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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

16.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4004

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den Nationalsozialistischen Untergrund seit Juli 2014

Die Linksfraktion fragt im halbjährlichen Abstand die Straf- und Gewalttaten ab, die auf den NSU bezug nehmen. Der Bezug der Naziszene auf die Taten des NSU und den möglichen Vorbildcharakter dieser Form des Rechtsterrorismus sollen so ins Blickfeld rücken.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4162 vor.

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16.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3998

Befreiung Kobanis und Hilfe beim Wiederaufbau

Nach rund vier monatigen Kämpfen gelang es den Verteidigungskräften des Kantons Kobani in der letzten Januarwoche 2015, die Djihadisten des "Islamischen Staates" (IS/ISIS) aus dem Stadtgebiet von Kobani sowie einigen umliegenden Dörfern zu verdrängen. Die geflohenen Einwohner der Stadt sind dringend auch auf internationale Unterstützung angewiesen, die die Bundesregierung bislang konsequent verweigert.     

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4155 vor.

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16.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3996

Polizeikontrollen im Zusammenhang der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Bundespolizei hat die Befugnis, ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für Straftaten im grenznahen Raum und auf Zugstrecken und Autobahnen Personen anzuhalten, ihre Personalien zu kontrollieren und sie zu befragen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der unerlaubten Einreise - weshalb sich die Kontrollen in der Praxis gegen Menschen mit nicht-deutschem Aussehen richten. Diese Praxis des racial profiling lehnt DIE LINKE klar ab. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4149 vor.

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11.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3972

Zur Lage HIV-positiver Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder

Die medizinische Situation von Menschen mit HIV hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. HIV-Infizierte sind chronisch erkrankte Menschen mit einer behandelbaren Erkrankung, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwendigen Medikamente rechtzeitig und dauerhaft erhalten, nicht mehr als dramatisch zu bezeichnend ist. DIE LINKE fragt nach dem Umgang mit HIV-positiven Menschen im öffentlichen Dienst.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4070 vor.

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11.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3969

Bericht über rechtsextreme Tendenzen bei Pegida

Im Herbst 2014 organisierte eine Gruppierung, die sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) nennt, wöchentliche fremdenfeindliche Demonstrationen in Dresden. In mehreren Städten bildeten sich Pegida-Ableger, deren Aufmärsche in einigen Orten von Angehörigen der rechtsextremen Szene dominiert wurden. Auch in Dresden beteiligen sich NPD-Anhänger und rechtsextreme Hooligans. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Rechtsextremen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4068 vor.

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05.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3910

Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol hinsichtlich ausländischer Kämpfer

Die EU-Polizeiagentur Europol ist mit zahlreichen Maßnahmen mit der Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ befasst. Nach Vorschlag des EU-Anti-Terror-Koordinators soll die Agentur um ein „Counter Terrorism Center“ ergänzt werden. Weitere Abkommen sollen Europol mehr Kompetenzen verschaffen. Diskutiert wird auch die Einführung einer Technologie zur Alarmmeldung verdächtiger Finanztransaktionen in Echtzeit. DIE LINKE fragt nach der unklaren gesetzlichen Grundlage für dieses Vorgehen und nach dem genauen Inhalt der Maßnahmen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4035 vor.

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05.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3906

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2014

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des UNHCR mindestens 3419 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch bei dem Versuch, unerkannt vom Ersteinreisestaat in der EU in den Zielstaat ihrer Flucht zu gelangen kommen immer wieder Menschen zu Schaden, weil sie sich in Kühltransportern oder unter LKW verstecken. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung der Bundesregierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4032 vor.

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04.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3905

Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2014

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordert DIE LINKE die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4130 vor.

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04.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3903

Gruppe der EU9

Eine bislang unbekannte „EU9 group“ aus neun EU-Innenministerien entwickelt Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer” und arbeitet dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Es ist aber unklar, wer die Einrichtung der Gruppe überhaupt anregte, über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt und welchen Rang ihre Beschlüsse haben.

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04.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3899

Wirkung des Anerkennungsgesetzes

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deutlich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4075 vor.

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