Inhalt


Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

01.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/943

Mögliche erneute Überprüfung des Entzuges von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Wer aufgrund des Dienstes in der Wehrmacht, der Waffen-SS oder von Polizeibataillonen eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, kann Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Erst seit 1998 sind Kriegsverbrecher davon ausdrücklich ausgenommen. Es wurden aber kaum tatsächliche Leistungsversagungen durchgeführt. Das Demjanjuk-Urteil erlaubt eine vereinfachte Überprüfung. DIE LINKE fordert, Naziverbrecher nicht mit Steuergeldern zu subventionieren.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1164 vor.

Antwort als PDF herunterladen

01.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/926

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1134 vor.

Antwort als PDF herunterladen

01.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/923

Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Arbeitssuche über soziale Netzwerke wird immer beliebter, besonders auf Arbeitgeberseite. Doch welche Daten Arbeitgeber erheben dürfen ist umstritten. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine erweiterte Fassung einer bereits gestellten Anfrage, die die damals amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung nur sehr dürftig beantwortet hat.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1122 vor.

Antwort als PDF herunterladen

21.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/837

Vorhaben der Bundesregierung zur NS-Erinnerungspolitik

Das Thema NS-Erinnerungspolitik spielt im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe offener Punkte, von der Frage der Finanzierung der Gedenkstätten, über die bis heute fehlende Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene die Zwangsarbeit leisten mussten bis zu Fragen der Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Suche nach Tätern aus NS-Vernichtungslagern. Wir fragen
die Bundesrgierung zu einer ganzen Reihe dieser offene Punkte.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/970 vor.

Antwort als PDF herunterladen

21.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/832

Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen, Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Unabhängigkeit von Richter/innen und Staatsanwaltschaft

Mit der Kleinen Anfrage wird eine Initiative der letzten WP aufgegriffen und um aktuelle Aspekte erweitert. Sie dient der Vorbereitung parlamentarischer Initiativen und der Profilierung der LINKEN als Rechtsstaatspartei.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1027 vor.

Antwort als PDF herunterladen

21.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/748

Nationales Hochwasserschutz-Programm

Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. Eine
Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen Stabsstelle und mehr Bürgerbeteiligung sollte in diesem Kontext ebenso geführt werden. Die Anfrage verlangt Auskunft über den Planungsstand, zu Maßnahmen und Finanzierung des NHP.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/938 vor.

Antwort als PDF herunterladen

20.03.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/865

Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen

Das Strafrecht muss von der Vorstellung eines bestimmten Verbrechertyps (nach der NS-Ideologie wurde man als Verbrecher quasi geboren) bereinigt werden. Nicht eine bestimmte Gesinnung, sondern das Verhalten muss Grundlage der Strafnormen sein. Formulierungen wie z.B. im Mordparagraph "Mörder ist, wer.." sind zu streichen. Das StGB ist insgesamt zu überprüfen, auch andere Tatbestände wie z.B. die Nötigung mit ihrer "Verwerflichkeits"-Klausel sind betroffen.

Antrag herunterladen

19.03.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/840

Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU

DIE LINKE fordert angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU - und eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik. Bestehende Aufnahmeprogramme (10.000 Personen) werden den humanitären Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen und ohne bürokratische Hürden gewährleistet werden.

Antrag herunterladen

17.03.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/825

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz)

Die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene wird vorgeschlagen, um die Bevölkerung stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. So wird dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Volkes als der Souverän weit mehr Sorge getragen als in einem rein repräsentativen parlamentarischen System. Das aktive Wahlrecht als das politische Grundrecht überhaupt wird auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren in Deutschland gemeldet sind, zugesprochen.

Gesetzentwurf herunterladen

14.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/738

Wirtschaftliche Lage der Hebammen und Entbindungspfleger

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung häufig nicht mehr bezahlen. Die Folge sind zum einen fehlende Alternativen zur Geburt in Krankenhäusern, zum anderen eine Mangelversorgung der Frauen und Neugeborenen bei der aufsuchenden Wochenbettbetreuung.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/900 vor.

Antwort als PDF herunterladen


Verweise und Funktionen

Suche


Weiterführende Links



Linktipp

petra-pau
Auf der privaten Internetseite von Petra Pau finden Sie weitere Informationen, Termine, Debatten, Dokumente, Analysen und Reden.