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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7006

Der völkische "Sturmvogel" als Struktur der extremen Rechten

Die Organisation "Sturmvogel" organisiert Kinder- und Jugendfreizeiten mit völkischem Hintergrund. Sie ist aus der neonazistischen Wiking-Jugend hervorgegangen und trägt zu einer Kindererziehung im völkischen, militaristischen Sinne bei. In ihrer Ausrichtung weist sie Ähnlichkeiten zur verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ) auf. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis und Einschätzung zum "Sturmvogel".

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7182 vor.

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17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7003

Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg

In Bayern wurde im Oktober 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen, die offenbar Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angehörige der linken Szene geplant hatte. DIE LINKE fragt nach.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7173 vor.

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17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7002

Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der EU-Außen und Binnengrenzen

Der Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU wird zunehmend bedroht. Dies drückt sich zum einen in der Absicht der Mitgliedstaaten aus, die Immigration von Flüchtlingen einzuschränken, zum anderen auch in der Absicht, im Namen der Terrorbekämpfung die Außen- und selbst Binnengrenzen verstärkt zu kontrollieren. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass die Sicherheitsbehörden Informationen über mutmaßliche foreign fighters zurückhalten. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7186 vor.

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09.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6941

Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durch die Bundesregierung

Miit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfügt die Weltgemeinschaft seit dem 1.7.2002 über ein wichtiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Deutschland zählt mit zu den Initiatoren des IStGH, forscht ihn jedoch durch den BND gezielt aus. Befürworter des IStGH sind inzwischen reichlich ernüchtert, da ihm Doppelstandards und Parteinahme zugunsten des Westens vorgeworfen werden. Es besteht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Evaluation.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7165 vor.

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09.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6935

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7149 vor.

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08.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6924

Umsetzung des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes in den Obersten Bundesbehörden

Trotz anderslautender Versprechungen zur Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte geht die Bundesregierung in der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht mit gutem Beispiel voran, sondern missachtet geltendes Gleichstellungsrecht vielfach. Dies und die fehlende Verbesserung seit der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes will DIE LINKE u.a. anhand der zum Teil miserablen Frauenanteile in Führungspositionen in den Obersten Bundesbehörden öffentlich machen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7139 vor.

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03.12.2015 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/6877

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Umwandlung von Deutschengrundrechten in Menschenrechte

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit sind gemäß Grundgesetz "Deutschengrundrechte" und gelten nicht für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund. Das wird der Menschenwürdegarantie (Art. 1 GG), dem Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und der UN-Menschenrechtscharta nicht gerecht. Der Gesetzentwurf macht aus Art.8,9,11,12 GG Menschenrechte. Damit wird das Schutzniveau für alle Menschen gleichgesetzt. U.a. ist so die Residenzpflicht grundgesetzlich verboten.

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03.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6844

Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Neonazis im In- und Ausland

Deutsche Neonazis fallen immer wieder durch ihre Teilnahme an Schusswaffen- und sonstigen Wehrsporttrainings im In- und Ausland auf. Vor dem Hintergrund aktueller rechtsterroristischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte fragt DIE LINKE nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu Schusswaffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7052 vor.

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02.12.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6876

Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern

Das Europäische Parlament hat am 27. Oktober 2015 den sog. Trilog-Kompromiss zur Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt gebilligt. Die Verordnung enthält u.a. sehr ungenaue Formulierungen zur Netzneutralität. So wäre es Internetanbietern erlaubt, bezahlte Überholspuren anzubieten. Ein Zwei-Klassen-Internet wäre die Folge. Doch unter sehr strenger Auslegung der EU-Verordnung könnte ein solches Szenario ausgeschlossen und die Netzneutralität gewahrt bleiben.

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02.12.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6869

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Die Bundesregierung will trotz einer verschärften Bedrohungslage mehr nach Afghanistan abschieben. Das ist unverantwortlich, zumal "der Westen" mit seiner gescheiterten Politik der kriegerischen Intervention maßgeblich zum Entstehen der Fluchtgründe in Afghanistan beigetragen hat. DIE LINKE fordert dementgegen einen sicheren Aufenthalt und Schutz für afghanische Flüchtlinge.

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