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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

19.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6726

Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern

Die Scientology Organisation ist primär ein internationaler, Milliarden schwerer Konzern mit militärischer Struktur, der die Religionsfreiheit als Deckmantel für seine Aktivitäten nutzt. Dezentral mit Unter- und Tarngesellschaften strukturiert, geht er auch in Deutschland seinen Geschäften nach, ohne zu häufig von Aufsichtsbehörden belästigt zu werden, denen die Zugehörigkeit des einzelnen Vereins oder der Gesellschaft zur Scientology-Organisation häufig unbekannt ist. Woran liegt das? 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6726 vor.

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19.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6724

Das gemeinsame Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes

Das BKA und das BfV haben ein gemeinsames Analyseprojekt zu rechtsextremen Anti-Asyl-Aktivitäten eingerichtet. Es wird nach den genauen Aufgaben und den gesetzlichen Grundlagen des Analyseprojektes gefragt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6888 vor.

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18.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6723

Unverschlüsselte Auskunftsverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes

Polizeibehörden fragen Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung bei Providern mitunter per unverschlüsselter E-Mails ab, auch wenn die Anbieter eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. In den E-Mails werden teils konkrete Tatvorwürfe oder Zahlungsdaten einer Person aufgeführt. Im Bundesdatenschutzgesetz heißt es hingegen, Strafverfolger müssten gewährleisten, dass ausgetauschte personenbezogene Daten „nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können“. DIE LINKE fragt nach den Kenntnissen der Bundesregerung hierzu.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6890 vor.

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12.11.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6652

Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren

Nach derzeitiger Rechtslage gilt die unerlaubte Einreise generell als Straftat, wer hierzu Hilfe leistet, wird als Schleuser verfolgt. Damit werden Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert. Dem setzen wir die klare Botschaft entgegen: Flucht ist kein Verbrechen - Fluchthelfer sind keine Kriminellen. Erst die strafrechtliche Verfolgung von Fluchthelfern schafft die Geschäftsgrundlage für Kriminelle, die skrupellos die Notlage von Flüchtlingen ausnutzen.

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11.11.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6645

Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und der Bundesregierung hat in ihrer jetzigen Ausgestaltung weitgehend versagt. DIE LINKE unterbreitet deswegen in einem Antrag Vorschläge zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle. Dazu gehören der Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, Veränderungen bei den diesbezüglichen Gremien des Bundestages und der Schutz von Whistleblowern.

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11.11.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6644

Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern, Lohndumping bekämpfen

Um Flüchtlingen den Weg in Arbeit und die Integration zu ermöglichen, sind Diskriminierungen und Hürden beim Arbeitsmarktzugang abzubauen.Nötig ist ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeitsförderung, die allen Erwerbslosen hilft: Langzeiterwerbslosen, denen bisher eine nachhaltige Unterstützung versagt wird, und Flüchtlinge, die gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben sollen. Zudem sind wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping zu ergreifen.

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11.11.2015 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/6640

Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Zur Verbesserung der Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt DIE LINKE umfassende Änderungen des PKGr-Gesetzes vor. Dazu gehören die Stärkung der Auskunftsrechte jedes einzelnen PKGr-Mitgliedes, eine zwei Mal jährlich stattfindende öffentliche Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste und der in der Bundesregierung für ihre Kontrolle zuständigen Minister sowie Beteiligungsrechte des Innen- und Verteidigungsausschusses. Verbessert wird auch die Zusammenarbeit mit den Landtagen.

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11.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6604

Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Aufmärschen und Kundgebungen der sogenannten Gida-Bewegung

Immer häufiger kommt es durch Teilnehmer von Aufmärschen und Kundgebungen der so genannten "Gida-" Bewegung zu Straf- und Gewalttaten. DIE LINKE stellt Nachfragen zum Ausmaß der Straf- und Gewalttaten und zur Einschätzung der Gida-Bewegung durch die Sicherheitsbehörden. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6776 vor.

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09.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6594

Einführung einer Schengen Masterlist zum Abgleich von Zertifikaten in elektronischen Ausweisdokumenten

Automatisierte Grenzkontrollsysteme müssen eigentlich prüfen, ob die im Reisepass gespeicherten Zertifikate, mit denen die Daten signiert sind, korrekt sind. Das ist nicht immer der Fall. Um diese Sicherheitslücke zu stopfen soll eine neue EU-Datenbank mit Zertifikaten entstehen. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Sammelstelle für Zertifikate, die in einem italienischen Forschungszentrum gehostet werden soll.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6761 vor.

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29.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6484

Raubüberfälle auf Geldinstitute unter Beteiligung von Neonazis und Rechtsextremisten

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat seine Aktivitäten durch mehr als ein Dutzend Raubüberfälle finanziert. Auch andere Neonazis haben durch Raubdelikte ihre politischen Aktivitäten finanziert. DIE LINKE fragt nach weiteren Erkenntnissen der Bundesregierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6697 vor.

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