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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2031

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit 4. November 2011

Neonazis und rechte Gewalttäter beziehen sich seit dem 4.11.2011 bei Straf- und Gewalttaten immer wieder positiv auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dessen Terror wird verherrlicht und die Angeklagten vor dem OLG München als Bewegungsidole verehrt. DIE LINKE fragt nach, wieviele Straf- und Gewalttaten mit positiver Bezugnahme auf den NSU die Sicherheitsbehörden seit dem 4.11.2011 registriert haben.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2166 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2028

Aufarbeitung der Berufsverbote und Aufhebung des KPD-Verbots

Im Niedersächsischen Landtag wurden mit den Stimmen aller Fraktionen ein Antrag beschlossen, eine Kommission zur Aufarbeitung der Berufsverbote einzurichten. Nach Ansicht von Berufsverbotsopfern könnte dieser Schritt richtungsweisend auch für die Bundespolitik sein. In einer Petition wird derzeit auch eine Aufhebung des KPD-Verbots von 1956 zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges gefordert. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2125 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1991

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im 1. Halbjahr 2014

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2257 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1989

Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im 1. Halbjahr 2014

Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller/innen 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise wiederum in Unterarbeitsgruppen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“, „Gemeinsame Zolloperationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung ihrer Tätigkeiten unterbleibt indes.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2266 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1988

Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Am 1. August 2013 trat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Doch noch immer ist die genaue Umsetzung nicht endgültig geregelt. Erst im Februar 2014 wurde die Verwertungsgesellschaft VG Media von einigen Verlagen damit beauftragt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger durchzusetzen. Am 13.06.2014 hat die VG Media nun einen Tarifvorschlag "Presseverleger" vorgelegt, der eine ganze Reihe Fragen aufwirft.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2164 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1987

Historische Aufarbeitung der Akten im Kanzleramt

Während die NS-Vergangenheit und Kontinuitätslinien einzelner Ministerien und Behörden des Bundes in den letzten Jahren wissenschaftlich untersucht wurden bzw. werden, fehlt eine solche Untersuchung für die exekutive Schaltzentrale der Bundesrepublik, das Bundeskanzleramt. Wir frage die Bundesregierung nach dem Aktenbestand zu diesem Thema im Bundeskanzleramt und nach dem Umgang mit diesen Akten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2176 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1986

Überprüfung der Auslandsaufklärung des BND

Nach Auffassung führender deutscher Verfassungsrechtler agiert der BND bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt, weil diese Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt, evident gegen das Grundgesetz.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2128 vor.

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03.07.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2015

Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern im Internet ausgesprochen. Die Rechtsprechung dazu ist jedoch uneinheitlich. Unklar ist vor allem, ab wann eine Äußerung im Internet als vertraulich gilt und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen kann. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das regelt, dass Äußerungen im Internet, die nur für einen eingeschränkten Personenkreis sichtbar sind, als vertraulich gelten.

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02.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1943

Mögliche Aktenvernichtung bei der BStU über Rechtsextremisten, V-Männer und MfS-Mitarbeiter

Die Behörde für die Stasi-Unterlagen hat aus Akten des MfS Blattentnahmen vorgenommen, wenn in diesen Akten über bundesdeutsche Rechtsextremisten und -terroristen berichtet wurde und der Verdacht bestand, dass diese Neonazis V-Leute bundesdeutscher Nachrichtendienste gewesen sein könnte. Diese Akten werden der wissenschaftlichen Aufarbeitung somit systematisch entzogen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2237 vor.

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02.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1936

Nutzung von europäischen Fördergeldern zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt

Die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt wird im wissenschaftlichen Diskurs als Basis und Maßstab für eine erfolgreiche Integration angesehen. Auch in der Politik wird immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Abgefragt werden Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2127 vor.

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