Am 19. September 2012 haben Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. DIE LINKE will ein universelles soziales Netz gegen Altersarmut schaffen und die von Rot-Grün verordneten Kürzungen des Rentenniveaus rückabwickeln. Hier die fünf Kernforderungen:

Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird. Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der die damalige Absicht des Gesetzgebers, die Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, endlich verwirklichen soll. Wir wissen aber auch nicht alles und stellen den Entwurf deshalb hier zur Diskussion.

Bis Ende Juni haben Sie Gelegenheit, Kritik daran zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen. Ihre Anmerkungen und Überarbeitungsvorschläge sammeln wir über die Mailadresse petra.sitte.ma03@bundestag.de.

"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

Die drei Oppositionsparteien wollen die Bundesregierung dazu
bewegen, endlich das Thema Geschlechtergerechtigkeit ernsthaft anzugehen und die weibliche Repräsentanz in den Führungspositionen in Wissenschaft und Forschung zu steigern. Petra Sitte formuliert das Anliegen so: „Wenn für Gleichstellung keine verbindlichen Ziele vereinbart werden, fühlt sich auch niemand verantwortlich. So bleibt der Ruf nach mehr Frauen ein trautes Wunschkonzert!“ Lesen Sie hier die Große Anfrage...