Inhalt


Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

19.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/194

Zusammenschluss von Hooligans und Neonazis

Die der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze, die Gewalttaten rund um den Fußball protokolliert, sieht bei den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga einen Anstieg „an rechtsmotiviertem Verhalten“ innerhalb der Hooliganszene. Laut SpiegelOnline haben sich 17 Hooligangruppen zu den GnuHonnteres zusammengeschlossen, um für eine rechte Hegemonie in den Kurven zu kämpfen. In den letzten Monaten kam es verstärkt zu Angriffen rechter Hooligans auf antirassistische Ultras in den Stadien.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/261 vor.

Antwort als PDF herunterladen

19.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/193

Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rex und rassistischen Hintergrund seit 1990 bis 2011 durch die Bundesregierung

Herauszuarbeiten, dass die alten Bundesregierung systematisch die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten verschleiert und vollendete rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte geleugnet haben. Diese bisherige Praxis will die Bundesregierung bis heute offenbar nicht hinterfragen. Die Bundesregierung hat die Zahl der rechten Tötungsdelikte bis heute geschönt und hat dies bisher nicht selbstkritisch hinterfragt.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/343 vor.

Antwort als PDF herunterladen

19.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/176

Kosten des 40. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover

Alljährlich veranstaltet die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark Hannover ein sogenanntes Sommerbiwak. Anlässlich des 40. Jubiläums wurden 5.000 Gäste geladen, um dem Ziel der Veranstalter, „die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr, der Stadt Hannover und ihrer Bevölkerung zu stärken", näher zu kommen. Die Anfrage soll neben den Kosten auch die Entwicklung dieser in der Öffentlichkeit umstrittenen Imageveranstaltung klären. 

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/315 vor.

Antwort als PDF herunterladen

19.12.2013 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/77

Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu "Cybersicherheit" zwischen den Regierungen. Diese teils zivilen Kapazitäten können auch geheimdienstlich oder militärisch genutzt werden und werden in gemeinsamen "Cyberübungen" getestet. Wir lehnen die Aufrüstung des "Cyberspace" ab und fragen deshalb nach den gegenwärtigen Zusammenarbeitsformen.

Entschließungsantrag herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/164 vor.

Antwort als PDF herunterladen

16.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/156

Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft

Durch die Rückführungs-Richtlinie der EU ist festgelegt, dass Abschiebungshaft nicht in normalen Strafvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dadurch soll der grundsätzlich verschiedene Charakter von Abschiebungshaft und Strafhaft gewahrt bleiben. Die Richtlinie wurde nach Ansicht von Anwälten in Deutschland an dieser Stelle nicht korrekt umgesetzt. Mehrere Gerichte haben deshalb Abschiebungshäftlinge an der Haft entlassen, in Bayern wird derzeit gar keine Abschiebungshaft mehr vollzogen.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/249 vor.

Antwort als PDF herunterladen

11.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/142

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2013

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/255 vor.

Antwort als PDF herunterladen

11.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/128

Antiziganistische Straf- und Gewalttaten

Antiziganistische Straf- und Gewalttaten werden nach Auskunft der Bundesregierung nicht spezifisch unter diesem Stichwort, sondern allgemein unter PMK-rechts erfasst. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur gesonderten Kategorisierung dieser Straftaten sowie nach der aktuellen Entwicklung.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/253 vor.

Antwort als PDF herunterladen

11.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/119

Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Nach Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben, fragt DIE LINKE., ob die Bundesregierung von diesen Aufträgen Kenntnis hatte, oder ob die Auftragsforschung vom US-Verteidigungsministerium ohne ihr Wissen stattfand und ob deutsche Hochschulen auch militärische Forschungsaufträge aus anderen Ländern erhalten.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/241 vor.

Antwort als PDF herunterladen

06.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/117

Regelungsbedarf für arbeitsrechtliche Maßnahmen bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken und Internetforen

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Rechtsprechung hierzu nimmt zu. Doch diese ist uneinheitlich und geht oft zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Grund dafür sind fehlende gesetzliche Regeln.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/161 vor.

Antwort als PDF herunterladen

29.11.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/110

Einsetzung eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses, wie es ihn in der Frühzeit der BRD bereits gegeben hat. Notwendig ist ein solcher Ausschuss, da ein Großteil der Gesetze des Bundes von Kommunen ausgeführt wird bzw. Auswirkungen auf die Kommunen hat, z.B. Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Nur durch einen ordentliche Ausschuss ist gewährleistet, dass kommunale Belange im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

Antrag herunterladen


Verweise und Funktionen

Suche


Weiterführende Links



Linktipp

petra-pau
Auf der privaten Internetseite von Petra Pau finden Sie weitere Informationen, Termine, Debatten, Dokumente, Analysen und Reden.