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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

21.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7304

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2015

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7465 vor.

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21.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7303

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2015

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7447 vor.

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21.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7302

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2015

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7448 vor.

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18.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7248

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015

Die von der Fraktion DIE LINKE regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7625 vor.

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15.01.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/7158

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7214 vor.

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14.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7109

Mölders-Feiern und die Bundeswehr

Die Bundeswehr hat sich zwar offiziell vom Wehrmachts-Luftwaffenoffizier Werner Mölders distanziert, sie unterstützt aber Vereinigungen, die ihn weiterhin glorifizieren. DIE LINKE hält eine solche verdeckte Ehrung eines Soldaten, der bis zu seinem Tod für die Nazis kämpfte, für absolut unangemessen. Wehrmachts-Traditionsvereine dürfen von der Bundeswehr nicht gefördert werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7458 vor.

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14.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7058

Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren im Zusammenhang mit Neonazis und Flüchtlingsunterkünften

Im Zusammenhang mit der vermehrten Gründung so genannter Bürgerwehren wird auch vermehrt über den Einfluss von Neonazis bei deren Gründung und Aktivitäten berichtet sowie von Aktivitäten gegen Flüchtlinge. Die Fraktion Die LINKE. fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung und einem Gesamtüberblick über die Bürgerwehren.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7189 vor.

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13.01.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/7236

Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter stärken

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

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22.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7056

Abkommen zur Erleichterung der Abschiebung Ausreisepflichtiger

Deutschland bzw. die EU hat eine Vielzahl bi- oder multilateraler Abkommen zur sogenannten "Rückführung" ausreisepflichtiger Personen geschlossen, u.a. mit Staaten, in denen diesen Menschen massive menschenrechtliche Verletzungen drohen. Weitere Abkommen, z.B. mit Afghanistan, werden verhandelt. Mit der Anfrage werden vor allem Inhalte und Zielsetzungen vorhandener und geplanter Abkommen und ihre konkreten Auswirkungen auf die Abschiebungspraxis abgefragt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7198 vor.

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17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7028

Verbot des Sturm 18 e. V.

DIE LINKE fragt nach den Hintergründen des Verbots des Vereins "Sturm 18" bezogen auf die inhaltliche neonazistische Ausrichtung und die mutmaßlichen Verbindungen in das rechtsterroristische Spektrum sowie zum Umfeld des NSU.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7184 vor.

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