Wir müssen auch aus der Sicht der Forschungs- und der Haushaltspolitik fragen: ist dieses Geld gut und nachhaltig investiert? Wenn man sich die Liste der beteiligten Unternehmen – BASF, Bayer, BMW, Bosch, Daimler, SAP, Siemens, Hewlett-Packard, Telekom, Trumpf Maschinen und viele weitere – und die Gegenstände der Förderung ansieht, können einem da Zweifel kommen.

Insbesondere zur Verteilung der Kosten, beziehungsweise zur Bevorzugung der Industrie gegenüber den privaten Verbrauchern, und zu notwendigen Fragen des Eigentums an Netzen wäre aus unserer Sicht mehr Forschung nötig.

Wir möchten eine faire Vergütung für Kreative bei gleichzeitig möglichst freizügiger Nutzung kreativer Werke.

Die Validierungsforschung könnte ein Instrument sein, um das technologiespezifische Förderportfolio der Bundesministerien. insbesondere des Forschungs- und des Wirtschaftsministeriums, zielgerichteter auf die Umsetzung hin zu orientieren.

Schutzfristen zu verlängern oder den Schutzumfang zu erweitern, ihn auf immer kleinere Elemente auszudehnen, auf einzelne Wörter oder Soundschnipsel – all das bringt nichts außer gesellschaftlichen Kollateralschäden.

Wer heute etwa ein Smartphone mit dem Betriebssystem eines bestimmten Anbieters kauft, bezahlt die Betriebssysteme anderer Anbieter auf Grund gerichtlicher Vergleiche und Entscheidungen in relevanter Höhe mit. Softwarepatente dienen in der Regel nicht der Vorfinanzierung neuer Innovationen, sondern der Sicherstellung der eigenen Marktposition.  

3 Prozent der angestellten Forscherinnen und Forscher in unseren Hochschulen arbeiteten zum Zeitpunkt der Befragungen auf befristeten Verträgen. Heute sind es fast 90 Prozent. Dazu kommt, dass diese Verträge mehrheitlich kürzer als ein Jahr dauern.

Die Digitalisierung bietet vielfältige Werkzeuge und Wege, Wissen gemeinsam zu erarbeiten und zu teilen. Die vielen Open-Bewegungen rund ums Internet zeigen dies eindrücklich. Die Digitalisierung kann Wissen, Kultur und Lernen geradezu befreien. Wenn, ja wenn wir es denn zulassen.

Wir haben in unserem Antrag „Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern“ gezeigt, worin neue Ansätze bestehen könnten. Wir fassen den Innovationsbegriff weiter. Unter Innovationen ist also nicht nur neue Technik zu verstehen, auch wenn sie an vielen Stellen hilfreich sein kann.

Der vorliegende Gesetzentwurf kann kaum noch eine leitende Funktion für die Bundesländer beanspruchen, betrifft er doch nur die etwa 850 Lehrstuhlinhabenden an Hochschulen und Instituten des Bundes. Die Länder können, Föderalismusreform sei Dank, eigenständig auf das Urteil reagieren.