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Paul Schäfer
Parlamentarische Initiativen
Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland
DIE LINKE fordert endlich die Umsetzung des Abzuges der in der BRD noch stationierten Atomwaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Zielsetzung zwar auch im Koalitionsvertrag verankert, ist indessen gegenüber dem Drängen der US-amerikanischen Seite umgefallen.
Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen
Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.
Rüstungsexporte nach Algerien
In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von umfangreichen Rüstungsexportvorhaben nach Algerien bekannt geworden. Unter anderem liefert die deutsche Rüstungsindustrie Fregatten, Fertigungsanlagen für Militärfahrzeuge und ein Grenzsicherungssystem. Die Menschenrechtslage im Land ist angespannt. DIE LINKE fragt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Destabilität in der Gesamtregion nach den Rüstungsexporte nach Algerien.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2012)
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Kleinen Anfrage unter BT-Drucksache 17/10578)
Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb "aus Geheimhaltungsgründen" unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf eine Antwort.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2012)
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot jetzt durchsetzen
Traditionell wird mit Rüstungsexporten Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Kanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr dies für ihre Regierung unterstrichen. Ihrer Vorstellung nach sollen Partner bewaffnet werden, damit diese mit dieser Hilfe Konflikte "lösen" können. Manche sprechen seitdem von der "Merkel-Doktrin". Diese Politik ist nicht nur ethisch fragwürdig - sie ist gleichzeitig höchst risikoreich und diskreditiert friedenspolitische Komponenten deutscher Außenpolitik.
Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa
Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und unterstützt das Bündnis „Umfairteilen“. Zudem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen und Spekulation, Steuerdumping und -Hinterziehung EU-weit bekämpfen.
Neuburger Jagdgeschwader 74
Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Die Linksfraktion fragt jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.
Munition in Nord- und Ostsee
Das Wissen um Menge, Zustand und Lageplätzen von versenkter Munition ist lückenhaft. Die Gefährdung durch Altmunition in Nord- und Ostsee erhöht sich für Menschen, Meerestiere und Gewässerökologie mit zunehmender Bautätigkeit (Offshore, Pipeline), die (Schleppnetz-) Fischerei und die fortschreitende Korrosion der Kampfmittel. Zudem gelangen immer noch bei Schießübungen der Bundeswehr Geschossreste ins Meer. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Beteiligung des Bundes bei der Problemlösungssuche.
