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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

10.02.2014 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/432

Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

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10.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/420

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

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05.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/415

Erfahrungen mit dem „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt ein sog. Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Im ersten Jahr seines Bestehens verzeichnete es einen einzigen "Aussteiger". DIE LINKE betrachtet das Programm teils amüsiert (ob seiner Nutzlosigkeit), teils mit Bedenken, weil es die regierungsübliche Sicht spiegelt, Linke seien genauso schlimm wie Nazis und hätten bei einem Ausstieg irgendwelche Racheakte zu befürchten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/572 vor.

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05.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/354

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2013

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/520 vor.

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03.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/353

Einsätze von Jugendoffizieren und Antwortpraxis der Bundesregierung

Die Bundesregierung verweigert präzise Antworten auf Fragen der Fraktion DIE LINKE nach der Tätigkeit von Jugendoffizieren. Unter anderem lehnt sie es, geplante Einsätze von Jugendoffizieren in Klassenzimmern
im Vorfeld zu veröffentlichen. DIE LINKE kritisiert das als Behinderung ihrer politischen Arbeit und fordert die vollständige Beantwortung ihrer Fragen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/519 vor.

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30.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/389

Weitere Drohnen-Flüge in Bayern

Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz dienen laut Selbstauskunft dem Training für den tödlichen Drohnenkrieg. Flüge in genehmigten Korridoren zwischen den Basen wurden vom Verteidigungsministerium noch nicht erlaubt, da Unterlagen fehlen. Auch die Bundeswehr trainiert laut der US-Armee mit ihren Drohnen über den US-Einrichtungen. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, auch unter den Landräten. DIE LINKE hakt nach.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/533 vor.

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27.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/338

Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis

Der Einsatz und das Hantieren mit Sprengstoff durch Neonazis ist nicht erst seit den Anschlägen des NSU bekannt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu Sprengstoffbesitz und -beschaffung durch Neonazis seit 1995.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/465 vor.

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24.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/331

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2013

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/463 vor.

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24.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/329

Antisemitische Sraftaten im vierten Quartal 2013

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/462 vor.

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24.01.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/328

Geodaten des Bundes

Die Geodatennutzungsverordnung regelt den freien und unentgelichen Zugang zu Geodaten der Bundesbehörden. Damit werden nicht nur Wissens -und Erkenntnispotenziale, sondern auch wirtschaftliche Anwendungen erschlossen. Wir fragen nach dem Umfang der zur Verfügung gestellten Daten sowie nach den rechtlichen Hintergründen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/440 vor.

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