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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

28.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2161

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragen wir regelmäßig ergänzende Informationen zur Asylstatisik, die aus politischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen weggelassen werden. Dazu fragen wir aktuell noch einmal zur Lage der Roma in den Westbalkanstaaten, die vom Bundestag als "sicher" eingestuft worden sind. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt eine umfassende Diskriminierung der Roma - kommt aber dennoch zu dem Schluss, dass kein Schutzbedarf bestehe.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2471 vor.

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28.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2160

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2014

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2284 vor.

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28.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2158

Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis

Auf wiederholte Nachfragen der Fraktion DIE LINKE erfasst das BKA seit einiger Zeit die Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis. Die Erfassungskriterien wurden fortlaufend erweitert. Die Zahlen werden aber weiterhin nur auf jeweilige Anfragen der LINKEN erfasst. DIE LINKE fordert, diese Zahlen fortlaufend in Echtzeit erfassen zu können. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2283 vor.

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24.07.2014 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2144

Krieg in Afghanistan - Eine Bilanz

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

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23.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2148

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2286 vor.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2153

Verdeckte bzw. geheim arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verfassungsschutzämtern und -behörden

Den Verfassungsschutzbehörden steht neben dem Einsatz von V-Leuten unter den nachrichtendienstlichen Mitteln auch die Möglichkeit zur Verfügung, eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Beobachtungsbereichen einzusetzen. Die Linksfraktion fragt nach den Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle von verdeckt bzw. geheim arbeitenden Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern und -behörden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2282 vor.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2149

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2014)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2267 vor.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2147

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2014

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2259 vor.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2146

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2280 vor.

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21.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2122

Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers

Die letzte Innenministerkonferenz beauftragte den AK II mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von gestohlenen Handys/Smartphones/Tablet-Computern - etwa durch die Sperrung der IMEI-Nummern und welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich wären, um ein zentrales IMEI-Register zu errichten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2236 vor.

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