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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

17.12.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3575

Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste

Das im November 1993 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist ein Anachronismus. Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland erfordern eine Neubewertung der PKK. Angesichts der Rolle der PKK beim Kampf gegen den IS, bei der Rettung von Jesiden und anderen Minderheiten sowie der Friedensgespräche zwischen der PKK und der türkischen Regierung ist das Verbot kontraproduktiv. Es schränkt die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ein und führt zu Diskriminierung. Eine Aufhebung des Verbots würde den Kampf gegen den IS, den Friedensprozess in der Türkei und die Integration von Kurden in Deutschland stärken. 

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17.12.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3574

Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln

Ab 01. Januar 2015 soll die bisherige Versichertenkarte ungültig werden. Parlamentarisch versucht nur DIE LINKE, das Projekt eCard, das bereits 1 Mrd. Euro gekostet hat und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten gefährdet, zu stoppen. Die Betreiberfirma, Krankenkassen und Bundesregierung wollen das Projekt durchboxen und verschweigen, dass Versicherte ohne eCard beim Arztbesuch einen papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegen können. 

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17.12.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3573

Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen

Der Antrag zeigt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aus aktuellem Anlass anhand der Frage von menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf. DIE LINKE fordert hier eine nachhaltige strukturelle Entlastung (vgl. Konzept "Länderfinanzausgleich LINKS gedacht"). Konkret soll der Bund die Kosten für SGB II (also die Kosten der Unterkunft) und Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernehmen.

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15.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3511

Umsetzung der Empfehlung Nr. 1 des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes

Die Schlussfolgerung Nr.1 des NSU-Untersuchungsausschusses sieht vor zu gewährleisten, dass bei Gewaltaten gegen Migrant/innen immer auch in Richtung eines rassistischen Motivs ermittelt werden muss. Bis heute ist diese zentrale Schlussfolgerung aus dem NSU-Zusammenhang nicht umgesetzt. DIE LINKE fragt nach den Gründen hierfür.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3678 vor.

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15.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3498

Kritik an der Ausstellungen der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

In einer Ausstellung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden grob überhöhte Angaben über die Opfer der Aussiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg angegeben. Die Deutschen werden als Opfer dargestellt, ihre Vorgeschichte als Täter ausgeblendet. DIE LINKE weist solche revisionistischen Darstellungen zurück. Mit deutschen Steuergeldern darf keine Geschichtsklitterung finanziert werden. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3718 vor.

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09.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3436

Aktueller Stand der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

Mittlerweile wurde das dritte Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgelegt. Doch das Aufnahmeverfahren verläuft schleppend, zugleich stehen viel zu wenig Plätze bereit. Denn weiterhin suchen zehntausende Familien händeringend nach Möglichkeiten, ihre nächsten Verwandten zu sich zu holen. Sie müssen miterleben, wie ihre Brüdern, Schwestern, Eltern oder Kinder in den Flüchtlingslagern in der Region zugrunde gehen - oder den lebensgefährlichen Weg über das Meer wählen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3627 vor.

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09.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3288

Scanning der Kfz- Kennzeichen

Die Pläne für eine Pkw-Maut ab 2016 sehen eine elektronische Erfassung sowie einen automatisierten Abgleich der Kfz-Nummernschilder vor. Dadurch würde der gesamte Verkehr auf deutschen Autobahnen auf Vorrat gespeichert werden. Das BKA forderte bereits die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung. Das BVerfG urteilte jedoch 2008, dass eine Kennzeichenerfassung nicht anlasslos oder flächendeckend durchgeführt werden dürfe, da dadurch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3581 vor.

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04.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3388

Einsatz von Open Data bei der Deutschen Bahn

Offene Daten sind die Grundlage für transparente Prozesse, Partizipationsmodelle, neue Bildungs- und Kulturangebote, wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und auch neue kommerzielle Anwendungen. Besonders im Verkehrsbereich könnten mittels offener Daten innovative und ökologische Konzepte umgesetzt werden. Viele Verkehrsunternehmen haben dies bereits erkannt und gute Erfahrungen mit der Datenveröffentlichung gemacht. Nur die staatseigene Deutsche Bahn stellt sich leider immer noch quer.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3674 vor.

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03.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3302

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3565 vor.

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28.11.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3316

Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene

DIE LINKE tritt seit langem für einen finanzielle Entschädigung der wenigen noch lebenden "vergessenen Opfer" ein, die ihm Rahmen der Entschädigung von NS-Unrecht bisher leer ausgingen. Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind die größte dieser Gruppen.

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