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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

10.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/687

Maßnahmen zur Steigerung der Versicherungsquote bei Elementarschadensversicherungen

Die Steigerung der Versicherungsquote ist eine wesentliche Maßnahme um zu verhindern, dass nach Katastrophen ein Großteil der Kosten aus Haushaltsmitteln beglichen werden muss. Versicherungen sollten in
die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/852 vor.

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10.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/675

Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris

Laut einem Bericht des "Spiegel" verdächtig das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV den türkischen Geheimdienst MIT aufgrund von Ton- und Textdokumenten, hinter der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris zu stecken. Das BfV soll seine Kooperation mit dem MIT deswegen bereits zurück gefahren haben. Doch auch in der Vergangenheit gab es bereits mehrfach den Verdacht, dass der MIT in Europa Jagd auf Kader der PKK macht.ollten in die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/827 vor.

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28.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/672

Strafrechtliche Konsequenzen für deutsche Söldner in den Jugoslawienkriegen

Mindestens 100 Deutsche waren laut vorheriger Auskunft der Bundesregierung als Söldner an den Jugoslawienkriegen beteiligt. Die Mehrheit dieser Söldner waren Neonazis. Die LINKE fragt nun, welche mit strafrechtlichen Konsequenzen deutsche Söldner konfrontiert waren, für Verbrechen, die in den Jugoslawienkriegen begangen wurden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/818 vor.

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28.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/669

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2013

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. In Deutschland bestehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten,einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen. Ein großes Manko besteht weiterhin bei Menschen, deren Schutzgesuchen abgelehnt wurde, die aber über viele Jahre weiter in Deutschland leben. Auch nach diesen "Geduldeten" erkundigen wir uns mit dieser Kleinen Anfrage.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1033 vor.

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27.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/661

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/781 vor.

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24.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/553

Die strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012

Mit der Novelle des G 10 v. 26.06.2001 wurde dem BND der Überwachungszugriff auf 20% der digitalen Kommunikation gewährt. Potentiell ist so an 6 von 30 Tagen im Monat ein Full Take möglich. Zusammen
mit der Überwachung der reinen Ausland-Kommunikation, für die weder  Beschränkungen noch Kontrolle bestehen, ist er zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung in der Lage. Darin unterscheidet er sich lediglich quantitativ von der NSA und ist ebenso ein Player i.d. Überwachung durch Big Government.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/733 vor.

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24.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/539

Aktueller Stand Nationales Waffenregister

Ziel der Kleinen Anfrage ist die Ermittlung des Umfangs von Schwachstellen im Nationalen Waffenregister, nachdem aus Reihen der Polizei starke Kritik kam. Weiterhin wird der Anteil des CSC-Konzern bei der Entwicklung des Nationalen Waffenregisters hinterfragt. DieserKonzern ist in amerikanische Spionageprogramme verwickelt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/723 vor.

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24.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/524

Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation "Gladio"

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/701 vor.

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24.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/523

Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen

Ein Erlass des Bundesverkehrsministeriums bezüglich KfZ-Kennzeichen regelt „dass die Zeichenkombination der Erkennungsnummer des Kennzeichens sowie die Kombination aus Un-terscheidungszeichen und
Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. So sind insbesondere Buchstabenkombinationen, die als Abkürzungen nationalsozialistischer Begriffe gelten, nicht zugelassen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/685 vor.

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20.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/636

Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.

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