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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

09.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4543

Arbeit der Europol Expertengruppe DUMAS

Europol hat zu „ausländischen Kämpfern“ eine Expertengruppe „DUMAS“ eingesetzt, die von Italien geleitet wird. Das BKA arbeitet dort an der Bestimmung von „Indikatoren zur Erkennung von Syrienreisenden“, um Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen grenzpolizeilich erkennen zu können. Nach welcher Maßgabe diese Kriterien erarbeitet werden und inwiefern dabei auch ein rassistisches Profiling eingeführt würde bleibt unbeantwortet.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4658 vor.

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02.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4522

Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen „Illegale Immigration“

Mittlerweile ist auch die EU-Polizeiagentur Europol mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration” befasst. Zwar ist hierfür die EU-Grenzagentur Frontex zuständig. Um die Kriminalpolizeien ins Boot zu holen, werden Geflüchtete in offiziellen Verlautbarungen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März hat Europol die gemeinsame Operation „MARE“ gestartet um die Fluchthilfe mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4634 vor.

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27.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4415

Erkenntnisse von Bundesbehörden zu einer als „Neoschutzstaffel“ bezeichneten neonazistischen Gruppierung

Durch die Aussage eines inzwischen verstorbenen Neonazi-Aussteigers wurde eine als "Neoschutzstaffel" bezeichnete neonazistische Gruppierung in Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gebracht. Die Fraktion Die LINKE fragt nach Erkenntnissen von Bundesbehörden zu der Gruppierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4587 vor.

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27.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4414

Personelle Überschneidungen in Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund der Parallelen bei Ermittlungen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex

Die LINKE fragt nach personellen Überschneidungen in Sicherheitsbehörden, die sowohl für die Ermittlungen und die Analysen im Oktoberfest-Attentats-Komplex als auch im NSU-Komplex und der so genannten Ceska-Mordserie verantwortlich waren.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4584 vor.

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26.03.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4450

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

DIE LINKE setzt die Folgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss um, zu denen neben dem Bereich des Verfassungsschutzes auch die falsche Polizeiarbeit im Zusammenhang der NSU-Mordserie gehört. DIE LINKE schlägt die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle des Bundes vor, mit der Opfer, Angehörige und Polizisten die Möglichkeit erhalten, ihr Beschwerden einer unabhängigen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Stelle vorzutragen. 

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26.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4386

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4586 vor.

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19.03.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4333

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

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19.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4318

Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Komplex

Durch Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE und Medienberichte wurde bekannt, dass weit mehr kurz nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtete V-Mann Akten rekonstruiert wurden als bislang bekannt. Die LINKE fragt nach dem Stand der Rekonstruktionen von vernichteten Akten im BfV. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4636 vor.

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19.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4315

Angekündigte Erleichterungen bei der Behandlung mit Cannabis als Medizin

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler hat Erleichterungen bei der Verwendung von Cannabis als Medizin angegündigt. Dabei existieren eine Reihe von offenen Fragen, etwa was den Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken, die Erstattungsfähigkeit von Cannabis durch die Krankenkassen oder die Versorgungssituation mit medizinischen Cannabis anbetrifft. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4539 vor.

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18.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4308

Der ukrainische Bürgerkrieg und die rechtsextreme Szene

In der rechtsextremen Szene wird der Ukraine-Konflikt kontrovers diskutiert. Einige unterstützen die Separatisten, andere die rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillone. Alleine dem faschistischen Asow-Bataillon sollen bis zu 100 ausländische Rechtsextremisten angehören. DIE LINKE registriert die Beteiligung solcher "foreign fighters" am ukrainischen Bürgerkrieg mit großer Sorge.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4536 vor.

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