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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

21.05.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4971

Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und alle Grundsätze des Datenschutzes. Statt neuer Sicherheitsgesetze fordern DIE LINKE eine kritische Revision der bisherigen Gesetzgebung. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 kann es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht geben.

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21.05.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4920

Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA

Im Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ist der Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten mit den USA festgelegt. Allerdings seien der Abruf von daktyloskopischen Daten und die Verarbeitung von DNA-Profilen noch nicht im Wirkbetrieb. Auch die "Entwicklung und Installation" der notwendigen Software dauere an. Ein Ende "technischer und fachlicher Tests" war für Mitte 2014 angekündigt. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5063 vor.

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21.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4918

Treffen europäischer Innenminister und Innenministerinnen im sogenannten „Forum Salzburg“

Am 5. Mai trafen sich rund 20 europäische Innenminister/innen im „Forum Salzburg“. Kernthemen waren „Migration, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Cyber-Sicherheit“. Österreich stellte die Gründung einer gemeinsamen „Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa“ zur Diskussion. Weiters standen „Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa“ auf der Agenda. Der Inhalt der Beiträge sowie diesbezüglicher Verabredungen ist aber unklar.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5049 vor.

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21.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4917

Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol und die Verarbeitung geheimdienstlicher Informationen

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ („European Counter Terrorism Centre“, ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen („intelligence data“) zu speichern und zu analysieren. Dadurch „zentrale Nachrichtenlücken“ geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5048 vor.

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20.05.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4933

Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.

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07.05.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4842

Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803

Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer Expertenkommission zur Bestimmung einerseits des Werts der während der Säkularisierung des 19. Jahrhunderts enteigneten Kircheneigentümer, für welche die beiden großen Kirchen im Gegenzug Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten (Staatsleistungen) und die seitdem tatsächlich gezahlten Entschädigungsleistungen andererseits. Diese soll dem Gesetzgeber anschließend Vorschläge über den weiteren Umgang mit den Staatsleistungen unterbreiten.

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07.05.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4838

Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik

DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINEK fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.  

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06.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4792

US-Drohnen in der Oberpfalz und ihre Steuerung über Relaisstationen

Die US-Armee trainiert in der Oberpfalz mit drei verschiedenen Drohnen-Typen deren Einsatz in Kriegsgebieten. Vergangenen Herbst stürzte eine Drohne ab, die Unfallursache ist unklar. Möglich ist, dass die Drohne dabei außerhalb der Sicht oder sogar über eine Relaisstation wie in Ramstein gesteuert wurde. DIE LINKE hakt nach.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4944 vor.

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06.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4791

Kampfdrohnen der Bundeswehr

Laut Berichten treibt "die politische Leitung und die militärische Führung des BMVg" die Beschaffung von in der EU gefertigten Kampfdrohnen nun "offensiv voran". Noch in diesem Jahr soll eine Vereinbarung über ein bewaffnungsfähiges "multilaterales Drohnenprojekt" unterzeichnet werden. Als Übergangslösung hält die Bundesregierung weiterhin die "Heron TP" aus Israel oder die "Predator B" aus den USA als am Besten geeignet. Mit welchen Waffen die Drohnen ausgerüstet werden blieb unbeantwortet.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5022 vor.

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06.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4780

Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung

Zivile Handelsschiffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es aber ab, dass die EU-Staaten diese humanitäre Verpflichtung an Private übertragen, zumal zu befürchten ist, dass bei diesen wirtschaftliche Überlegungen tendenziell im Widerspruch zu Rettungsoperationen stehen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5024 vor.

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