Der neu geschaffene UN-Menschenrechtsrat kann, wie bereits die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Insofern schauen die Staaten bei der Achtung von Menschenrechtsstandards aufeinander. Auch Deutschland muss sich diesen kritischen Blick nunmehr gefallen lassen. Denn gerade in Deutschland scheint Menschenrechtspolitik nur ein Feld außenpolitischer Betrachtungen zu sein. Aber ein kritischer Blick nach innen auf die Gefährdungen von Bürger- und Freiheitsrechten in unserem Land zum Beispiel durch Überwachungsbestrebungen und Eingriffe in die Privatsphäre würde dem Streiten der Bundesrepublik Deutschland für Menschenrechte in der Welt mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Mehr

In Nigeria soll nach dem Willen des dortigen Justizministers Bayo Ojo ein Gesetzentwurf gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen oder Handlungen und deren verbale Verteidigung beschlossen werden, der an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten ist. Schon jetzt muss man in Nigeria bei homosexuellen Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft rechnen - wenn man Glück hat; in zwölf Bundesstaaten gilt nämlich das islamische Recht, welches die Todesstrafe durch Steinigung vorsieht. Mehr

Mit der Grundrechteagentur der EU wird im Bereich der Menschenrechte eine neue Institution geschaffen. Zum 01.03.2007 werden 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen. Aufgabe der GR-Agentur: Nach dem vorgelegten Verordnungsentwurf soll die Grundrechteagentur den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft, aber auch den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsrechts den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten, Unterstützung gewähren (neutrale Gutachterfunktion). Sie soll grundrechtsrelevante Daten, etwa über die Folgen unionsrechtlicher Maßnahmen für den Schutz der Freiheitssphäre, sammeln, erfassen und analysieren. Durch Konferenzen, Kampagnen, Rundtischgespräche und Seminare soll die breite Öffentlichkeit für die Grundrechte sensibilisiert werden. Vereinzelt kann neben dem europäischen auch nationale Grundrechtsstandards in den Blick der Grundrechteagentur rücken. Der Etat soll 30 Mio € umfassen. Zu wenig, um die benannten Aufgaben bewältigen zu können. Es handelt sich mal wieder um reine Symbol- und Alibipolitik. Mehr

Im Koalitionsvertrag steht in dem Kapitel zur Außenpolitik als erster Satz: Deutsche Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik dient dem Frieden in der Welt. Der Haushalt ist sozusagen die materielle Unterfütterung dieser Ziele. Das Außwärtige Amt ist die zivile Säule der Außenpolitik. Die militärische wird hauptsächlich durch das BM Verteidigung repräsentiert. Der Etat des AA beträgt 2,5 Mrd €, der des BMVg dagegen rund 30 Mrd €. Wir haben allein im September innerhalb von einer Woche drei Militäreinsätze im Sudan, in Afghanistan und im Libanon mit einem Umfang von über 650 Millionen Euro beschlossen. Das ist ein Viertel des Etats des Auswärtigen Amtes. Wenn der Haushalt tatsächlich die materielle Unterfütterung der im Koalitionsvertrag genannten Ziele sein soll, kann man für 2007 nur feststellen: Ziel verfehlt. Mehr

Die Bundesregierung macht leider das, was alle Regierungen machen: Sie stellt sich selbst ein gutes Zeugnis ihrer Politik aus. Dabei unterschlägt sie Fakten ganz oder teilweise oder ignoriert Sachverhalte einfach. So wird weder die Vernehmung Gefangener auf Guantanamo durch BKA-Beamte kritisch gewürdigt noch wird auf die Vorgänge während des G8-Gipfels in Genua eingegangen. Die Achtung und Umsetzung der so genannten WSK-Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte) wird national völlig ausgeblendet. Mehr

Da deutsche Soldatinnen und Soldaten vermehrt an Auslandseinsätzen teilnehmen, stellt sich die Frage, welche nationalen Gesetze und Normen für sie gelten; gilt zum Beispiel für den Einsatz in Afghanistan das Grundgesetz für die deutschen Soldatinnen und Soldaten? Gerade vor dem Hintergrund der Foltervorwürfe gegen das US-Militär, wird diese Frage aktuell, wenn deutsche Bundeswehrangehörige Menschen festgenommen haben und dann den US-Militärs übergeben. Folter ist nach Art. 1 Grundgesetz (GG) absolut verboten. Die nichtgeklärten Foltervorwürfe gegen die USA müssten demnach dazu führen, dass deutsche Militärs keine Gefangen überstellen dürften. DIE LINKE. hält dies politisch für geboten. Eine auch nur ansatzweise Lösung von den fundamentalen Grundsätzen des deutschen Grundgesetzes ist nicht hinnehmbar. Mehr

Zur Abstimmung steht der Antrag der Koalition "Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition". Jedoch verdient die deutsche Rüstungswirtschaft sehr gut an der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern, so dass der Antrag insgesamt zu harmlos ausfällt. Mehr

Geld ist Politik. An der Verteilung der Gelder auf die einzelnen Ministerien und innerhalb der Haushaltspläne der Ministerien kann man erkennen, welche politischen Ziele abseits der Bekundungen wirklich verfolgt werden. Als Beispiele dienen zum einen der Posten des Minenräumens im Haushalt des Außwärtigen Amtes und und zum anderen der Posten Wehrforschung im Huashaltsplan des BM Verteidigung. Während für das Minenräumen gerade einmal 9,5 Mio € bereitgestellt werden, kann sich das BMVg für den Titel Wehrforschung auf 1,1 Mrd € freuen. Politische Schwerpunktsetzung mangelhaft. Setzen. Mehr

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums umfasst knapp 775 Millionen Euro. Gemessen am Gesamthaushalt sind das lediglich 0,3 Prozent. Das hält DIE LINKE. in Anbetracht der Aufgaben, vor denen diese Gesellschaft steht - Klimaschutz und Rohstoffknappheit, um nur zwei zu nennen -, gelinde gesagt für nicht angemessen. Michael Leutert in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2006. Mehr

Die Situation auf Kuba differenziert betrachten, den Menschenrechtsdialog mit den Kubanerinnen und Kubanern und nicht gegen sie führen. Michael Leutert in der Debatte zu Anträgen von Grünen und FDP zur Menschenrechtssituation in Kuba. Mehr