Inhalt


Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

26.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2582

Südafrika-Reise im Oktober 1999 von 17 deutschen Neonazis und V-Mann aus dem Umfeld des NSU

Im Oktober 1999 reisten 17 deutsche Neonazis, darunter der thüringische Neonazi und V-Mann Tino B., nach Südafrika und beteiligten sich dort u.a. an Schießtrainings und Wehrsportübungen. DIE LINKE fragt nach, was die Verfassungsschutzämter vor dem Hintergrund des möglichen Fluchtorts Südafrika für das mutmaßliche NSU-Kerntrio über diese Reise von mehr als zwei Dutzend Neonazis nach Südafrika wussten.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2758 vor.

Antwort als PDF herunterladen

25.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2571

Abhörsicheres Kommunikationsnetz des Bundes

Die Bundesreguierung plant nach Presseberichten die Einrichtung eines abhörsicheren Netzes für die Kommunikation innerhalb und zwischen den Bundesbehörden. Hierzu soll eine bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden, die aus einem bereits im Boden befindlichen Netz von leeren Rohrleitungen besteht. DIE LINKE fragt nach.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2755 vor.

Antwort als PDF herunterladen

22.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2540

Die Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamts für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer

Der neonazistische V-Mann "Tarif" und seine V-Mann-Führer sind Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen, die sich mit der Rolle von V-Mann "Tarif" im NSU-Komplex beschäftigen und der Frage nachgehen, warum die Akten von "Tarif" im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11. November 2011 vernichtet wurden. DIE LINKE fragt nach, ob und wann das Bundesamt für Verfassungsschutz welche Kontakte zu "Tarif" hatte.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2722 vor.

Antwort als PDF herunterladen

22.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2537

Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten

Die Bundesregierung will ihren „Kampf gegen Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ verschärfen. Entsprechende Ermittlungsmethoden sollen ausgeweitet werden, obwohl ihr Umfang bereits letztes Jahr vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden war. Die Maßnahme habe „einst als Anti-Terror-Maßnahme“ gegolten, nun würden damit auch wegen „Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch“ ermittelt. 

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18//2888 vor.

Antwort als PDF herunterladen

10.09.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2493

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

Antrag herunterladen

10.09.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/2492

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

Gesetzentwurf herunterladen

08.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2479

Auswirkungen der US-no-fly-list und US-Terrorliste auf deutsche Staatsangehörige

Wie durch neue Enthüllungen bekannt wurde, führen die US-Geheimdienste eine über eine Million Datensätze umfassende Datei mit Personen, die möglicherweise mit Terrorismus in Zusammenhang stehen könnten. Aus dieser Datei werden weitere Listen generiert, unter anderem die "no fly-list". Personen auf dieser Liste dürfen keine Flugzeuge besteigen, die sich in oder durch den Luftraum der USA bewegen. DIE LINKE will wissen, wie deutsche Behörden diesen Listen zuarbeiten.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2578 vor.

Antwort als PDF herunterladen

05.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2463

Netzpolitische Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen innerhalb der Bundesregierung

Das Politikfeld Netzpolitik wird von der Bundesregierung unkoordiniert, über mehrere Ministerien verteilt bearbeitet. Die drei Minister, die jüngst die "Digitale Agenda" vorstellten, haben selbst noch an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda teilgenommen. Insgesamt wird dem Politikfeld wenig Bedeutung zugemessen. Dies steht im umgekehrten Verhältnis zur Ankündigung, Deutschland zum "digitalen Champion" machen zu wollen.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2564 vor.

Antwort als PDF herunterladen

04.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2441

Tarnfirmen und -einrichtungen der Sicherheitsbehörden

Immer wieder werden teils dubiose Tarnfirmen und -einrichtungen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden publik. Diese werden danach regelmäßig im Graubereich der Beschaffung von Material, Informationen und V-Leuten genutzt. Die Linksfraktion hakt nach.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2552 vor.

Antwort als PDF herunterladen

04.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2440

Aktueller Stand über die Beteiligung Deutschlands am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung des gemeinsamen Katastrophenschutzverfahrens der EU durch Deutschland ist. Hierbei spielt auch eine Rolle, inwiefern der demografische Wandel bei der zukünftigen Ausgestaltung des Katastrophenschutzes durch Deutschland und auf EU-Ebene mitbedacht und welche Bedeutung hierbei dem Ehrenamt beigemessen wird. 

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2551 vor.

Antwort als PDF herunterladen


Verweise und Funktionen

Suche


Weiterführende Links



Linktipp

petra-pau
Auf der privaten Internetseite von Petra Pau finden Sie weitere Informationen, Termine, Debatten, Dokumente, Analysen und Reden.