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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1987

Historische Aufarbeitung der Akten im Kanzleramt

Während die NS-Vergangenheit und Kontinuitätslinien einzelner Ministerien und Behörden des Bundes in den letzten Jahren wissenschaftlich untersucht wurden bzw. werden, fehlt eine solche Untersuchung für die exekutive Schaltzentrale der Bundesrepublik, das Bundeskanzleramt. Wir frage die Bundesregierung nach dem Aktenbestand zu diesem Thema im Bundeskanzleramt und nach dem Umgang mit diesen Akten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2176 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1986

Überprüfung der Auslandsaufklärung des BND

Nach Auffassung führender deutscher Verfassungsrechtler agiert der BND bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt, weil diese Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt, evident gegen das Grundgesetz.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2128 vor.

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03.07.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2015

Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern im Internet ausgesprochen. Die Rechtsprechung dazu ist jedoch uneinheitlich. Unklar ist vor allem, ab wann eine Äußerung im Internet als vertraulich gilt und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen kann. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das regelt, dass Äußerungen im Internet, die nur für einen eingeschränkten Personenkreis sichtbar sind, als vertraulich gelten.

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02.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1943

Mögliche Aktenvernichtung bei der BStU über Rechtsextremisten, V-Männer und MfS-Mitarbeiter

Die Behörde für die Stasi-Unterlagen hat aus Akten des MfS Blattentnahmen vorgenommen, wenn in diesen Akten über bundesdeutsche Rechtsextremisten und -terroristen berichtet wurde und der Verdacht bestand, dass diese Neonazis V-Leute bundesdeutscher Nachrichtendienste gewesen sein könnte. Diese Akten werden der wissenschaftlichen Aufarbeitung somit systematisch entzogen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2237 vor.

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02.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1936

Nutzung von europäischen Fördergeldern zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt

Die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt wird im wissenschaftlichen Diskurs als Basis und Maßstab für eine erfolgreiche Integration angesehen. Auch in der Politik wird immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Abgefragt werden Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2127 vor.

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01.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1925

Mögliche Störungen der Flugsicherung durch militärische Manöver

Nach Medienberichten war am 5. und 10. Juni 2014 im österreichischen Luftraum, aber auch in Teilen Deutschlands, der Slowakei und Tschechien die Flugsicherung ausgefallen. Die Ursache der Vorfälle sei eine Störung des automatischen Funksignals durch die Transponder gewesen. Gemutmaßt wird unter anderem, dass eine NATO-Übung in Ungarn ursächlich sein könnte. Das nationale Lageführungszentrum in Üdem/ Deutschland habe dies bestätigt. In Ungarn sei die elektronische Kampfführung geübt worden. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2131 vor.

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01.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1919

Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen in den Jahren 2013 und 2014

Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein halbjährliches Treffen von VertreterInnen des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Über die Inhalte und Ergebnisse dieser wichtigen Besprechungen wird i.d.R. nichts bekannt. Die regelmäßigen Anfragen zu den ARB sollen diese Informationslücke schließen und eine kritische Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle ermöglichen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2173 vor.

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01.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1844

Export ausgemusterter Wasserwerfer und ihr Einsatz zur Bekämpfung europäischer Krisenproteste

Die Polizei Londons kauft drei deutsche Wasserwerfer des Typs „WaWe9000“, die bei der Neubeschaffung von mindestens 49 „WaWe10000“ ausgemustert werden. Laut Scotland Yard werde so eine „große Lücke“ der Bekämpfung öffentlicher Unruhen gestopft. Hochrangige Polizisten wollen die Geräte bei Protesten gegen „Austeritätsprogramme“ nutzen. Es gibt jedoch bislang keine Genehmigung der Innenministerin für die „WaWe9000“. Mittlerweile machen Bürgerrechtsgruppen gegen die Beschaffung mobil. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2082 vor.

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27.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1801

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2081 vor.

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25.06.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1865

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.

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