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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/964

Verbindungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene und Rockern (Motorradclubs – MC)

In den vergangenen Monaten sind vermehrt personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktivitäten von Angehörigen der neonazistischen Szene und aus der Rockerszene bekannt geworden. Dies wurde in den vergangenen Jahren zu Einzelfällen herunter gespielt. Die Linke erfragt dazu die aufgrund neuer Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden vorhandenen Erkenntnisse. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1185 vor.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/963

Ermittlungsaufträge an private Dienstleister

Staatliche Eingriffsbehörden wollen immer mehr über die BürgerInnen wissen – z.B. mit Vorratsspeicherungen –, kommen aber offenbar, wie das BKA im Fall der „Spade“-Ermittlungen, schon mit der Auswertung der sichergestellten Datenträger nicht hinterher. Daher würden viele Staatsanwaltschaften private IT-Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragen. Dadurch steigt die Gefahr von Datenlecks und illegaler Informationsweitergabe.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1184 vor.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/906

Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter durch Neonazis

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter. Die Linke erfragt das Ausmaß dieser Straf- und Gewalttaten und will wissen, inwieweit auch V-Leute daran beteiligt sind.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1104 vor.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/903

Staatsleistungen an die Kirchen

Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts erbracht werden. Diese Entschädigungszahlungen werden noch heute an die beiden großen Amtskirchen in allen neuen und auch in fast allen alten Bundesländern gezahlt. Wir möchten diese ablösen und fragen die BR, ob und wie sie gedenkt, in dieser Frage tätig zu werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1110 vor.

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02.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/957

Förderung der Herausgabe des „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit größere Mengen des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie angekauft und damit einseitig einen umstrittenen Ansatz in der Politikwissenschaft gefördert. Wir fragen, ob es seit 2010 zu weiteren Ankäufen des von Eckhard Jesse und Uwe Backes herausgegeben Jahrbuchs gekommen ist

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1172 vor.

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01.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/943

Mögliche erneute Überprüfung des Entzuges von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Wer aufgrund des Dienstes in der Wehrmacht, der Waffen-SS oder von Polizeibataillonen eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, kann Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Erst seit 1998 sind Kriegsverbrecher davon ausdrücklich ausgenommen. Es wurden aber kaum tatsächliche Leistungsversagungen durchgeführt. Das Demjanjuk-Urteil erlaubt eine vereinfachte Überprüfung. DIE LINKE fordert, Naziverbrecher nicht mit Steuergeldern zu subventionieren.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1164 vor.

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01.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/926

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1134 vor.

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01.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/923

Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Arbeitssuche über soziale Netzwerke wird immer beliebter, besonders auf Arbeitgeberseite. Doch welche Daten Arbeitgeber erheben dürfen ist umstritten. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine erweiterte Fassung einer bereits gestellten Anfrage, die die damals amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung nur sehr dürftig beantwortet hat.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1122 vor.

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21.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/837

Vorhaben der Bundesregierung zur NS-Erinnerungspolitik

Das Thema NS-Erinnerungspolitik spielt im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe offener Punkte, von der Frage der Finanzierung der Gedenkstätten, über die bis heute fehlende Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene die Zwangsarbeit leisten mussten bis zu Fragen der Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Suche nach Tätern aus NS-Vernichtungslagern. Wir fragen
die Bundesrgierung zu einer ganzen Reihe dieser offene Punkte.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/970 vor.

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21.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/832

Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen, Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Unabhängigkeit von Richter/innen und Staatsanwaltschaft

Mit der Kleinen Anfrage wird eine Initiative der letzten WP aufgegriffen und um aktuelle Aspekte erweitert. Sie dient der Vorbereitung parlamentarischer Initiativen und der Profilierung der LINKEN als Rechtsstaatspartei.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1027 vor.

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