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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

01.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7355

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7496 vor.

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01.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7354

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2015)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7502 vor.

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01.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7353

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2015)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7526 vor.

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28.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7344

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2015

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen, ja selbst der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7800 vor.

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21.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7304

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2015

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7465 vor.

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21.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7303

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2015

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7447 vor.

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21.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7302

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2015

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7448 vor.

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18.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7248

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015

Die von der Fraktion DIE LINKE regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7625 vor.

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15.01.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/7158

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7214 vor.

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14.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7109

Mölders-Feiern und die Bundeswehr

Die Bundeswehr hat sich zwar offiziell vom Wehrmachts-Luftwaffenoffizier Werner Mölders distanziert, sie unterstützt aber Vereinigungen, die ihn weiterhin glorifizieren. DIE LINKE hält eine solche verdeckte Ehrung eines Soldaten, der bis zu seinem Tod für die Nazis kämpfte, für absolut unangemessen. Wehrmachts-Traditionsvereine dürfen von der Bundeswehr nicht gefördert werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7458 vor.

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