Inhalt
Petra Pau
Parlamentarische Initiativen
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2012
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2012
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen
Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staats. Dennoch findet zunehmend eine Übertragung von hoheitlichen Befugnissen auf private Wach- und Sicherheitsdienste statt, öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird aufgeweicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und u. a. die Übertragung hoheitlicher Aufgaben z. B. im Flugverkehr rückgängig zu machen.
Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Kraft. Deutschland hat sich damit zur Inklusion verpflichtet. Mit Art. 24 BRK hat sich Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet, jeder und jedem Einzelnen Chancengleichheit in der Bildung inklusiv zu ermöglichen. Doch vielen jungen Menschen wird derzeit die gleiche Teilhabe an Bildung verwehrt. Wir fordern daher, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und inklusive Bildung endlich umgesetzt wird.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung)
Um die Neigung privater und gewerblicher WLAN-Betreiber/innen zu stärken, ihre Netze für die gelegentliche Mitnutzung durch Dritte zu öffnen, bedarf es einer rechtlich zuverlässigen Haftungsfreistellung. Diese muss einerseits schuldhaftes (also vorsätzliches und fahrlässiges) Handeln umfassen; hierzu dient die ausdrückliche Klarstellung der Rechtslage in § 8 Absatz 3 TMG-E.
Die Partei DIE RECHTE
Im Mai gründete der langjährige Neonaziaktivist Christian Worch gemeinsam mit ehemaligen Funktionären der Deutschen Volksunion (DVU) die Partei DIE RECHTE. Im Landesverband NRW dieser Partei sind mehrere Funktionäre zuvor verbotener Neonazikameradschaften aktiv. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach Informationen zur Neugründung dieser Partei.
Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren
Die anhaltenden Proteste der Musikveranstalter gegen die Tariferhöhungen der Gema sind lediglich ein Symptom in eriner generellen Krise der Verwertungsgesellschaften. Dieses gilt es zu modernisieren, indem demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorgeschrieben werden, indem Transparenz in den Ausschüttungen, eine wirksame staatliche Aufsicht über die Tarifsetzung sowie erleichterte Wahrnehmungsmöglichkeiten für nicht-kommerzielle Repertoires gewährleistet wird.
zum Gesetz zur Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen der außeruniversitären Forschung (Wissenschaftsfreiheitsgesetz)
Die mittlerweile finanziell und strukturell bedeutende außeruniversitäre Forschungslandschaft braucht endlich transparente Regeln und Steuerungsinstrumente. Diese sollten gesetzlich diskutiert und fixiert werden. Nur dann können Vorhaben wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung an den Instituten oder die Gleichstellung von Frauen umgesetzt werden. Das dünne Deregulierungsgesetz der Bundesregierung greift daneben und es greift zu kurz.
Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern
Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend erfüllt. DIE LINKE schlägt in Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz und weitere Maßnahmen vor. Dazu gehören eine Entschuldigung, mehr Rechte für die Betroffenen in der Stiftung und höhere Leistungen.
Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Zielsetzungen des „Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstler
10 Jahre nach der Verabschiedung des sog. "Stärkungsgesetzes", mit dem den Urhebern bei ihren Vertragsverhandlungen der Rücken gestärkt werden sollte, sind dessen Intentionen noch immer nicht verwirklicht. In fast keiner Teilbranche der Kreativwirtschaft sind die vorgesehenen. "gemeinsamen Vergütungsregeln" in Kraft getreten. Die Urheber können ihren Anspruch auf "angemessene Vergütung" kaum durchsetzen. Ziel ist es, die Verwerter an den Verhandlungstisch zu bringen.
