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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

03.12.2015 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/6877

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Umwandlung von Deutschengrundrechten in Menschenrechte

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit sind gemäß Grundgesetz "Deutschengrundrechte" und gelten nicht für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund. Das wird der Menschenwürdegarantie (Art. 1 GG), dem Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und der UN-Menschenrechtscharta nicht gerecht. Der Gesetzentwurf macht aus Art.8,9,11,12 GG Menschenrechte. Damit wird das Schutzniveau für alle Menschen gleichgesetzt. U.a. ist so die Residenzpflicht grundgesetzlich verboten.

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03.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6844

Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Neonazis im In- und Ausland

Deutsche Neonazis fallen immer wieder durch ihre Teilnahme an Schusswaffen- und sonstigen Wehrsporttrainings im In- und Ausland auf. Vor dem Hintergrund aktueller rechtsterroristischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte fragt DIE LINKE nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu Schusswaffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7052 vor.

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02.12.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6876

Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern

Das Europäische Parlament hat am 27. Oktober 2015 den sog. Trilog-Kompromiss zur Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt gebilligt. Die Verordnung enthält u.a. sehr ungenaue Formulierungen zur Netzneutralität. So wäre es Internetanbietern erlaubt, bezahlte Überholspuren anzubieten. Ein Zwei-Klassen-Internet wäre die Folge. Doch unter sehr strenger Auslegung der EU-Verordnung könnte ein solches Szenario ausgeschlossen und die Netzneutralität gewahrt bleiben.

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02.12.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6869

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Die Bundesregierung will trotz einer verschärften Bedrohungslage mehr nach Afghanistan abschieben. Das ist unverantwortlich, zumal "der Westen" mit seiner gescheiterten Politik der kriegerischen Intervention maßgeblich zum Entstehen der Fluchtgründe in Afghanistan beigetragen hat. DIE LINKE fordert dementgegen einen sicheren Aufenthalt und Schutz für afghanische Flüchtlinge.

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30.11.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6839

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Cum-Ex-Geschäfte)

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

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30.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6788

Zum Stand der Einführung digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erweist sich als größer werdendes PRoblem für das Gesundheitssystems. Das E-Health-Gesetz soll den 10-jährigen Quasi-Stillstand beenden. Doch nach wie vor ist das Konzept nicht praxistauglich, nicht sicher und gigantomanisch. Statt eine Neukonzeption zu beginnen, werden die veralteten Lösungen mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt. Die Kleine Anfrage DER LINKEN verdeutlicht die Konzeptlosigkeit Bundesregierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6990 vor.

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25.11.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/6813

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz - gesamt

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

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19.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6726

Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern

Die Scientology Organisation ist primär ein internationaler, Milliarden schwerer Konzern mit militärischer Struktur, der die Religionsfreiheit als Deckmantel für seine Aktivitäten nutzt. Dezentral mit Unter- und Tarngesellschaften strukturiert, geht er auch in Deutschland seinen Geschäften nach, ohne zu häufig von Aufsichtsbehörden belästigt zu werden, denen die Zugehörigkeit des einzelnen Vereins oder der Gesellschaft zur Scientology-Organisation häufig unbekannt ist. Woran liegt das? 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6726 vor.

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19.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6724

Das gemeinsame Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes

Das BKA und das BfV haben ein gemeinsames Analyseprojekt zu rechtsextremen Anti-Asyl-Aktivitäten eingerichtet. Es wird nach den genauen Aufgaben und den gesetzlichen Grundlagen des Analyseprojektes gefragt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6888 vor.

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18.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6723

Unverschlüsselte Auskunftsverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes

Polizeibehörden fragen Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung bei Providern mitunter per unverschlüsselter E-Mails ab, auch wenn die Anbieter eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. In den E-Mails werden teils konkrete Tatvorwürfe oder Zahlungsdaten einer Person aufgeführt. Im Bundesdatenschutzgesetz heißt es hingegen, Strafverfolger müssten gewährleisten, dass ausgetauschte personenbezogene Daten „nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können“. DIE LINKE fragt nach den Kenntnissen der Bundesregerung hierzu.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6890 vor.

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