Inhalt
Petra Pau
Parlamentarische Initiativen
Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Zielsetzungen des „Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstler
10 Jahre nach der Verabschiedung des sog. "Stärkungsgesetzes", mit dem den Urhebern bei ihren Vertragsverhandlungen der Rücken gestärkt werden sollte, sind dessen Intentionen noch immer nicht verwirklicht. In fast keiner Teilbranche der Kreativwirtschaft sind die vorgesehenen. "gemeinsamen Vergütungsregeln" in Kraft getreten. Die Urheber können ihren Anspruch auf "angemessene Vergütung" kaum durchsetzen. Ziel ist es, die Verwerter an den Verhandlungstisch zu bringen.
Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen
Der Antrag verdeutlicht, dass der immense Finanzbedarf bei der Digitalisierung des Filmerbes anteilmäßig hälftig aus Haushaltsmitteln und Abgaben der Filmwirtschaft aufzubringen ist. Die Digitalisierung des Filmerbes muss als gesamtstaatliche Aufgabe zur langfristigen Kultur- und Wissensinvestition begriffen werden.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2012)
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2012)
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2012
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.
Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr-Reservistengruppe "Marschgruppe Hürtgenwald" mit Rechtsextremisten
Der Bundeswehr-Reservistengruppe "Marschgruppe Hürtgenwald" wird in den Medien vorgeworfen, mehrfach mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet zu haben. Ein Mitglied einer neofaschistischen Organisation soll zudem gegenwärtig als Offizier in Afghanisten Dienst tun. DIE LINKE will Klarheit darüber, inwiefern die Vorfälle zutreffen. Kooperationen mit Nazis müssen sowohl für die Bundeswehr als auch ihre Reservistenorganisationen ausgeschlossen sein.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im August 2012
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen
Laut einer internen Lageeinschätzung rechnet das Bundeskriminalamtes (BKA) mit der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen. Befürchtet werden z.T. tödliche Anschläge von Neonazis sowohl gegen Migranten als auch gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte sowie jüdische Institutionen. Zuvor hatte bereits der Verfassungsschutz angesichts des Auffliegens des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds vor "Nachahmungstätern" gewarnt.
Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln - Recht auf Master sichern
Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.
Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland
Immer mehr Menschen müssen vor der zunehmenden Gewalt in Syrien fliehen. Sie suchen vor allem Zuflucht in den umliegenden Staaten, wenige versuchen auch in die EU zu gelangen. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern für Familien, Verletzte und traumatisierte Menschen, die dort nicht die notwendige Hilfe erfahren. Sie können sich nicht selbst aus dieser Lage befreien. DIE LINKE fordert u.a., diese besonders schutzbedürftigen Menschen nach Deutschland zu holen.
