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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

11.11.2015 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/6640

Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Zur Verbesserung der Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt DIE LINKE umfassende Änderungen des PKGr-Gesetzes vor. Dazu gehören die Stärkung der Auskunftsrechte jedes einzelnen PKGr-Mitgliedes, eine zwei Mal jährlich stattfindende öffentliche Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste und der in der Bundesregierung für ihre Kontrolle zuständigen Minister sowie Beteiligungsrechte des Innen- und Verteidigungsausschusses. Verbessert wird auch die Zusammenarbeit mit den Landtagen.

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11.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6604

Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Aufmärschen und Kundgebungen der sogenannten Gida-Bewegung

Immer häufiger kommt es durch Teilnehmer von Aufmärschen und Kundgebungen der so genannten "Gida-" Bewegung zu Straf- und Gewalttaten. DIE LINKE stellt Nachfragen zum Ausmaß der Straf- und Gewalttaten und zur Einschätzung der Gida-Bewegung durch die Sicherheitsbehörden. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6776 vor.

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09.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6594

Einführung einer Schengen Masterlist zum Abgleich von Zertifikaten in elektronischen Ausweisdokumenten

Automatisierte Grenzkontrollsysteme müssen eigentlich prüfen, ob die im Reisepass gespeicherten Zertifikate, mit denen die Daten signiert sind, korrekt sind. Das ist nicht immer der Fall. Um diese Sicherheitslücke zu stopfen soll eine neue EU-Datenbank mit Zertifikaten entstehen. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Sammelstelle für Zertifikate, die in einem italienischen Forschungszentrum gehostet werden soll.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6761 vor.

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29.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6484

Raubüberfälle auf Geldinstitute unter Beteiligung von Neonazis und Rechtsextremisten

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat seine Aktivitäten durch mehr als ein Dutzend Raubüberfälle finanziert. Auch andere Neonazis haben durch Raubdelikte ihre politischen Aktivitäten finanziert. DIE LINKE fragt nach weiteren Erkenntnissen der Bundesregierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6697 vor.

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29.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6482

Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6698 vor.

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27.10.2015 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6465

Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes auf Bundestagsdrucksache 17/14600

Der Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des rechtsterroristischen NSU hat insgesamt 47 Empfehlungen verabschiedet, die den konkreten Veränderungsbedarf aus den Erkenntnissen des Ausschusses aufführen. DIE LINKE kümmert sich intensiv darum, dass die angemahnten Konsequenzen aus dem Desaster der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU auch tasächlich umgesetzt werden. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob die Ursachen des Desasters in der Umsetzung der Empfehlungen tatsächlich im Mittelpunkt stehen oder ob es sich - wie vielfach - um eine einfache Stärkung der Behörden handelt, die im NSU-Komplex so nachhaltig versagt haben.

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27.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6462

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2015

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6618 vor.

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27.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6461

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6617 vor.

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23.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6442

Rechtsgrundlage der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

Im Eiltempo wird bei Europol eine "Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) errichtet, um die Entfernung missliebiger Internetinhalte zu besorgen. Zunächst auf "Terrorismus" beschränkt, soll die EU IRU auch gegen Fluchthilfe genutzt werden. Nun wird die Erweiterung auf andere Kriminalitätsformen anvisiert. Jedoch ist die Einrichtung der EU IRU nicht von der Europol-Verordnung gedeckt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6591 vor.

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22.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6429

Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6693 vor.

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