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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

05.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3906

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2014

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des UNHCR mindestens 3419 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch bei dem Versuch, unerkannt vom Ersteinreisestaat in der EU in den Zielstaat ihrer Flucht zu gelangen kommen immer wieder Menschen zu Schaden, weil sie sich in Kühltransportern oder unter LKW verstecken. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung der Bundesregierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4032 vor.

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04.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3905

Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2014

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordert DIE LINKE die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4130 vor.

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04.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3903

Gruppe der EU9

Eine bislang unbekannte „EU9 group“ aus neun EU-Innenministerien entwickelt Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer” und arbeitet dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Es ist aber unklar, wer die Einrichtung der Gruppe überhaupt anregte, über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt und welchen Rang ihre Beschlüsse haben.

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04.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3899

Wirkung des Anerkennungsgesetzes

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deutlich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4075 vor.

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03.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3876

Ausgestaltung des Gedenktages für Opfer von Flucht und Vertreibung

Die Bundesregierung hat einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung mit einem Schwerpunkt auf "den deutschen Vertriebenen" eingeführt, der am 20. Juni 2015 erstmals begangen werden soll. Bisher ist aber die Ausgestaltung dieses Gedenktages völlig offen. DIE LINKE fragt nach.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4011 vor.

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02.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3866

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdische Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4010 vor.

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02.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3865

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2014

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4009 vor.

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30.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3852

Ermittlungen gegen eine deutsch-britische Software-Firma wegen illegaler Überwachung von Oppositionellen in Bahrain und Deutschland

Menschenrechtsorganisationen haben Anhaltspunkte, dass bahrainische Behörden u.a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Staatstrojaners FinFisher der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH unrechtmäßig ausgespäht haben. Die Bundesregierung hatte den Export der Software mit Hermesbürgschaften abgesichert, nach Protesten aber angekündigt, den Export von Spionagesoftware künftig restriktiver zu handhaben. Das BKA besitzt ebenfalls eine Nutzungslizenz für FinFisher.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4008 vor.

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29.01.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3842

Transparenz herstellen - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

Der Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems. Er stellt aber auch ein Einfallstor für Korruption dar. Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters sollen Transparenz und demokratische Kontrolle ermöglicht werden. Lobbyisten sollen keine Gesetzentwürfe formulieren. Welche Lobbyisten Bundestagshausausweise haben, wird veröffentlicht.

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29.01.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3839

Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen. 

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