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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

13.07.2015 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/5453

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Ge-setze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes (G 10-Aufhebungsgesetz - G 10- AufhG)

Mit dem Gesetz wird den Geheimdiensten die Befugnis entzogen in das Telekommunikationsgesetz einzugreifen. In der Folge wird das gesamte G10-Gesetz hinfällig und müssen weitere Gesetze geändert werden.

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03.07.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/5405

Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen

Öffentliche Bibliotheken gehören zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in Deutschland. Bücher erscheinen immer öfter auch als E-Books. Das E-Book unterscheidet sich aber in seiner rechtlichen Stellung erheblich vom gedruckten Buch. DIE LINKE fordert mit einer Aktualisierung zweier Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes die rechtliche Gleichstellung von E-Books  mit körperlichen Werken. Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber sollen durch eine Ausweitung der Bibliothekstantieme fair vergütet werden. 

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02.07.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/5427

zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Statt die menschenrechtswidrige Abschiebungshaft abzuschaffen, will die Koalition Inhaftierungsmöglichkeiten noch ausweiten, insbesondere gegenüber neu eingereisten Flüchtlingen. Wir fordern ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, ohne hohe Hürden. Die Schikane der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug muss endlich beendet werden, nur eine Härtefallregelung einzuführen, ist unzureichend.

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29.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5331

Sorbenfeindliche Vorfälle

Angehörige des als nationale Minderheit anerkannten sorbischen Volkes, das sich auf die Bundesländer Sachsen und Brandenburg konzentiert, beklagen zunehmend sorbenfeindliche Vorfälle bis hin zu tätlichen Angriffen durch Rechtsextremisten. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5554 vor.

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29.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5329

Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern

Beim G7-Gipfel hat sich Kanzlerin Merkel nicht nur als "Klimakanzlerin" inszeniert, Gastgeber Deutschland sorgte auch für eine der größten Polizei-Einsätze in der Geschichte Bayerns. Für den Transport von Staatsgästen, Sicherheitskräften und MedienvertreterInnen zum entlegenen Schloss Elmau startete eine große Flotte von Hubschraubern, Flugzeugen und anderem Fluggerät. Neben Umfang, Kosten und Verhältnismäßigkeit des Luftflotten-Einsatzes wird nach Klima-Bilanz und CO2-Kompensation gefragt. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5714 vor.

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29.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 15/5318

Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streikkräfte und Nachrichtendienste

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

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25.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5310

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5480 vor.

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25.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5306

Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem NSU

Der Generalbundesanwalt und das BKA führen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte und ein zehntes so genanntes Strukturermittlungsverfahren gegen Unbekannt. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Ermittlungsverfahren.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5516 vor.

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25.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5305

Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat

Am 12. September 2014 wurde vom Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5495 vor.

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22.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5197

Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Kontrollen an Flughäfen dienen in erster Linie der Abwehr von Terroranschlägen, durchgeführt werden diese größtenteils von privaten Sicherheitsunternehmen. Ein unnötiges Risiko, da Privatfirmen ihrem Gewinn mindestens ebenso große Priorität einräumen wie der Sicherheit. Ob die Privaten ihre Aufgabe richtig erledigen, prüfen Bundesbehörden nicht so gut, wie sie müssten, kritisiert die EU-Kommission und klagt deshalb vor dem EuGH. Wir fragen nach, wie die Bundesregierung zu diesem Vorwurf steht.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5445 vor.

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