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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2147

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2014

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2259 vor.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2146

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2280 vor.

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21.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2122

Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers

Die letzte Innenministerkonferenz beauftragte den AK II mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von gestohlenen Handys/Smartphones/Tablet-Computern - etwa durch die Sperrung der IMEI-Nummern und welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich wären, um ein zentrales IMEI-Register zu errichten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2236 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2115

Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Corelli"

Nach dem Auffinden des toten V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), "Corelli", in seiner Wohnung in Paderborn gibt es zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf die Aufklärung der Umstände seines Todes. "Corelli" war eine der Topquellen des BfV und war offenbar dichter am NSU dran als bisher angenommen. Die fundamentalen Ermittlungsprobleme der Sicherheitbehörden bei der Aufklärung der Todesumstände werfen Fragen auf.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2216 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2114

Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will eine Studie zum Thema "Linksextremismus" in Auftrag geben. Gleichzeitig wurden über das Bundesprogramm "Initiative Demokratie stärken" mehrere Forschungsvorhaben zu genau diesem Thema finanziert. DIE LINKE fragt nach den Gründen für diese Doppelung und nach der bisherigen Grundlage des Verfassungsschutzes beim Thema "Linksextremismus".

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2217 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2113

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung

Nach Angaben der Bundesregierung werden rund drei Viertel der als Rechtsextremisten erkannten Soldaten bis zum regulären Ende ihrer Dienstzeit weiterbeschäftigt. Nazis in der Bundeswehr - das ist aus Sicht der LINKEN ein untragbarer Zustand. DIE LINKE fordert, Möglichkeiten zu schaffen und zu nutzen, Nazis aus der Truppe zu entfernen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2234 vor.

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16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2110

Mögliche Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine

Die Europäische Union plant eine Polizeimission in der Ukraine. Diese soll der bürgerlich-faschistischen Koalition in Kiew dazu verhelfen, die Kontrolle auch über die östlichen Regionen wieder herzustellen. Die Mission soll auch die weitere Entwicklung der aus rechten Gewalttätern rekrutierten Nationalgarde "anleiten und beraten". DIE LINKE lehnt die polizeiliche Aufrüstung des Kiewer Regimes ab. Die EU würde damit nur Beihilfe für eine bürgerlich-faschistische Bürgerkriegspartei leisten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2327 vor.

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10.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2068

Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes (BKA)

Mittlerweile werden dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) drei Sprengstoffanschläge zugeordnet. Allerdings gab es in Köln schon 1993 zwei Sprengsätze in Haushaltsgegenständen, die in überwiegend von Migranten bewohnten Stadtteilen abgelegt wurden und zu schweren Verletzungen führten. Die Linksfraktion fragt, wie die Kölner Anschläge und die NSU-Anschläge im Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes gespeichert wurden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2193 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2053

Ehrung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Hans Graf von Sponeck durch die Bundes-wehr

Die Sponeck-Kaserne der Bundeswehr ist nach einem Kriegsverbrecher benannt, wie der Bundesregierung seit über einem halben Jahr bekannt ist. Damals wurde ein "Meinungsbildungsprozess" in der Kaserne angestoßen. Jetzt will DIE LINKE wissen, ob bzw. wie lange die Kaserne noch nach einem Kriegsverbrecher aus der Naziwehrmacht benannt bleiben soll.  

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2167 vor.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2052

Namenspatronen von Bundeswehrkasernen aus dem Ersten Weltkrieg

Namhafte MilitärhistorikerInnen fordern die Bundeswehr auf, ihre nach fragwürdigen "Kriegshelden" des Ersten Weltkrieges benannten Kasernen umzubenennen. Unter diesen "Helden" sind brutale Kriegshetzer und Verbrecher. Aus Sicht der LINKEN wäre es zudem eine geschichtsbewusste Maßnahmen, auch Wehrmachtsoffiziere endlich aus dem Traditionsbestand der Bundeswehr zu entfernen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2168 vor.

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