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Petra Pau
Parlamentarische Initiativen
Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann
Der frühere Anführer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSGH), Karl-Heinz Hoffmann ist nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins Report Mainz weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv und hält konspirativ vorbereitete Vorträge vor Nazikameradschaften.
Staatliche Prämie für V-Leute und die Anzeigen- und Steuerpflicht
Die Kleine Anfrage verfolgt die Offenlegung des Umgang der Nachrichtendienste mit der Steuerpflicht der besonders geschützten V-Leute und die Frage klären, ob sie durch Beamte zu Steuerbetrug und/oder die Verletzung ihrer Anzeigenpflicht angestiftet werden
Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2012
Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, inwieweit sie dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2012
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Antisemitische Sraftaten im vierten Quartal 2012
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern
Die LINKE fordert grundlegende Erleichterungen des Staatsangehörigkeitsrechts, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen. Der Antrag entspricht im Kern BT-Drs. 17/2351 (bereits abgelehnt). Eine Neuauflage ist erforderlich, weil eine Anhörung zu Anträgen von SPD und Grünen zu diesem wahlkampfträchtigen Thema beschlossen wurde, bei der auch die LINKE Berücksichtigung finden soll. Neu sind Vorschläge und Informationen zu erleichterten Einbürgerungen nach geltendem Recht.
Umstrukturierung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED)
Die ZB MED mit Standorten in Köln und Bonn ist die größte medizinische Fachbibliothek in Europa und die größte lebenswissenschaftliche Fachbibliothek weltweit. Sie befindet sich derzeit in Trägerschaft des Landes NRW und ist Mitglied der Leibnizgemeinschaft (WGL). Der Senat der WGL empfiehlt die rechtliche Eigenständigkeit und eine Ausweitung der Tätigkeit auf Forschung. Die Beschäftigten befürchten dadurch Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse. Die KA fragt nach den Hintergründen.
Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2012
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2012
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE. will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012
Jährlich erfragt DIE LINKE. die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. In Deutschland bestehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen. Ein großes Manko besteht weiterhin bei Menschen, deren Schutzgesuchen abgelehnt wurde, die aber über viele Jahre weiter in Deutschland leben. Auch nach diesen "Geduldeten" erkundigt sie DIE LINKE. mit dieser Kleinen Anfrage.
