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Petra Pau

Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

02.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2423

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2548 vor.

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20.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2350

Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Die Bundesregierung plant laut Referentenentwurf die Bundesbeauftragte für den Datenschutz samt Mitarbeiterstab vom bisher übergeordneten BMI abzukoppeln und zu einer eigenständigen Bundesbehörde zu erheben.Dieses wird bereits seit 1995 von der EU-Richtlinie 95/45/EG und dem Urteil des EuGh von 2010 vorgeschrieben.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2430 vor.

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20.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2348

Ermittlungen zum so genannten „Lasermann“ als mögliche Blaupause für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU)

Der so genannte "Lasermann" John Ausoinus verübte 1991 und 1992 in Schweden zehn rassistische Mordanschläge auf Migranten, eines seiner Opfer starb. Seine Mordanschläge wurden in Publikationen der Blood&Honour Bewegung gefeiert und gelten als mögliche Blaupause für die Tatbegehungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds"(NSU): Die Linksfraktion fragt nach Ermittlungen zu den Kontakten des "Lasermann" in Deutschland. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2432 vor.

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19.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2339

Umsetzung der Änderung des ZRBG und Zahlungen von "Ghetto-Renten" nach Osteuropa

Rentenzahlungen für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto werden seit Sommer 2014 endlich rückwirkend ab 1997 ausbezahlt. Außerdem sind jetzt auch Ghettos in Ländern einbezogen, die in einem mit den Nazis verbündeten Staat eingerichtet worden waren. DIE LINKE fordert, die gesetzlichen Neuregelungen schleunigst umzusetzen und auch den bisher ausgeschlossenen Ghetto-Überlebenden in Polen Renten auszuzahlen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2428 vor.

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18.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2328

Konsequenzen aus dem Dogan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13) entschieden, dass die seit 2007 geltende Regelung der Sprachnachweise im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs eine verbotene Verschlechterung nach dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht darstellt. Hierauf hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung seit Jahren – vergeblich – hingewiesen. Nach ersten Meldungen ist jedoch fraglich, ob die Bundesregierung das Dogan-Urteil wirksam umsetzen wird.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2414 vor.

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15.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2322

Erhebung, Ermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten durch die SCHUFA und anderer Wirtschafts- und Kreditauskunfteien

Kaum ein Geschäft wird heute abgeschlosssen, ohne dass zuvor bei einer Wirtschafts- und Auskunftei wie dem Marktführer SCHUFA die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Vertragspartners abgefragt wird.Geschäftsmodell und -beziehungen, Intransparenz und Methoden der SCHUFA und anderer Auskunfteien werden aufgedeckt und hinterfragt. Zudem werden Folgen der unkontrollierten Datenermittlung und Willkür des Scoringverfahrens für Betroffene aufgegriffen sowie Anknüpfungspunkte für Forderungen ausgelotet. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2413 vor.

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11.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2287

Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens (Nachfrage Drs. 18/1386)

Die Linksfraktion fragt erneut nach der möglichen Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens. Grundlagen der Nachfragen sind u.a. die Antwort der Bundesregierung auf die vorherige Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 18/1386)

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2384 vor.

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11.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2250

Überschuldung privater Haushalte und Kreditvergabe in Deutschland

Die Probleme überschuldeter Haushalte und der Kredit als die zentrale Finanzdienstleistung kommt in der öffentlichen Auseinandersetzung viel zu kurz. Hier und auf den mehr als sechs Millionen überschuldeten Haushalten sollte ein Hauptaugenmerk der LINKEN liegen. Statt sie bei der Tilgung ihrer zinstragenden Kapitalschuld zu entlasten, wird von Finanzwirtschaft und Inkassounternehmen die Situation der Schuldner häufig ausgebeutet, um Gewinne zu machen, etwa durch teure Restschuldversicherungen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2391 vor.

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11.08.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2242

Die lageorientierte Sonderorganisation des BfV bei der Aufklärung von behördeninternen Erkenntnissen über den NSU seit November 2011

Die Amtsleitung des BfV hatte unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU eine lageorientierte Sonderorganisation (LoS) gegründet, die die Informationenen über den NSU, die im BfV vorhanden waren, zusammenfasste. Mitglieder dieser LoS schredderten sofort wichtige Akten zum NSU; andere Mitglieder der LoS schrieben Sprechzettel für die Amtsleitung und die Regierung, die sich offenbar auf den Sachstand nach der systematischen Vernichtung von Akten stützten. Die Öffentlichkeit wurde so getäuscht.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2367 vor.

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07.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2247

Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung von Soldatinnen und Soldaten

Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2356 vor.

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