,3 Milliarden Euro in 2012 durch die EU gefördert werden soll.

Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag einen „kurzfristigen Förderschub“ fordern, um redliche Forschungsaktivitäten zu ermöglichen. Doch all das entlastet sie nicht, vorläufige oder dauerhafte Regelungen einzuführen, welche die inzwischen bekannt gewordenen Risiken minimieren. Darauf geht der Koalitionsantrag jedoch mit keiner Silbe ein.

Die LINKE stellt sich den Herausforderungen, Open Access nicht nur auf dem grünen Weg voran zu bringen, und wird demnächst eine eigene Initiative einbringen, die einen goldenen Weg zu mehr Open Access aufzeigt.

Sieben von acht angestellten WissenschaftlerInnen sind befristet. Die durchschnittliche Vertragsdauer im Angestelltenverhältnis beträgt etwa zwölf Monate. Drei Viertel haben zwar eine Teilzeitstelle, arbeiten aber trotzdem Vollzeit. Der Schweizer Historiker Caspar Hirschi vergleicht die Situation angestellter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit der von Günstlingen an Fürstenhöfen.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen können, wollen und müssen die systemischen Zusammenhänge der vielfältigen aktuellen Krisen bearbeiten. Es geht um nichts Geringeres als um Erkenntnisse, wie leistungsfähige, solidarische und demokratische Gemeinschaften sowie Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht, ja nachfolgenden Generationen ein lebensfähiger Globus erhalten werden kann.

Als im 19. Jahrhundert die Tradition unseres heutigen Urheberrechts begann, betraf es wissenschaftliche, künstlerische und journalistische Texte. Für diese Druckwerke wurden bestimmte Exklusivrechte gewährt, um sie besser vermarkten zu können. Heute umfasst das Urheberrecht darüberhinaus Aufnahmen und Aufführungen von Musik, unzählige Aspekte der Filmproduktion, Computerprogramme, Design und vieles mehr.

Die Zeit drängt, um dem Klimawandel erfolgreich und verantwortbar für nachfolgende Generationen zu begegnen. Und eines verträgt ITER nun ganz und gar nicht: Zeitdruck. Im Gegenteil ITER wird mehr Zeit beanspruchen, weil Japan als eines der beteiligten Länder nach Fukushima eben nicht mehr in der Lage ist, in den geplanten Zeitfenstern seine Zulieferungen zu realisieren, was zugleich zu weiteren Kostensteigerungen führen wird.
Das ist der Ausgangspunkt der verschärften Rahmenbedingungen.