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Petra Pau

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Geboren am 09.08.1963, Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Direktmandat im Wahlkreis 86

Parlamentarische Initiativen

14.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3714

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wird die Gesamtzahl der hier lebenden Flüchtlingen betrachtet, ergibt sich, dass deren aktuelle Zahl nur etwa halb so groß ist wie im Jahr 1997.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3987 vor.

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14.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3713

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2014

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Dies betrifft etwa die hohen realen Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3850 vor.

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3645

Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Die im Rahmen der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicherheitsrisiken dabei vorausgesetzt werden bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes erfolgt, ist vollkommen offen. Gleichwohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3772 vor.

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3643

Scanning von KFZ-Kennzeichen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/3581)

Nachdem die Bundesregierung erst ohne Angaben von Gründen die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "KFZ-Kennzeichen Scanning" (18/3288) nicht einhielt, hatte sie es am 15.12.2014 plötzlich eilig damit. So konnte sie zwei Tage bevor sie einen neuen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut beschloss, einen Teil der Fragen mit der Begründung, dass diese „erst beantwortet werden [können], wenn der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde“, unbeantwortet lassen. Dieser Beschluss liegt nun vor, was eine Nachfrage ermöglicht.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3814 vor.

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3641

Mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe "Deutsche Widerstandsbewegung"

Durch Medienberichte wurde bekannt, dass eine mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe namens "Deutsche Widerstandsbewegung" (DWB) u.a. für vier Brandanschläge in Berlin verantwortlich sein soll, die sich u.a. gegen das Reichtstagsgebäude und die Bundesgeschäftsstelle der CDU richteten. DIE LINKE fragt nach Ermittlungen, Erkenntnissen und Einschätzungen von Bundesbehörden zur "Deutschen Widerstandsbewegung." 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3794 vor.

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3633

Datensammlungen über Versicherte in der privaten Krankenversicherung

Die Generali-Versicherung will Smartphone-Apps herausgeben, die gesundheitsrelevante Daten über ihre Krankenversicherten sammeln. Die Versicherten sollen mit Boni belohnt werden. Eine Vielzahl von sehr sensiblen Daten sind dabei vorstellbar. Wer seine Daten schützen will, erhält keine Boni. Wer diese Entwicklung zuende denkt, landet in einem serviceorientierten Totalitarismus. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu diesem Thema und ob sie Maßnahmen plant.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3849 vor.

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3619

Kooperation und Projekte europäischer Polizeien im Jahr 2014

Internationale Zusammenarbeit bei der Polizei findet häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Obwohl EU-Agenturen mittlerweile diese Täigkeitsfelder übernehmen, existieren weiterhin auch informelle Strukturen . Die Bundesregierung betont zwar, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. DIE LINKE ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss und fragt nach der Zusammenarbeit europäischer Polizeien des Jahres 2014.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3766 vor.

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05.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3622

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3723 vor.

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05.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3612

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei "Die Rechte"

Die Partei "Die Rechte" ist im Wesentlichen eine Fortführung verbotener Nazikameradschaften. Im Stadtrat Dortmund hat ihr Vertreter mittels Anfragen eine rassistische und antisemitische Kampagne eingeleitet. Die Partei macht aus ihren neofaschistischen Ansichten kein Geheimnis. DIE LINKE fordert daher, ein Verbotsverfahren zu prüfen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3755 vor.

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18.12.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3602

Entschließungantrag zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Um die Herausforderungen durch die Digitalisierung des Alltags, den ständig wachsenden rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Geheimdienste und großer Telekommunikationsunternehmen bewältigen zu können, brauchen wir eine völlig unabhängige, personell optimal ausgestattete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Hüterin der Grundrechte in einer digitalisierten Welt.

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