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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

21.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4644

Struktur und Tätigkeit des deutsch-griechischen Zukunftsfonds

Die Bundesregierung fördert mit einer Million Euro jährlich Forschungen zur deutschen Besatzungsgeschichte in Griechenland und "Gesten der Versöhnung". Die Fraktion DIE LINKE fürchtet, dass damit der politische Druck zur Zahlung von Entschädigungen an NS-Opfer gemildert werden soll. Die Linksfraktion fordert: Keine billigen Almosen und Gesten, sondern reale Entschädigungen!

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4863 vor.

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21.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4640

Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäische Union bzw. ihrer Mitgliedsstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten

Seit 2004 wird immer wieder über die Einrichtung so genannter Transitzentren diskutiert. So sollen in Transitstaaten Asylsuchende mit dem Ziel Europa aufgefangen werden, um dort bereits ihren Schutzbedarf prüfen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass diese Flüchtlinge selbständig in die EU einreisen. Bereits bestehende Abschottungsmaßnahmen sollen ergänzt und legitimiert werden, in dem der Beitrag dieser Zentren zur Bekämpfung von Schleusern betont wird.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4794 vor.

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20.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4620

Rechter Aufmarsch am 09. Mai 2015 vor dem Reichstag

Unter dem Motto "Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen" wird für den 09. Mai als Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus zu einer Kundgebung vor dem Reichstag mobilisiert, die sich unter anderem gegen eine angebliche Islamisierung richtet. Im Internet haben sich schon Tausende Teilnehmer angemeldet. Es wird mit Teilnehmern aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger, rechter Esoteriker, der Pegida-Bewegung und offener Rechtsextremisten gerechnet. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4790 vor.

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16.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4604

Kooperation der Firma Rohde & Schwarz mit US-Hersteller von Kampfdrohnen

Die US-Firma General Atomics ging eine Kooperation mit dem deutschen Hersteller Rohde & Schwarz ein, um Exporte der Kampfdrohne „Predator“ nach Europa zu erleichtern. Hierzu wird eine in Deutschland bereits zur Lufttüchtigkeit zertifizierte Kommunikationstechnik getestet. Die Bundesregierung bereitet die Beschaffung eigener bewaffnungsfähiger Drohnen vor. Voraussetzung der Entscheidung für ein Modell ist auch der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach NATO-Standards und entsprechender Zertifikate.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4911 vor.

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15.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4530

Konsequenzen nach Angriff auf weltweit größten Chipkartenhersteller durch die Geheimdienste NSA und GCHQ

Zunehmend geraten Internet-Sicherheitsfirmen ins Visier der Geheimdienste. Laut "The Intercept" vom 19.02.2015 belegen Snowden-Dokumente, dass eine Hacker-Spezialeinheit der Geheimdienste NSA und GCQH im Jahr 2010 die Verschlüsselungscodes für SIM-Karten des weltweit größten Chip- und Magnetstreifenkarten-Herstellers Gemalto erbeutet haben. Dadurch wäre der Mobilfunk auf absehbare Zeit kompromittiert. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4637 vor.

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09.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4547

Forschungsgelder von US-Geheimdiensten für die RWTH Aachen

Nach Berichten des WDR Fernsehens erhält die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen Forschungsgelder von US-Geheimdiensten zur Entwicklung von Software zur Spracherkennung. Bereits 2013 war bekannt geworden, dass die RWTH im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums geforscht hatte. Laut dem „Drohnenforschungsatlas“ der Tübinger Informationsstelle Militarisierung ist die RWTH auch in der deutschen wehrtechnischen Forschung aktiv.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4716 vor.

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09.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4546

Europol hat zu „ausländischen Kämpfern“ eine Expertengruppe „DUMAS“ eingesetzt, die von Italien geleitet wird. Das BKA arbeitet dort an der Bestimmung von „Indikatoren zur Erkennung von Syrienreisenden“, um Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten an den E

Die EU-Agentur Europol und die EU-Polizeiakademie CEPOL organisieren Seminare zur Vereinfachung grenzüberschreitender Einsätze verdeckter Ermittler und zur Führung von Informanten. Über entsprechende Kompetenzen zur Durchführung etwaiger Operationen verfügt die EU aber nicht. Keines der Seminare vermittelt Wissen, um etwaige Rechtsverstöße der Spitzel einfacher verfolgen können. Im Falle des britischen Polizisten Mark Kennedy ist hierzu beispielsweise noch immer keine Aufklärung erfolgt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4657 vor.

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09.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4543

Arbeit der Europol Expertengruppe DUMAS

Europol hat zu „ausländischen Kämpfern“ eine Expertengruppe „DUMAS“ eingesetzt, die von Italien geleitet wird. Das BKA arbeitet dort an der Bestimmung von „Indikatoren zur Erkennung von Syrienreisenden“, um Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen grenzpolizeilich erkennen zu können. Nach welcher Maßgabe diese Kriterien erarbeitet werden und inwiefern dabei auch ein rassistisches Profiling eingeführt würde bleibt unbeantwortet.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4658 vor.

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02.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4522

Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen „Illegale Immigration“

Mittlerweile ist auch die EU-Polizeiagentur Europol mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration” befasst. Zwar ist hierfür die EU-Grenzagentur Frontex zuständig. Um die Kriminalpolizeien ins Boot zu holen, werden Geflüchtete in offiziellen Verlautbarungen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März hat Europol die gemeinsame Operation „MARE“ gestartet um die Fluchthilfe mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4634 vor.

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27.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4415

Erkenntnisse von Bundesbehörden zu einer als „Neoschutzstaffel“ bezeichneten neonazistischen Gruppierung

Durch die Aussage eines inzwischen verstorbenen Neonazi-Aussteigers wurde eine als "Neoschutzstaffel" bezeichnete neonazistische Gruppierung in Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gebracht. Die Fraktion Die LINKE fragt nach Erkenntnissen von Bundesbehörden zu der Gruppierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4587 vor.

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