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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

28.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8228

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2016

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8403 vor.

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25.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8199

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2016)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8427 vor.

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25.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8198

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2016)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8380 vor.

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25.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8197

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2016

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8379 vor.

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25.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8196

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2016

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8368 vor.

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25.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8195

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2016

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Kleinen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8381 vor.

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22.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8178

Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtsentzug für deutsche Staatsbürger in Lettland

Deutschen Antifaschisten wurde am 15. März 2016 die Einreise nach Lettland verweigert. Die lettischen Behörden hatten sie auf eine Liste unerwünschter Personen gesetzt, um sie an der Teilnahme an Protesten gegen den jährlichen Waffen-SS-Gedenkmarsch zu hindern. DIE LINKE sieht hierein eine gravierende Verletzung demokratischer Rechte und eine skandalöse Unterstützung für ewiggestrige SS-Glorifizierer.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8503 vor.

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20.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8165

Entwicklungen der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2016)

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Bei der letzten Erfassung im September 2015 zeigte sich, dass über ein Drittel der gesuchten Neonazis sich ihrer Festnahme schon seit mehr als zwei Jahren entzieht. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".  

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8796 vor.

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18.04.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8130

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht, neben der Entscheidung für die Bundeshauptstadt Berlin auch den Regierungssitz an einem Standort zu konzentrieren. Nach wie vor werden jährlich Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung der Bonner Ministerialabteilungen aufgewendet, obwohl diese Zweiteilung der Regierungsarbeit offenkundig anachronistisch und kontraproduktiv ist. Die Zusammenführung aller Ministerien in Berlin dient rationellem und effektivem politischen Handeln.

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08.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8038

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2016

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8450 vor.

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