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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

27.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3810

Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten

Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 13. Januar 2015 erklärt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lediglich sieben Ordner zum Oktoberfestattentat vorhanden seien. Diese geringe Anzahl legt die Vermutung nahe, dass im BfV in den vergangenen 24 Jahren Informationen zum Oktoberfestattentat und zur Wehrsportgruppe Hoffmann vernichtet wurden. DIE LINKE fragt nach dem Verbleib der Akten und ihrem thematischen Aufbau.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3985 vor.

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27.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3808

Die Akten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Am 11. November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieben Akten von neonazistischen V-Leuten mit Bezügen zur neonazistischen Bewegung in Thüringen und zum "Thüringer Heimatschutz" (THS) vernichtet, darunter die Akten des V-Mannes "Tarif". Am 17.12.2014 hat Innenstaatssekretär Krings eingeräumt, dass 157 Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" im BfV vorhanden seien. DIELINKE fragt nach den Akten, die dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3984 vor.

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27.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3806

Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Am 1. Januar 2015 startete das neue Bundesprogramm "Demokratie leben!" zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. DIE LINKE fragt nach der Umsetzung dieses Programms, der Förderung in den einzelnen Programmteilen und der Finanzierung von Projekten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4019 vor.

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27.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3805

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2014

Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3986 vor.

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26.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3803

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2014

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage will DIE LINKE die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3983 vor.

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26.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3802

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2014

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3964 vor.

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26.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3801

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2014)

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion  DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3981 vor.

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26.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3798

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal)

Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3979 vor.

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21.01.2015 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3769

Die Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug

DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Abschiebungshaft. Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden ihrer Freiheit beraubt, nur, um die Ausreisepflicht leichter durchsetzen zu können. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Es kommt hinzu, dass Abschiebungshaft oft zu Unrecht und leichtfertig erfolgt, z.T. erweist sich jeder zweite Fall als rechtswidrig. Die Anfrage soll eine politische Debatte aufgrund empirischer Daten ermöglichen.

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14.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3714

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wird die Gesamtzahl der hier lebenden Flüchtlingen betrachtet, ergibt sich, dass deren aktuelle Zahl nur etwa halb so groß ist wie im Jahr 1997.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3987 vor.

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