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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

21.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2122

Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers

Die letzte Innenministerkonferenz beauftragte den AK II mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von gestohlenen Handys/Smartphones/Tablet-Computern - etwa durch die Sperrung der IMEI-Nummern und welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich wären, um ein zentrales IMEI-Register zu errichten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2236 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2115

Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Corelli"

Nach dem Auffinden des toten V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), "Corelli", in seiner Wohnung in Paderborn gibt es zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf die Aufklärung der Umstände seines Todes. "Corelli" war eine der Topquellen des BfV und war offenbar dichter am NSU dran als bisher angenommen. Die fundamentalen Ermittlungsprobleme der Sicherheitbehörden bei der Aufklärung der Todesumstände werfen Fragen auf.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2216 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2114

Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will eine Studie zum Thema "Linksextremismus" in Auftrag geben. Gleichzeitig wurden über das Bundesprogramm "Initiative Demokratie stärken" mehrere Forschungsvorhaben zu genau diesem Thema finanziert. DIE LINKE fragt nach den Gründen für diese Doppelung und nach der bisherigen Grundlage des Verfassungsschutzes beim Thema "Linksextremismus".

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2217 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2113

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung

Nach Angaben der Bundesregierung werden rund drei Viertel der als Rechtsextremisten erkannten Soldaten bis zum regulären Ende ihrer Dienstzeit weiterbeschäftigt. Nazis in der Bundeswehr - das ist aus Sicht der LINKEN ein untragbarer Zustand. DIE LINKE fordert, Möglichkeiten zu schaffen und zu nutzen, Nazis aus der Truppe zu entfernen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2234 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2110

Mögliche Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine

Die Europäische Union plant eine Polizeimission in der Ukraine. Diese soll der bürgerlich-faschistischen Koalition in Kiew dazu verhelfen, die Kontrolle auch über die östlichen Regionen wieder herzustellen. Die Mission soll auch die weitere Entwicklung der aus rechten Gewalttätern rekrutierten Nationalgarde "anleiten und beraten". DIE LINKE lehnt die polizeiliche Aufrüstung des Kiewer Regimes ab. Die EU würde damit nur Beihilfe für eine bürgerlich-faschistische Bürgerkriegspartei leisten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2327 vor.

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10.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2068

Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes (BKA)

Mittlerweile werden dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) drei Sprengstoffanschläge zugeordnet. Allerdings gab es in Köln schon 1993 zwei Sprengsätze in Haushaltsgegenständen, die in überwiegend von Migranten bewohnten Stadtteilen abgelegt wurden und zu schweren Verletzungen führten. Die Linksfraktion fragt, wie die Kölner Anschläge und die NSU-Anschläge im Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes gespeichert wurden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2193 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2053

Ehrung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Hans Graf von Sponeck durch die Bundes-wehr

Die Sponeck-Kaserne der Bundeswehr ist nach einem Kriegsverbrecher benannt, wie der Bundesregierung seit über einem halben Jahr bekannt ist. Damals wurde ein "Meinungsbildungsprozess" in der Kaserne angestoßen. Jetzt will DIE LINKE wissen, ob bzw. wie lange die Kaserne noch nach einem Kriegsverbrecher aus der Naziwehrmacht benannt bleiben soll.  

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2167 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2052

Namenspatronen von Bundeswehrkasernen aus dem Ersten Weltkrieg

Namhafte MilitärhistorikerInnen fordern die Bundeswehr auf, ihre nach fragwürdigen "Kriegshelden" des Ersten Weltkrieges benannten Kasernen umzubenennen. Unter diesen "Helden" sind brutale Kriegshetzer und Verbrecher. Aus Sicht der LINKEN wäre es zudem eine geschichtsbewusste Maßnahmen, auch Wehrmachtsoffiziere endlich aus dem Traditionsbestand der Bundeswehr zu entfernen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2168 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2047

Treffen der informellen Struktur der Gruppe der Sechs+1 in Barcelona und dort behandelte Inhalte

Am 26. und 27. Juni 2014 trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Barcelona. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2175 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2031

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit 4. November 2011

Neonazis und rechte Gewalttäter beziehen sich seit dem 4.11.2011 bei Straf- und Gewalttaten immer wieder positiv auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dessen Terror wird verherrlicht und die Angeklagten vor dem OLG München als Bewegungsidole verehrt. DIE LINKE fragt nach, wieviele Straf- und Gewalttaten mit positiver Bezugnahme auf den NSU die Sicherheitsbehörden seit dem 4.11.2011 registriert haben.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2166 vor.

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