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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

16.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4290

Stand der Auswertung von mutmaßlichem Beweismaterial im NSU-Komplex

Durch Beweisanträge der Nebenklägervertreter im NSU-Prozess vor dem OLG München wurde bekannt, dass mutmaßliches Beweismaterial im NSU-Komplex durch den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt nicht vollständig ausgewertet wurde. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Auswertung von mutmaßlichem Beweismaterial bei den Mord- und Sprengstoffanschlägen, für die der NSU verantwortlich ist.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4499 vor.

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26.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4078

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4410 vor.

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26.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4074

Kooperationen zu „Cybersicherheit“ mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Beteiligten halten teilweise mit dem Militär „Cyber-Übungen“ ab, in denen Angriffe auf kritische Infrastrukturen und das Internet simuliert werden. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4286 vor.

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26.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4066

Beteiligung am Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“

Das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen” soll ab März 2015 in einem Pilotprojekt getestet werden. Dabei werden auch Fingerabdrücke abgenommen. Das Ziel des Projekts war zunächst, sogenannte Over-Stayer aufzuspüren. Vielen Mitgliedsstaaten schienen die Investitionen jedoch unverhältnismäßig hoch. Jedoch führte dies nicht zu Abbruch des Projekts: Vielmehr soll das System nun auch Polizeibehörden zur Nutzung offenstehen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4287 vor.

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23.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4038

Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland

Durch unabhängige antifaschistische Medien- und Presseberichte wurde bekannt, dass es in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Bundesländern Strafverfolgungsmaßnahmen gegen militante Neonazis wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Bestrebungen und Organisierungspläne gegeben hat. DIE LINKE fragt nach dem Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die "Neue Ordnung", eine Freiburger Neonazigruppe, das "Werwolf Kommando" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew".

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4395 vor.

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16.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4004

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den Nationalsozialistischen Untergrund seit Juli 2014

Die Linksfraktion fragt im halbjährlichen Abstand die Straf- und Gewalttaten ab, die auf den NSU bezug nehmen. Der Bezug der Naziszene auf die Taten des NSU und den möglichen Vorbildcharakter dieser Form des Rechtsterrorismus sollen so ins Blickfeld rücken.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4162 vor.

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16.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3998

Befreiung Kobanis und Hilfe beim Wiederaufbau

Nach rund vier monatigen Kämpfen gelang es den Verteidigungskräften des Kantons Kobani in der letzten Januarwoche 2015, die Djihadisten des "Islamischen Staates" (IS/ISIS) aus dem Stadtgebiet von Kobani sowie einigen umliegenden Dörfern zu verdrängen. Die geflohenen Einwohner der Stadt sind dringend auch auf internationale Unterstützung angewiesen, die die Bundesregierung bislang konsequent verweigert.     

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4155 vor.

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16.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3996

Polizeikontrollen im Zusammenhang der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Bundespolizei hat die Befugnis, ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für Straftaten im grenznahen Raum und auf Zugstrecken und Autobahnen Personen anzuhalten, ihre Personalien zu kontrollieren und sie zu befragen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der unerlaubten Einreise - weshalb sich die Kontrollen in der Praxis gegen Menschen mit nicht-deutschem Aussehen richten. Diese Praxis des racial profiling lehnt DIE LINKE klar ab. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4149 vor.

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11.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3972

Zur Lage HIV-positiver Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder

Die medizinische Situation von Menschen mit HIV hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. HIV-Infizierte sind chronisch erkrankte Menschen mit einer behandelbaren Erkrankung, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwendigen Medikamente rechtzeitig und dauerhaft erhalten, nicht mehr als dramatisch zu bezeichnend ist. DIE LINKE fragt nach dem Umgang mit HIV-positiven Menschen im öffentlichen Dienst.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4070 vor.

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11.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3969

Bericht über rechtsextreme Tendenzen bei Pegida

Im Herbst 2014 organisierte eine Gruppierung, die sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) nennt, wöchentliche fremdenfeindliche Demonstrationen in Dresden. In mehreren Städten bildeten sich Pegida-Ableger, deren Aufmärsche in einigen Orten von Angehörigen der rechtsextremen Szene dominiert wurden. Auch in Dresden beteiligen sich NPD-Anhänger und rechtsextreme Hooligans. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Rechtsextremen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4068 vor.

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