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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

11.08.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2242

Die lageorientierte Sonderorganisation des BfV bei der Aufklärung von behördeninternen Erkenntnissen über den NSU seit November 2011

Die Amtsleitung des BfV hatte unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU eine lageorientierte Sonderorganisation (LoS) gegründet, die die Informationenen über den NSU, die im BfV vorhanden waren, zusammenfasste. Mitglieder dieser LoS schredderten sofort wichtige Akten zum NSU; andere Mitglieder der LoS schrieben Sprechzettel für die Amtsleitung und die Regierung, die sich offenbar auf den Sachstand nach der systematischen Vernichtung von Akten stützten. Die Öffentlichkeit wurde so getäuscht.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2367 vor.

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07.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2247

Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung von Soldatinnen und Soldaten

Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2356 vor.

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29.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2211

Zentrale V-Leute Datei des Verfassungsschutzes

Als eine Folgerung aus dem NSU-Skandal soll eine zentrale Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eingeführt werden. Der Beschluss dazu wurde bereits im Rahmen einer IMK-Sitzung im Frühjahr 2013 gefasst. Bis heute ist unklar, ob dieser Beschluss auch real umgesetzt wurde.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2300 vor.

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29.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2205

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2014

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2306 vor.

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29.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2204

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2301 vor.

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28.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2161

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragen wir regelmäßig ergänzende Informationen zur Asylstatisik, die aus politischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen weggelassen werden. Dazu fragen wir aktuell noch einmal zur Lage der Roma in den Westbalkanstaaten, die vom Bundestag als "sicher" eingestuft worden sind. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt eine umfassende Diskriminierung der Roma - kommt aber dennoch zu dem Schluss, dass kein Schutzbedarf bestehe.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2471 vor.

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28.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2160

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2014

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2284 vor.

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28.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2158

Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis

Auf wiederholte Nachfragen der Fraktion DIE LINKE erfasst das BKA seit einiger Zeit die Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis. Die Erfassungskriterien wurden fortlaufend erweitert. Die Zahlen werden aber weiterhin nur auf jeweilige Anfragen der LINKEN erfasst. DIE LINKE fordert, diese Zahlen fortlaufend in Echtzeit erfassen zu können. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2283 vor.

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24.07.2014 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2144

Krieg in Afghanistan - Eine Bilanz

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

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23.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2148

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2286 vor.

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