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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

28.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4755

Entschädigung für Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland

Deutschland weigert sich bis heute, den Opfern der Nazi-Verbrechen in Griechenland Entschädigungen zukommen zu lassen. Aus Sicht der LINKEN stellt dies eine Verhöhung der Nazi-Opfer dar. Wenn sich Deutschland wirklich die Lehren aus dem Nazi-Unrecht ziehen will, müssen die Opfer entschädigt werden. Deswegen muss die Bundesregierung umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen. Insbesondere die Entschädigung für überlebende Nazi-Opfer duldet keinen Aufschub.

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28.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4754

Entschädigung für den Raub- und Vernichtungskrieg in Griechenland

Deutschland weigert sich bis heute, Griechenland eine Entschädigung für die zahlreichen Zerstörungen von Sachwerten, Infrastruktur, Staatsvermögen und Kulturgütern zukommen zu lassen, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges verursacht hat. Die Bundesregierung muss umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen, um die Höhe der Reparationen zu besprechen.

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28.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4753

Rückzahlung der Zwangsanleihe an Griechenland

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen. 

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27.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4702

Qualität der Personenkontrolle auf Flughäfen

Berichte über Sicherheitslücken an Flughäfen, lange Warteschlangen an den Kontrollen und überlastetes privates Sicherheitspersonal häufen sich. Vor dem Hintergrund, dass Personenkontrollen an den Flughäfen allein zur Abwehr von Entführungen und Terroranschlägen existieren, fragt DIE LINKE: Was sind die Konsequenzen aus diesen Vorkommnissen und wie zuverlässig sind Sicherheitsfirmen, die nicht nur an der Sicherheit, sondern auch an Gewinn und Kosteneffizienz interessiert sind? 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4861 vor.

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23.04.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/4710

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

DIE LINKE verteidigt den freiheitlichen Rechtsstaat, indem auf die Einhaltung von grundgesetzlichen Strafrechtsmaximen bestanden wird, auch bei der Terrorismusbekämpfung. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz wird die staatliche Überwachung einer Vielzahl von Unbeteiligten zur Folge haben und stellt sich in die Reihe einer zunehmend repressiven Sicherheitspolitik hin zum Präventivstaat. Die LINKE fordert die Abkehr davon, kein GVVG-ÄndG, eine Evaluation des Terrorismusstrafrechts und mehr Prävention.

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23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4673

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im März 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4859 vor.

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23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4672

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2015

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4858 vor.

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23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4668

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2015

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4846 vor.

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23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4667

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2015

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4847 vor.

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23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4666

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4821 vor.

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