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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2110

Mögliche Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine

Die Europäische Union plant eine Polizeimission in der Ukraine. Diese soll der bürgerlich-faschistischen Koalition in Kiew dazu verhelfen, die Kontrolle auch über die östlichen Regionen wieder herzustellen. Die Mission soll auch die weitere Entwicklung der aus rechten Gewalttätern rekrutierten Nationalgarde "anleiten und beraten". DIE LINKE lehnt die polizeiliche Aufrüstung des Kiewer Regimes ab. Die EU würde damit nur Beihilfe für eine bürgerlich-faschistische Bürgerkriegspartei leisten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2327 vor.

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10.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2068

Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes (BKA)

Mittlerweile werden dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) drei Sprengstoffanschläge zugeordnet. Allerdings gab es in Köln schon 1993 zwei Sprengsätze in Haushaltsgegenständen, die in überwiegend von Migranten bewohnten Stadtteilen abgelegt wurden und zu schweren Verletzungen führten. Die Linksfraktion fragt, wie die Kölner Anschläge und die NSU-Anschläge im Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes gespeichert wurden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2193 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2053

Ehrung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Hans Graf von Sponeck durch die Bundes-wehr

Die Sponeck-Kaserne der Bundeswehr ist nach einem Kriegsverbrecher benannt, wie der Bundesregierung seit über einem halben Jahr bekannt ist. Damals wurde ein "Meinungsbildungsprozess" in der Kaserne angestoßen. Jetzt will DIE LINKE wissen, ob bzw. wie lange die Kaserne noch nach einem Kriegsverbrecher aus der Naziwehrmacht benannt bleiben soll.  

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2167 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2052

Namenspatronen von Bundeswehrkasernen aus dem Ersten Weltkrieg

Namhafte MilitärhistorikerInnen fordern die Bundeswehr auf, ihre nach fragwürdigen "Kriegshelden" des Ersten Weltkrieges benannten Kasernen umzubenennen. Unter diesen "Helden" sind brutale Kriegshetzer und Verbrecher. Aus Sicht der LINKEN wäre es zudem eine geschichtsbewusste Maßnahmen, auch Wehrmachtsoffiziere endlich aus dem Traditionsbestand der Bundeswehr zu entfernen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2168 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2047

Treffen der informellen Struktur der Gruppe der Sechs+1 in Barcelona und dort behandelte Inhalte

Am 26. und 27. Juni 2014 trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Barcelona. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2175 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2031

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit 4. November 2011

Neonazis und rechte Gewalttäter beziehen sich seit dem 4.11.2011 bei Straf- und Gewalttaten immer wieder positiv auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dessen Terror wird verherrlicht und die Angeklagten vor dem OLG München als Bewegungsidole verehrt. DIE LINKE fragt nach, wieviele Straf- und Gewalttaten mit positiver Bezugnahme auf den NSU die Sicherheitsbehörden seit dem 4.11.2011 registriert haben.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2166 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2028

Aufarbeitung der Berufsverbote und Aufhebung des KPD-Verbots

Im Niedersächsischen Landtag wurden mit den Stimmen aller Fraktionen ein Antrag beschlossen, eine Kommission zur Aufarbeitung der Berufsverbote einzurichten. Nach Ansicht von Berufsverbotsopfern könnte dieser Schritt richtungsweisend auch für die Bundespolitik sein. In einer Petition wird derzeit auch eine Aufhebung des KPD-Verbots von 1956 zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges gefordert. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2125 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1991

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im 1. Halbjahr 2014

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2257 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1989

Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im 1. Halbjahr 2014

Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller/innen 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise wiederum in Unterarbeitsgruppen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“, „Gemeinsame Zolloperationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung ihrer Tätigkeiten unterbleibt indes.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2266 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1988

Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Am 1. August 2013 trat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Doch noch immer ist die genaue Umsetzung nicht endgültig geregelt. Erst im Februar 2014 wurde die Verwertungsgesellschaft VG Media von einigen Verlagen damit beauftragt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger durchzusetzen. Am 13.06.2014 hat die VG Media nun einen Tarifvorschlag "Presseverleger" vorgelegt, der eine ganze Reihe Fragen aufwirft.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2164 vor.

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