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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

04.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2439

Mögliche Lealität von Legal Highs

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu der rechtlichen Einstufung von sogenannten Legal Highs am 10. Juli 2014 entschieden: Psychotrope Substanzen, die nicht betäubungsmittelrechtlich verboten sind, sind nicht als Arzneimittel anzusehen. Damit wurde der bisherigen Rechtsauffassung der Bundesregierung und deutscher Gerichte widersprochen. Die Bundesregierung versucht mit Rechtsänderungen der Entwicklung Neuer Psychotroper Substanzen Herr zu werden, dabei wächst die Zahl NPS (neue psychoaktive Substanzen) kontinuierlich.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2550 vor.

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04.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2436

Umgang der Bundeswehr mit Neonazis in ihren Reihen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/2234)

Drei Viertel jener Soldaten, die als Rechtsextremisten erkannt wurden, haben in den letzten drei Jahren ihren Dienst ganz normal zu Ende geleistet. DIE LINKE fordert dagegen, dass Nazis schnellstmöglich aus der Truppe entfernt werden müssen. Sie dürfen keinen Zugang mehr zu Waffen haben und nicht als Vorgesetzte eingesetzt werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2788 vor.

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04.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2434

Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz

Erst am Ende des NSU-Untersuchungsausschusses wurde klar, dass es im Bundesamt für Verfassungsschutz eine eigene Abteilung zum Thema Rechtsterrorismus gegeben hat, in der auch die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio  begleitet wurde. DIE LINKE fragt nach dieser Abteilung, ihre Stellung innrehlab des BfV und den Kriterien für die Bewertung rechtsterroristisch.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2544 vor.

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04.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2425

Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz in Fußball-Fanszenen

M. Thein, durch eine Reihe von Publikationen auch in alternativen Verlagen bekannt gewordener Experte für die Fußballfanszene, Mitbegründer einer Website mit gutem Ruf in der Szene und eines wissenschaftlichen Instituts in Würzburg, wurde jüngst als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und V-Mann-Führer eines bekannten Neonazis enttarnt. Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der Fußball-Fanszene erhellen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2546 vor.

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02.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2423

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2548 vor.

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20.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2350

Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Die Bundesregierung plant laut Referentenentwurf die Bundesbeauftragte für den Datenschutz samt Mitarbeiterstab vom bisher übergeordneten BMI abzukoppeln und zu einer eigenständigen Bundesbehörde zu erheben.Dieses wird bereits seit 1995 von der EU-Richtlinie 95/45/EG und dem Urteil des EuGh von 2010 vorgeschrieben.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2430 vor.

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20.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2348

Ermittlungen zum so genannten „Lasermann“ als mögliche Blaupause für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU)

Der so genannte "Lasermann" John Ausoinus verübte 1991 und 1992 in Schweden zehn rassistische Mordanschläge auf Migranten, eines seiner Opfer starb. Seine Mordanschläge wurden in Publikationen der Blood&Honour Bewegung gefeiert und gelten als mögliche Blaupause für die Tatbegehungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds"(NSU): Die Linksfraktion fragt nach Ermittlungen zu den Kontakten des "Lasermann" in Deutschland. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2432 vor.

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19.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2339

Umsetzung der Änderung des ZRBG und Zahlungen von "Ghetto-Renten" nach Osteuropa

Rentenzahlungen für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto werden seit Sommer 2014 endlich rückwirkend ab 1997 ausbezahlt. Außerdem sind jetzt auch Ghettos in Ländern einbezogen, die in einem mit den Nazis verbündeten Staat eingerichtet worden waren. DIE LINKE fordert, die gesetzlichen Neuregelungen schleunigst umzusetzen und auch den bisher ausgeschlossenen Ghetto-Überlebenden in Polen Renten auszuzahlen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2428 vor.

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18.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2328

Konsequenzen aus dem Dogan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13) entschieden, dass die seit 2007 geltende Regelung der Sprachnachweise im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs eine verbotene Verschlechterung nach dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht darstellt. Hierauf hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung seit Jahren – vergeblich – hingewiesen. Nach ersten Meldungen ist jedoch fraglich, ob die Bundesregierung das Dogan-Urteil wirksam umsetzen wird.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2414 vor.

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15.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2322

Erhebung, Ermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten durch die SCHUFA und anderer Wirtschafts- und Kreditauskunfteien

Kaum ein Geschäft wird heute abgeschlosssen, ohne dass zuvor bei einer Wirtschafts- und Auskunftei wie dem Marktführer SCHUFA die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Vertragspartners abgefragt wird.Geschäftsmodell und -beziehungen, Intransparenz und Methoden der SCHUFA und anderer Auskunfteien werden aufgedeckt und hinterfragt. Zudem werden Folgen der unkontrollierten Datenermittlung und Willkür des Scoringverfahrens für Betroffene aufgegriffen sowie Anknüpfungspunkte für Forderungen ausgelotet. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2413 vor.

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