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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

14.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7109

Mölders-Feiern und die Bundeswehr

Die Bundeswehr hat sich zwar offiziell vom Wehrmachts-Luftwaffenoffizier Werner Mölders distanziert, sie unterstützt aber Vereinigungen, die ihn weiterhin glorifizieren. DIE LINKE hält eine solche verdeckte Ehrung eines Soldaten, der bis zu seinem Tod für die Nazis kämpfte, für absolut unangemessen. Wehrmachts-Traditionsvereine dürfen von der Bundeswehr nicht gefördert werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7458 vor.

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14.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7058

Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren im Zusammenhang mit Neonazis und Flüchtlingsunterkünften

Im Zusammenhang mit der vermehrten Gründung so genannter Bürgerwehren wird auch vermehrt über den Einfluss von Neonazis bei deren Gründung und Aktivitäten berichtet sowie von Aktivitäten gegen Flüchtlinge. Die Fraktion Die LINKE. fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung und einem Gesamtüberblick über die Bürgerwehren.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7189 vor.

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13.01.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/7236

Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter stärken

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

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22.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7056

Abkommen zur Erleichterung der Abschiebung Ausreisepflichtiger

Deutschland bzw. die EU hat eine Vielzahl bi- oder multilateraler Abkommen zur sogenannten "Rückführung" ausreisepflichtiger Personen geschlossen, u.a. mit Staaten, in denen diesen Menschen massive menschenrechtliche Verletzungen drohen. Weitere Abkommen, z.B. mit Afghanistan, werden verhandelt. Mit der Anfrage werden vor allem Inhalte und Zielsetzungen vorhandener und geplanter Abkommen und ihre konkreten Auswirkungen auf die Abschiebungspraxis abgefragt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7198 vor.

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17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7028

Verbot des Sturm 18 e. V.

DIE LINKE fragt nach den Hintergründen des Verbots des Vereins "Sturm 18" bezogen auf die inhaltliche neonazistische Ausrichtung und die mutmaßlichen Verbindungen in das rechtsterroristische Spektrum sowie zum Umfeld des NSU.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7184 vor.

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17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7026

Situation der in der DDR geschiedenen Frauen

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7226 vor.

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17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7006

Der völkische "Sturmvogel" als Struktur der extremen Rechten

Die Organisation "Sturmvogel" organisiert Kinder- und Jugendfreizeiten mit völkischem Hintergrund. Sie ist aus der neonazistischen Wiking-Jugend hervorgegangen und trägt zu einer Kindererziehung im völkischen, militaristischen Sinne bei. In ihrer Ausrichtung weist sie Ähnlichkeiten zur verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ) auf. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis und Einschätzung zum "Sturmvogel".

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7182 vor.

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17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7003

Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg

In Bayern wurde im Oktober 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen, die offenbar Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angehörige der linken Szene geplant hatte. DIE LINKE fragt nach.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7173 vor.

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17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7002

Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der EU-Außen und Binnengrenzen

Der Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU wird zunehmend bedroht. Dies drückt sich zum einen in der Absicht der Mitgliedstaaten aus, die Immigration von Flüchtlingen einzuschränken, zum anderen auch in der Absicht, im Namen der Terrorbekämpfung die Außen- und selbst Binnengrenzen verstärkt zu kontrollieren. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass die Sicherheitsbehörden Informationen über mutmaßliche foreign fighters zurückhalten. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7186 vor.

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09.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6941

Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durch die Bundesregierung

Miit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfügt die Weltgemeinschaft seit dem 1.7.2002 über ein wichtiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Deutschland zählt mit zu den Initiatoren des IStGH, forscht ihn jedoch durch den BND gezielt aus. Befürworter des IStGH sind inzwischen reichlich ernüchtert, da ihm Doppelstandards und Parteinahme zugunsten des Westens vorgeworfen werden. Es besteht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Evaluation.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7165 vor.

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