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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

24.07.2014 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2144

Krieg in Afghanistan - Eine Bilanz

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

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23.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2148

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2286 vor.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2153

Verdeckte bzw. geheim arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verfassungsschutzämtern und -behörden

Den Verfassungsschutzbehörden steht neben dem Einsatz von V-Leuten unter den nachrichtendienstlichen Mitteln auch die Möglichkeit zur Verfügung, eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Beobachtungsbereichen einzusetzen. Die Linksfraktion fragt nach den Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle von verdeckt bzw. geheim arbeitenden Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern und -behörden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2282 vor.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2149

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2014)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2267 vor.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2147

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2014

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2259 vor.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2146

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2280 vor.

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21.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2122

Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers

Die letzte Innenministerkonferenz beauftragte den AK II mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von gestohlenen Handys/Smartphones/Tablet-Computern - etwa durch die Sperrung der IMEI-Nummern und welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich wären, um ein zentrales IMEI-Register zu errichten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2236 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2115

Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Corelli"

Nach dem Auffinden des toten V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), "Corelli", in seiner Wohnung in Paderborn gibt es zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf die Aufklärung der Umstände seines Todes. "Corelli" war eine der Topquellen des BfV und war offenbar dichter am NSU dran als bisher angenommen. Die fundamentalen Ermittlungsprobleme der Sicherheitbehörden bei der Aufklärung der Todesumstände werfen Fragen auf.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2216 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2114

Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will eine Studie zum Thema "Linksextremismus" in Auftrag geben. Gleichzeitig wurden über das Bundesprogramm "Initiative Demokratie stärken" mehrere Forschungsvorhaben zu genau diesem Thema finanziert. DIE LINKE fragt nach den Gründen für diese Doppelung und nach der bisherigen Grundlage des Verfassungsschutzes beim Thema "Linksextremismus".

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2217 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2113

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung

Nach Angaben der Bundesregierung werden rund drei Viertel der als Rechtsextremisten erkannten Soldaten bis zum regulären Ende ihrer Dienstzeit weiterbeschäftigt. Nazis in der Bundeswehr - das ist aus Sicht der LINKEN ein untragbarer Zustand. DIE LINKE fordert, Möglichkeiten zu schaffen und zu nutzen, Nazis aus der Truppe zu entfernen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2234 vor.

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