Inhalt


Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

23.04.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/4710

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

DIE LINKE verteidigt den freiheitlichen Rechtsstaat, indem auf die Einhaltung von grundgesetzlichen Strafrechtsmaximen bestanden wird, auch bei der Terrorismusbekämpfung. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz wird die staatliche Überwachung einer Vielzahl von Unbeteiligten zur Folge haben und stellt sich in die Reihe einer zunehmend repressiven Sicherheitspolitik hin zum Präventivstaat. Die LINKE fordert die Abkehr davon, kein GVVG-ÄndG, eine Evaluation des Terrorismusstrafrechts und mehr Prävention.

Entschließungsantrag herunterladen

23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4673

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im März 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4859 vor.

Antwort als PDF herunterladen

23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4672

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2015

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4858 vor.

Antwort als PDF herunterladen

23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4668

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2015

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4846 vor.

Antwort als PDF herunterladen

23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4667

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2015

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4847 vor.

Antwort als PDF herunterladen

23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4666

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4821 vor.

Antwort als PDF herunterladen

22.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4682

Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen

Der Antrag setzt die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE aus dem NSU-Untersuchungsausschuss für den Bereich Verfassungsschutz um. Der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Koordinierungsstelle und eine Stiftung ersetzt werden, die sich mit antipluralistische, insbesondere neonazistische, rassistische, antisemitische und sonstigen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen.

Antrag herunterladen

22.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4643

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal Jahr 2015

Die von der Fraktion DIE LINKE regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4980 vor.

Antwort als PDF herunterladen

21.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4644

Struktur und Tätigkeit des deutsch-griechischen Zukunftsfonds

Die Bundesregierung fördert mit einer Million Euro jährlich Forschungen zur deutschen Besatzungsgeschichte in Griechenland und "Gesten der Versöhnung". Die Fraktion DIE LINKE fürchtet, dass damit der politische Druck zur Zahlung von Entschädigungen an NS-Opfer gemildert werden soll. Die Linksfraktion fordert: Keine billigen Almosen und Gesten, sondern reale Entschädigungen!

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4863 vor.

Antwort als PDF herunterladen

21.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4640

Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäische Union bzw. ihrer Mitgliedsstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten

Seit 2004 wird immer wieder über die Einrichtung so genannter Transitzentren diskutiert. So sollen in Transitstaaten Asylsuchende mit dem Ziel Europa aufgefangen werden, um dort bereits ihren Schutzbedarf prüfen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass diese Flüchtlinge selbständig in die EU einreisen. Bereits bestehende Abschottungsmaßnahmen sollen ergänzt und legitimiert werden, in dem der Beitrag dieser Zentren zur Bekämpfung von Schleusern betont wird.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4794 vor.

Antwort als PDF herunterladen


Verweise und Funktionen

Suche


Weiterführende Links



Linktipp

petra-pau
Auf der privaten Internetseite von Petra Pau finden Sie weitere Informationen, Termine, Debatten, Dokumente, Analysen und Reden.