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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

23.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1769

Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr (Nachfrage zur BT-Drucksache 18/1265)

Angesichts der von der Bundesregierung eingeräumten Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr, erkundigen sich die Fragesteller_innen mit dieser Kleinen Anfragenach weiteren Detailerkenntnissen. Dies betrifft insbesondere den Aspekt von mutmaßlichen Innentäter_innen aus der Bundeswehr sowie Fragen nach der Menge, Art und dem Verbleib der gestohlenen Munition und Waffen, ebenso wie mögliche Konsequenzen aus den Diebstählen für die öffentliche Sicherheit thematisiert werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2171 vor.

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16.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1732

Kenntnis der Bundesregierung über Vorbereitungen einer „Geheimarmee“ Anfang der 1950er Jahre und Konsequenzen hieraus

Die Bundesregierung war nach einer aktuellen Studie Anfang der 1950er Jahre über Bestrebungen zum Aufbau einer "privaten" Armee unter Kommando ehemaliger Nazioffiziere unterrichtet, ließ diese aber nicht unterbinden, sondern hat sie offenbar wohlwollend gefördert. DIE LINKE fordert rasche Aufklärung dieser Ereignisse, die wieder ein bezeichnendes Licht auf die wehrmachtsbelastete und reaktionäre Frühgeschichte der Bundeswehr werfen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1942 vor.

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16.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1731

Rechtsextreme Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg"

Neonazis aus verbotenen oder von Verboten bedrohten Kameradschaften nutzen offenbar die Parteineugründungen "Die Rechte" und "Der III. Weg", um unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu agieren. Mitglieder der Partei "Die Rechte" versuchten nach den Kommunalwahlen in Dortmund am 25. Mai 2014, gewaltsam in das dortige Rathaus einzudringen. In Bayern beteiligte sich ein einschlägig vorbestrafter Naziterrorist an der Gründung einer Ortsgruppe der Partei "Der III. Weg".

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1937 vor.

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12.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1714

Ausbau von Körperscannern an Flughäfen

Nachdem der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich im Jahr 2011 von der Einführung von Körperscannern auf Grund ihrer Praxisuntauglichkeit absah, wurde im April 2014 bekannt, dass die Geräte künftig doch zur Kontrolle von Fluggästen genutzt werden sollen. Die Körperscanner seien nun angeblich ausgereift und Kinderkrankheiten ausgemerzt worden. Fraglich ist, was die Bunderegierung nun dazu bewegt, ihren Kurs zu ändern. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1880 vor.

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11.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1667

Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“

Wer Menschen ohne Visum oder Aufenthaltstitel in seinem Auto ins Bundesgebiet mitnimmt, muss damit rechnen, wegen einer Beihilfe zu illegaler Einreise belangt zu werden. Diese gilt erst recht für kommerzielle Beförderungsunternehmer und Taxifahrer, die zudem mit Zwangsgeldern bis zu 5000 Euro belegt werden können. Damit werden Taxifahrer und Mitarbeiter von Beförderungsuntenehmen in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt, die das deutsche Grenzregime durchsetzen sollen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1791 vor.

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10.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1624

Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien in Libyen

Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1796 vor.

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06.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1610

Aufträge des Bundesministerium für Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Nachfrage zu den Antwort der Bundesregierung zu BT-Drs. 18/1610)

Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder indirekten Involvierung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in die Bearbeitung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Auftrag gegebene Projekte.

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05.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1646

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

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04.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1618

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates - Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei Ein-Personen-GmbH verhindern

Durch eine Subsidiaritätsrüge soll verhindert werden, dass durch die geplante EU-Richtlinie Arbeitnehmerrechte und bewährte Anforderungen an die Gründung von Gesellschaften aufgeweicht werden, bzw. umgangen werden können.

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04.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1616

Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen

DIE LINKE setzt sich für diskriminierte und bedrohte Menschen und ein wirksames Asylrecht ein. Gerade die systematisch ausgegrenzten Roma aus den Westbalkanländern brauchen sorgfältige Asylverfahren, um ihren realen Schutzbedarf ermessen zu können. Der Regierungsplan, diese Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, wird eine pauschale Asyl-Ablehnungspraxis wie auch Vorurteile in der Bevölkerung gegen Roma stärken und wird von der LINKEN deshalb vehement abgelehnt.

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