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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

25.06.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1856

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 06 - Stichwort: Integration

DIE Linke fordert ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot, für die Förderung von Integrationsprojekten und die Migrationsberatung, denn auf die gestiegene Zahl eingewanderter Menschen muss mit einer entsprechenden Aufstockung der Haushaltsmittel reagiert werden.

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24.06.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1825

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 04 - Stichwort: BND

Die verfassungswidrige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes soll beendet werden. Das gilt sowohl für die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Telekommunikation nach dem G 10-Gesetz als auch für die strategische Überwachung der Telekommunikation im Ausland nach dem BND-Gesetz sowie für die Nutzung von Daten, die von der NSA oder anderen Auslandsnachrichtendiensten widerrechtlich gewonnen wurden.

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23.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1778

Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Kürzlich hat das Verkehrsministerium Listen mit Projekten für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege veröffentlicht. Die Fragestellenden wollen wissen, wer welche Projekte angemeldet hat, wie teuer die insgesamt sind, - und warum einige besonders kritische Projekte wie die A 100 in Berlin oder die A 49 in Hessen nicht erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2061 vor.

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23.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1775

Zunahme von Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle oder Registrierung im Schengener Informationssystem SIS II

Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen unter Nutzung des Schengener Informationssystems steigt nach einem Bericht der EU-Kommission rapide an. Nach Willen der Kommission und einiger Mitgliedstaaten sollen entsprechende Ausschreibungen weiter zunehmen, um diese auch gegen „ausländische Kämpfer” („foreign fighters”) zu nutzen. Jedoch existieren schon jetzt Datenschutzmängel, wenn etwa Ausschreibungen vielfach nicht fristgerecht gelöscht werden. DIE LINKE fragt nach Hintergründen und der Bewertung durch die Bundesregierung zu dieser Praxis.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2070 vor.

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23.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1769

Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr (Nachfrage zur BT-Drucksache 18/1265)

Angesichts der von der Bundesregierung eingeräumten Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr, erkundigen sich die Fragesteller_innen mit dieser Kleinen Anfragenach weiteren Detailerkenntnissen. Dies betrifft insbesondere den Aspekt von mutmaßlichen Innentäter_innen aus der Bundeswehr sowie Fragen nach der Menge, Art und dem Verbleib der gestohlenen Munition und Waffen, ebenso wie mögliche Konsequenzen aus den Diebstählen für die öffentliche Sicherheit thematisiert werden.

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16.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1732

Kenntnis der Bundesregierung über Vorbereitungen einer „Geheimarmee“ Anfang der 1950er Jahre und Konsequenzen hieraus

Die Bundesregierung war nach einer aktuellen Studie Anfang der 1950er Jahre über Bestrebungen zum Aufbau einer "privaten" Armee unter Kommando ehemaliger Nazioffiziere unterrichtet, ließ diese aber nicht unterbinden, sondern hat sie offenbar wohlwollend gefördert. DIE LINKE fordert rasche Aufklärung dieser Ereignisse, die wieder ein bezeichnendes Licht auf die wehrmachtsbelastete und reaktionäre Frühgeschichte der Bundeswehr werfen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1942 vor.

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16.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1731

Rechtsextreme Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg"

Neonazis aus verbotenen oder von Verboten bedrohten Kameradschaften nutzen offenbar die Parteineugründungen "Die Rechte" und "Der III. Weg", um unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu agieren. Mitglieder der Partei "Die Rechte" versuchten nach den Kommunalwahlen in Dortmund am 25. Mai 2014, gewaltsam in das dortige Rathaus einzudringen. In Bayern beteiligte sich ein einschlägig vorbestrafter Naziterrorist an der Gründung einer Ortsgruppe der Partei "Der III. Weg".

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1937 vor.

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12.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1714

Ausbau von Körperscannern an Flughäfen

Nachdem der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich im Jahr 2011 von der Einführung von Körperscannern auf Grund ihrer Praxisuntauglichkeit absah, wurde im April 2014 bekannt, dass die Geräte künftig doch zur Kontrolle von Fluggästen genutzt werden sollen. Die Körperscanner seien nun angeblich ausgereift und Kinderkrankheiten ausgemerzt worden. Fraglich ist, was die Bunderegierung nun dazu bewegt, ihren Kurs zu ändern. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1880 vor.

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11.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1667

Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“

Wer Menschen ohne Visum oder Aufenthaltstitel in seinem Auto ins Bundesgebiet mitnimmt, muss damit rechnen, wegen einer Beihilfe zu illegaler Einreise belangt zu werden. Diese gilt erst recht für kommerzielle Beförderungsunternehmer und Taxifahrer, die zudem mit Zwangsgeldern bis zu 5000 Euro belegt werden können. Damit werden Taxifahrer und Mitarbeiter von Beförderungsuntenehmen in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt, die das deutsche Grenzregime durchsetzen sollen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1791 vor.

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10.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1624

Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien in Libyen

Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1796 vor.

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