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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

15.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3511

Umsetzung der Empfehlung Nr. 1 des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes

Die Schlussfolgerung Nr.1 des NSU-Untersuchungsausschusses sieht vor zu gewährleisten, dass bei Gewaltaten gegen Migrant/innen immer auch in Richtung eines rassistischen Motivs ermittelt werden muss. Bis heute ist diese zentrale Schlussfolgerung aus dem NSU-Zusammenhang nicht umgesetzt. DIE LINKE fragt nach den Gründen hierfür.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3678 vor.

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15.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3498

Kritik an der Ausstellungen der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

In einer Ausstellung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden grob überhöhte Angaben über die Opfer der Aussiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg angegeben. Die Deutschen werden als Opfer dargestellt, ihre Vorgeschichte als Täter ausgeblendet. DIE LINKE weist solche revisionistischen Darstellungen zurück. Mit deutschen Steuergeldern darf keine Geschichtsklitterung finanziert werden. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3718 vor.

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09.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3436

Aktueller Stand der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

Mittlerweile wurde das dritte Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgelegt. Doch das Aufnahmeverfahren verläuft schleppend, zugleich stehen viel zu wenig Plätze bereit. Denn weiterhin suchen zehntausende Familien händeringend nach Möglichkeiten, ihre nächsten Verwandten zu sich zu holen. Sie müssen miterleben, wie ihre Brüdern, Schwestern, Eltern oder Kinder in den Flüchtlingslagern in der Region zugrunde gehen - oder den lebensgefährlichen Weg über das Meer wählen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3627 vor.

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09.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3288

Scanning der Kfz- Kennzeichen

Die Pläne für eine Pkw-Maut ab 2016 sehen eine elektronische Erfassung sowie einen automatisierten Abgleich der Kfz-Nummernschilder vor. Dadurch würde der gesamte Verkehr auf deutschen Autobahnen auf Vorrat gespeichert werden. Das BKA forderte bereits die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung. Das BVerfG urteilte jedoch 2008, dass eine Kennzeichenerfassung nicht anlasslos oder flächendeckend durchgeführt werden dürfe, da dadurch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3581 vor.

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04.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3388

Einsatz von Open Data bei der Deutschen Bahn

Offene Daten sind die Grundlage für transparente Prozesse, Partizipationsmodelle, neue Bildungs- und Kulturangebote, wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und auch neue kommerzielle Anwendungen. Besonders im Verkehrsbereich könnten mittels offener Daten innovative und ökologische Konzepte umgesetzt werden. Viele Verkehrsunternehmen haben dies bereits erkannt und gute Erfahrungen mit der Datenveröffentlichung gemacht. Nur die staatseigene Deutsche Bahn stellt sich leider immer noch quer.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3674 vor.

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03.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3302

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3565 vor.

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28.11.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3316

Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene

DIE LINKE tritt seit langem für einen finanzielle Entschädigung der wenigen noch lebenden "vergessenen Opfer" ein, die ihm Rahmen der Entschädigung von NS-Unrecht bisher leer ausgingen. Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind die größte dieser Gruppen.

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26.11.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/3315

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-positiv, für rechtens erklärt. Erst das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Nur die Erweiterung des AGG würde chronisch erkrankte Menschen schützen.

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25.11.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3276

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 06 - Stichwort: Innenpolitik

DIE LINKE fordert unter anderem eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und entsprechende Integrationsmaßnahmen des Bundes; Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus; zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, eine Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Streichung der Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

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20.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3229

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2014

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3376 vor.

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