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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

17.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3166

Personelle Konsequenzen im Bundesamt für den Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios

Am 4.11.2011 wurde bekannt, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) für eine rassistische Mord- und Anschlagsserie mit mindestens neun ermordeten migrantischen Kleinunternehmern und mehr als zwei Dutzend verletzten Migrant_innen sowie den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter verantwortlich ist. Ein Jahr nach dem Ende des Bundestagsuntersuchungsausschusses stellt die LINKE im Bundestag zahlreiche Fragen nach personellen Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3367 vor.

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17.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3136

No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben

Aufgrund der NSA-Abhörpraxis haben Bund Länder nach Medienberichten zumindest bei der Vergabe von Neuverträgen mit IT-Unternehmen die entsprechenden Vergaberichtlinien um eine No-Spy-Klausel ergänzt. Bestehende Verträge mit US-Firmen sind davon unberührt. Nach Auffassung der VK Bund liegt jedoch derzeit keine rechtskonforme Möglichkeit vor, bereits in der Phase der Eignungsprüfung vom Bieter eine ‘No-Spy-Erklärung’ zu verlangen, so dass daher die No-Spy-Klausel faktisch unanwendbar sei.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3337 vor.

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17.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3135

Maßnahmen nach Bekanntwerdens des Spionagevorfalles im BND

Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass ein im Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte. Obwohl die Ausbeute des Doppelagenten vom Innenminister Thomas de Maizière als „lächerlich“ bezeichnet wurde, annoncierte man zukünftig  einen 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr. Zusätzlich kündigte man eine Sicherheitsüberprü-fung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3352 vor.

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12.11.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/3169

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)

DIE LINKE will, dass alle dauerhaften Bewohnerinnen und Bewohner Deutschlands gleichberechtigt an Wahlen teilnehmen können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Über 7 Mio. Menschen in Deutschland haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sie leben seit durchschnittlich 19 Jahren hier. Obwohl sie ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind, werden sie vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Hürden der Einbürgerung sind für viele zu hoch, politische Mitbestimmungsrechte sollten hiervon unabhängig sein.

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06.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3029

Konsequenzen aus den Misshandlungen von Asylsuchenden durch Ange-hörige privater Bewachungsunternehmen

Die Misshandlungen von Asylsuchenden durch private Wachschützer werfen ein Schlaglicht auf Missstände im privaten Bewachungsgewerbe. DIE LINKE hält zumindest in sensiblen Bereichen - Bewachung von Asylunterkünften, aber auch Einsätze mit Öffentlichkeitsverkehr - Verbesserungen bei Ausbildung und Kontrolle von Bewachungsunternehmen für nötig. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3564 vor.

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05.11.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3049

Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen

Die personellen und eventuell auch inhaltlichen Kontunuitäten einzelner Ministerien und Behörden der Bundesrepublik über die NS-Zeit hinaus werden in den letzten Jahren verstärkt in den Blick genommen. Historikerkommissionen zu diversen Ministerien und zum Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind auf den Weg gebracht oder liegen vor. Das Bundeskanzleramt als exekutive Schaltzentrale hat sich einer solchen historischen Aufarbeitung bis heute entzogen. DIE LINKE will das ändern.

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05.11.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/3047

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung

Der gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf einem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft und soll die Rechtsunsicherheit, die derzeit beim Betreiben offener WLANs besteht, beseitigen. Bisher können Betreiber von nicht oder nur unzureichend geschützten WLANs für Straftaten belangt werden, die andere Nutzer dieses WLANs begangen haben (sog. Störerhaftung). Diese Störerhaftung würde damit abgeschafft.

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05.11.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3043

Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. 

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05.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3028

Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind ein wichtiges Thema insbesondere für junge Mädchen und Frauen. Darum fragt die Linksfraktion die Bundesregierung wie sie es mit der Gewährung dieser Rechte und dem Gesundheitsschutz hält. Neben dem Gewinn von Daten und Fakten im Bereich der Frauengesundheit wollen wir auch nochmal stärker die Handlungsabsichtern der Bundesregierung auf diesem Politikfeld er- und hinterfragen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3392 vor.

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28.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2967

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im September 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3096 vor.

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