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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

15.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2872

Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.

 

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15.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2871

Sozialrechtliche Diskriminierung beenden - Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung.

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14.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2838

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2014)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2986 vor.

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14.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2837

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2014)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3022 vor.

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08.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2742

Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens

Im Norden des Irak und den angrenzenden kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei befinden sich hunderttausende Menschen, die vor dem Terror des Islamischen Staates fliehen mussten. Sie vergrößern die Zahl der Binnenvertriebenen im Irak auf 1,5 Millionen. Die Bundesregierung soll umfassend für Schutz und Hilfe für diese Menschen sorgen. Dazu gehört auch, ihre Aufnahme in Deutschland, wenn vor Ort kein ausreichender Schutz möglich ist.

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07.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2711

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts

Die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag eine wissenschaftliche Evaluation der erwünschten und unerwünschten Folgen des Drogenstrafrechts gefordert. In dem Antrag werden sehr konkret die einzelnen betroffenen Bereiche des öffentlichen Lebens aufgelistet. Mit der Anfrage fordern wir von der Bundesregierung, sich zu den Einzelfragen zu positionieren. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2937 vor.

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02.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2679

Einstellung des Aussteigerprogramms HATIF durch den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sein Islamisten-Aussteigerprogramm eingestellt, wegen zu geringer Nachfrage. DIE LINKE hält den Inlandsgeheimdienst ohnehin für ungeeignet, eine solche Aufgabe zu übernehmen, und plädiert für die Förderung bzw. Einrichtung zivilgesellschaftlicher Programme. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2865 vor.

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29.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2614

Einrichtung eines EU-Systems zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten fordern eine EU-Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records). Viele Mitgliedstaaten hatten einen Richtlinienentwurf der Kommission wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. PNR-Informationen sollen nach Willen der Kommission mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Nach derzeitigem Stand könnte die Datensammlung bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen angesiedelt werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2972 vor.

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26.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2594

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im August 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2753 vor.

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26.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2582

Südafrika-Reise im Oktober 1999 von 17 deutschen Neonazis und V-Mann aus dem Umfeld des NSU

Im Oktober 1999 reisten 17 deutsche Neonazis, darunter der thüringische Neonazi und V-Mann Tino B., nach Südafrika und beteiligten sich dort u.a. an Schießtrainings und Wehrsportübungen. DIE LINKE fragt nach, was die Verfassungsschutzämter vor dem Hintergrund des möglichen Fluchtorts Südafrika für das mutmaßliche NSU-Kerntrio über diese Reise von mehr als zwei Dutzend Neonazis nach Südafrika wussten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2758 vor.

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