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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

08.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1367

Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen

Große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge gelangen in den deutschen Handel. Die kommunal organisierte Marktüberwachung hat in der bisherigen Struktur versagt. Das Wegtauchen der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Spielzeugsicherheit ist unverantwortlich. Sie muss mit wirksamen Gesetzen und Kontrollsystemen dafür sorgen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind. DIE LINKE fordert ein Übertragung der Verantwortung bei der Überwachung von Spielzeugen auf den Bund.

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08.05.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1228

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2014

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche Informationen. In dieser Kleinen Anfrage geht es zudem um die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten". Insbesondere Roma, die vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt fliehen, haben dann kaum noch Chancen auf Schutz.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1394 vor.

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02.05.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1263

Sprengstoffbesitz von Neonazis (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/338)

Die Bundesregierung wird unter Hinweis auf die beim BKA vorhandene Tatmittelmeldedatei und die Informationsmöglichkeiten aufgrund von Zuverlässigkeitsprüfungen erneut zu Erkenntnissen über Sprengstoffbesitz und damit zusammenhängende Straftaten von Neonazis befragt. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1414 vor.

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02.05.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1262

Ausbildung in und Nutzung der Reid-Methode durch deutsche Behörden

Die Bundesregierung wird unter Hinweis auf die öffentliche Berichterstattung zum Fall Peggy und zum ehemaligen Leiter der BAO Bosporus und SoKo Peggy zum Einsatz der umstrittenen Reid-Methode bei Vernehmungen von Verdächtigen gefragt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1413 vor.

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29.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1237

Der Tod des V-Manns „Corelli“

Aufklärung des Todes von Thomas R. einer ehemaligen BfV Spitzenquelle, möglicherweise mit Verbindungen zum Kern des NSU,  der im Zeugenschutzprogramm des BKA verstorben ist.  Über seine tatsächliche Rolle in der Nazi-Szene hat das BfV fragwürdige Versionen verbreitet bzw. gestützt. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1405 vor.

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29.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1235

Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens - Nachfrage

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung erneut mit dem Ziel der Überprüfung der nachrichtendienstlichen Datenerhebungspraxis über Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträger.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1386 vor.

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24.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1201

Befristete Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Die Zahl der befristet Beschäftigten hat sich gesamtwirtschaftlich in den vergangenen zwanzig Jahren verdreifacht. Insbesondere die Befristungen ohne sachlichen Grund haben einen deutlichen Anstieg erfahren. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden entwickelt hat.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1323 vor.

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24.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1196

Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus

Das Interesse an der EU-Sicherheitszusammenarbeit mit Belarus wuchs mit der von der EU begonnen „Östlichen Partnerschaft“. Unterstützung erhalten vor allem Grenzbehörden. Angeblich hat die EU von 2002 bis 2012 50 Millionen Euro in die Aufrüstung der Grenzen investiert, 40 Millionen sollen folgen. Auch deutsche Polizeien haben Polizeien und Milizen unterstützt. Die Kooperation sei laut der Bundesregierung „ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Vorverlagerungsstrategie“.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1423 vor.

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24.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1195

Antisemitische Sraftaten im ersten Quartal 2014

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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24.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1194

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2014

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1315 vor.

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