Sie haben einen mit 24 Milliarden Euro ohnehin schon hohen Verteidigungsetat übernommen und diesen letztendlich um ein Drittel auf die Summe von 31 Milliarden Euro aufgepumpt. So regiert die Friedensmacht SPD, wie einmal plakatiert wurde, unter einer schwarzen Kanzlerin. Wenn aber China seinen Verteidigungsetat innerhalb von wenigen Jahren um einen solchen Anteil erhöhen würde, dann wäre das Geschrei hier in diesem Hohen Hause groß. Wir können uns an das Jahr 2006 erinnern. Damals ist das geschehen. Je mehr man ins Detail geht, desto bitterer wird es einfach. Der heute hier zur Beratung anstehende Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst magere 3 Milliarden Euro. Das ist gerade einmal 1 Prozent des Gesamtetats. Mehr

Die Bindung staatlichen Handelns an Menschenrechtsnormen ist eine notwendige Bedingung Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China im Allgemeinen, in Tibet im Besonderen, ist völlig zu Recht immer wieder Thema in der politischen Öffentlichkeit und daher auch im Bundestag. In China finden Modernisierungen von Staat und Gesellschaft statt, die immer mehr deutlich machen, dass menschenrechtliche Mindestnormen unzureichend erfüllt sind. Die Bindung staatlichen Handelns an Menschenrechtsnormen ist eine notwendige Bedingung für eine humane Praxis. Mehr

Die beiden heute zur Debatte stehenden Anträge verweisen auf Berichte der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die ein düsteres Bild über die Arbeitsbedingungen von Journalisten an vielen Orten der Welt zeichnen. Mehr

Im Bereich der Prävention von Folter sind wir aber nicht einmal in der Lage, 300 000 Euro zu investieren; trotzdem reden Sie hier von der gestiegenen internationalen Verantwortung. Gerade im Hinblick auf den außenpolitischen Bereich wäre es notwendig gewesen, eine angemessene materielle Ausstattung zu gewährleisten, um eine Signalwirkung zu erreichen. Wir reden hier über Folter und über das Folterverbot. Mehr

Die Menschenrechtslage in China gibt - trotz einiger Verbesserungen - weiterhin Anlass zur Besorgnis. Diese Einschätzung wird auch von meiner Fraktion geteilt. Mehr

Michael Leutert bedauert die Opfer auf beiden Seiten und kritisiert den Einsatz polizeistaatlicher Mittel der Chinesen in der Region Tibet. Um den Menschen in Tibet zu helfen, plädiert er jedoch dafür, die Chinesen auf der Suche nach zivilgesellschaftlichen Lösungswegen unterstützen, statt auf Konfrontation zu setzen. Deshalb ist es sinnvoll, den Dialog auf den vorhandenen Gesprächsebenen zu intensivieren. Mehr

Ich möchte explizit im Namen meiner Fraktion begründen, warum wir den EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage nicht mit Freude und erst recht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen können. Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist schon angesprochen worden, dass darin etliche Gesichtspunkte von Menschenrechtsverletzungen zu differenziert dargestellt werden, während andere Aspekte ausgeblendet oder ganze Komplexe verschwiegen werden. Mehr

Die EU und die Bundesregierung dagegen verhalten sich gerade gegenüber Ländern wie Usbekistan entschieden zu leisetreterisch, gerade angesichts der äußerst brutalen Protestniederschlagung in Andijon im Jahr 2005. Wer aufgrund ökonomischer Interessen staatliche Stabilität will, der muss auch den Primat rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Normen bei der Ausgestaltung der Staatlichkeit in den zentralasiatischen Republiken wollen können. Mehr

Wenn es darum geht, aus historischer Verantwortung etwas für die Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma zu tun, dann sollte man ihnen ein Aufenthaltsrecht, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland gewähren. Es gibt auch ein historisches Beispiel dafür, dass dies möglich ist - auch das habe ich damals angeführt -: Aus dem gleichen Grund hat die letzte DDR-Regierung 1990, 1991 verlängert von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung, eine großzügige Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der Sowjetunion geschaffen. Damals ging es um Aufnahme; heute geht es nur um das Bleiberecht für 30 000 Flüchtlinge. Mehr

Die Koalitionsfraktionen versuchen, dafür zu sorgen, dass der Bundestagden Staaten der ASEAN-Gemeinschaft wieder einmal mit erhobenem Zeigefinger mitteilt, was sie alles zu tun haben. An der Stelle, an der Sie etwas tun könnten, tun Sie aber wieder einmal nichts. Ich nenne Ihnen nur einmal als Beispiel die Zahl der Abschiebungen, die in diese Länder im Jahr 2006 stattgefunden haben:Indonesien 3 Abschiebungen, Laos 1, Malaysia 24, Philippinen 41, Singapur 3, Thailand 32 und Vietnam 938. Das sind die Abschiebungen, die aus Deutschland in die Staaten erfolgt sind, die Sie dafür geißeln, dass sie die Menschenrechte so dramatisch verletzen. Die Menschenrechtslage ist dort natürlich dramatisch, aber wir sollten, wenn dem so ist, bei uns anfangen. Mehr