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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

24.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1189

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2014)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1321 vor.

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24.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1187

Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2013

Es soll abgefragt werden, wie viele Bücher, CDs DVDs etc. wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte im Jahr 2013 indiziert worden sind und welche dieser Veröffentlichungen auch rechtsterroristische Positionen aufweisen. Gleichfalls wird abgefragt, mit welchen Strategien und Aktivitäten die Bundesregierung gegen diese menschenverachtende Politik des bundesdeutschen Rechtsextremismus präventiv  vorgegangen ist.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1278 vor.

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23.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1186

Einstellung von Prüfvorgängen der Bundesanwaltschaft zur Tötung der deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. und Samir H. durch US-Kampfdrohnen

Mehrere „gezielte Tötungen“ durch US-Kampfdrohne betrafen deutsche Staatsangehörige. Die Vorfälle lösen eine Ermittlungspflicht deutscher Strafverfolgungsbehörden und dem Generalbundesanwalt aus. Entsprechende Prüfvorgänge wurden aber eingestellt. Dies ist jedoch eine politische Entscheidung: Der Generalbundesanwalt ist ein “politischer Beamter“, sein Amt soll in Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung handeln.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1318 vor.

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17.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1168

Datentausch von Interpol, Europol und Bundeskriminalamt mit dem US-Militär über die Projekte VENNLIG und HAMAH

Das US-Verteidigungsministerium und das US-Justizministerium betreiben Datensammlungen mit Informationen über im Irak und Afghanistan "identifizierte ausländische Terroristen". Über die Polizeiorganisation Interpol werden auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt eingebunden. Laut dem Interpol-Direktor solle der Datentausch intensiviert werden. Eine "Fusion Task Force" und ihre "sechs regionalen Projekte" habe ähnliche Initiativen in Bosnien, Libyen und Somalia begonnen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1411 vor.

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16.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1151

Das vom US-Geheimdienstpartner Booz Allen programmierte Grenzkontrollsystem PISCES und seine Nutzung auch in der Europäischen Union

Der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton hat ein Grenzkontrollsystem programmiert, das von der US-Regierung an Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan oder Jemen verschenkt wurde. Auch in der Türkei, im
Kosovo und in Malta läuft ein PISCES. In Veröffentlichungen heißt es, im Gegenzug erhielten die USA Daten aus den PISCES. Aus Sicht der Fragesteller widerspricht dies EU-Datenschutzregeln. Überdies könnte das Systemüber eine Hintertür des US-Militärgeheimdienstes NSA verfügen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1271 vor.

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16.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1132

Beobachtung der Fraktion DIE LINKE. und ihrer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat jahrelang die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beobachtet. Damit ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Schluss - aber offen bleibt, wie weit die Beobachtung ging, und ob immer noch Landtags- und Europaabgeordnete beobachtet werden. Auch die weiter angekündigte
Bespitzelung von Parteigliederungen ist ein politischer Skandal, der nur dazu dient, DIE LINKE als politische Konkurrenz zu diffamieren.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1345 vor.

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16.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/965

Visaerteilungen im Jahr 2013

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (BT-Drs. 17/12755). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1212 vor.

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15.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1114

Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch im Jahr 2013

Das 2009 von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, das sich unter anderem gegen den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps richtet, wird von Kritikern als „Gesinnungsstrafrecht“ abgelehnt. Eine erste Evaluation im Jahr 2012 krankte nach Angaben der Bundesregierung am zu geringen Datenbestand.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1295 vor.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1039

Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr

Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1265 vor.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1038

Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur Frontex und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika

Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1316 vor.

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