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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

19.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6348

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2015)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6532 vor.

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15.10.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6363

Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen erleichtern

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

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15.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6321

Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage stehen Fragen zur Anzahl von Personen, die offiziell für die Nachrichtendienste ihres Landes in diplomatischen Vertretungen in Deutschland bzw. an deutschen Botschaften und sonstigen Einrichtungen im Ausland tätig sind.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6596 vor.

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12.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6259

Versorgungszahlungen an Nazi-Kollaborateure der „Blauen Division“

Durch einen Vertrag mit dem Franco-Regime in Spanien hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Rentenzahlungen für spanische Nazi-Kollaborateure garantiert. DIE LINKE fragt ab, ob nach wie vor Zahlungen geleistet werden und wie viele Menschen von diesen profitiert haben.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6541 vor.

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05.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6176

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6340 vor.

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02.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6171

Pläne der Verkehrs- und Innenminister der Europäischen Union zur Verschärfung der Kontrollen von Passagieren und Gepäck bei Zugreisen

Nach dem wohl nicht vollends ausgeführten Thalys-Anschlag auf dem Weg von Amsterdam nach Paris wollen die EU-Innen- und Verkehrsminister mehr Überwachung und Kontrolle des Schienenverkehrs. In Planung sind der Ausbau gemeinsamer Streifen, koordinierte „Kontrolloperationen”, Passagier- und Gepäckkontrollen, personalisierte Bahnfahrkarten und die Einführung „neue Technologien“. Laut dem Bundesinnenminister müssten mehr Verdächtige „eher zur offenen als zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6342 vor.

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30.09.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/6193

zum Elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Der Menschenrechtsbericht erscheint alle 2 Jahre und wird von MR-Organisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA  vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte des Berichts ein, u.a. Armut in Deutschland, die Folgen der Außenpolitik. Es ist für die Außenwirkung in der Öffentlichkeit und bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen und Ursachen von MR-Verletzungen zu benennen.

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30.09.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6191

Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen

Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen durch demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und nicht in eine Abhängigkeit gegenüber Interessengruppen zu geraten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind ebenso vor Abhängigkeit gegenüber Dritten zu schützen.

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30.09.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6190

Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und soliarisch ausgestaltet werden. Erforderlich ist eine gerechte Besteuerung des Wohlstands und ein starkes Investitionsprogramm, so ausgestaltet wird die Flüchtlingsaufnahme unsere Gesellschaft stärken und bereichern. Für eine grundlegend andere Asylpolitik hat die LINKE bereits umfangreiche Vorschläge gemacht (18/3839).

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30.09.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6133

Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur Anti-Terror-Datei klargestellt, dass auch die Übermittlung von Daten zwischen Sicherheitsbehörden jeweils für sich einen Eingriff in Grundrechte darstellt. Wie häufig Polizei und Dienste Daten miteinander austauschen, ist jedoch nicht einmal annäherungsweise bekannt. Auch ist gar nicht klar, ob dafür immer ausreichende Rechtsgrundlagen bestehen. Wir fordern von der Bundesregierung umfassende Auskunft zur Datenschieberei der Behörden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6308 vor.

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