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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

18.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/514

Aufträge des Bundesministerium für Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/851 vor.

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14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/475

Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen

Bei der im Zuge der NSU-Ermittlungen bekanntgewordenen weiteren V-Person des LKA Berlin handelt
es sich zum widerholten Mal um eine Person, die von den Sicherheitsdiensten im Gefängnis angeworben wurde. Wir fragen nach dieser Praxis der Anwerbung von V-Personen im Gefängnis und den damit verbundenen möglichen Hafterleichterungen für verurteilte Nazis.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/678 vor.

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14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/473

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Evaluation der Projekte zum Thema „Linksextremismus

Die vom Bund finanzierten Prfogramme zum Thema "Linksextremismus" stehen seit langem zurecht in der Kritik. Die jetzt vorliegenden Evaluationen zum Gesamtprogramm und einzelnen Teilprojekten untermauern diese Kritik und kommen zu dem Ergebnis, dass es sich bei Problembeschreibung "Linksextremismus" bei Jugendlichen um eine Konstruktion handelt, die keine Entsprechung in der Realität hat. Wir fragen die Bundesregierung nach den Folgerungen aus dieser Evaluation.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/721 vor.

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14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/470

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2013)

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/664 vor.

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14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/469

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2013)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/676 vor.

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14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/435

BKA-Zeugenschutzprogramm und Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU.Komplex

Im NSU-Prozess vor dem OLG München hat eine Zeugin ausgesagt, dass der Angeklagte Holger G. von BKA-Beamten des Zeugenschutzprogramms zu einem Treffen mit Zeugen im NSU-Prozess begleitet wurde. DIE LINKE stellt in Frage, dass es sich hierbei um ein rechtlich unbedenkliches Vorgehen handelt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/682 vor.

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14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/433

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für 2013

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche
Informationen. Außerdem erfragen wir eine Reihe zusätzlicher Informationen zur Asylpraxis, beispielsweise der Verfahrensdauern oder Defiziten bei der Personalausstattung der zuständigen Behörde.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/705 vor.

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13.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/504

Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern

Eine wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden. Als erster Schritt dahin muss die soziale Wohnungswirtschaft wieder belebt und neu entwickelt werden.

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10.02.2014 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/432

Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

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10.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/420

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

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