Bundesgesundheitsminister Rösler belastet die sozial Schwächeren und Normalverdiener in den gesetztlichen Krankenkassen, schont die Arbeitgeber und betreibt Lobbypolitik für die Privaten Krankenkassen sowie für die Pharmaindustrie. Vor allem aber bedeutend die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür und damit den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem.

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Gerade mal zehn Monate ist Guido Westerwelle im Amt - und schon trägt das Auswärtige Amt deutlich den Stempel der deutschen Liberalen: Die "wertorientierte und interessengeleitete" Außenpolitik setzt beinah wörtlich 'Empfehlungen' der deutschen Industrie um, wie am Lateinamerika-Konzept der Regierung exemplarisch zu sehen ist. Dagegen werden humanitäre und zivilgesellschaftliche titel erheblich gekürzt, obwohl im Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2009 sogar mehr Geld vorhanden ist.

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Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ein Geheimvertrag der Regierung mit den Atomkonzernen, der diesen beste Konditionen reinräumt, und ein Haushaltsentwurf, in dem die Ausgaben für Kernenergie erstmals in den letzten Jahren höher sind als die für erneuerbare Energien. Die Regierung betreibt Gefälligkeitspolitik für die Atomkonzerne und sabotiert den Wechsel zu erneuerbaren Energien.

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Die Gesundheitspolitik der CDU/CSU-FDP-Koalition setzt die falschen Akzente. Sie praktiziert Klientelpolitik zu Gunsten der Pharmaindustrie anstatt sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

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Der Haushalt 2010 des Bildungs- und Forschungsministeriums zeichnet sich durch drei charakteristische Schwächen aus: Alte Probleme werden nicht angegangen, Fehlentwicklungen nicht korrigiert und bloße Überschriften ersetzen fertige Konzepte. Gemeinsam stehen diese Schwächen für einen Politik, die falsche Schwerpunkte setzt und auf Bildung zu einem Gut für Besserverdienende werden lässt.

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Die Umweltpolitik der CDU/CSU-FDP-Regierung ist gekennzeichnet von dem Versuch, Atomenergie und Klimaschutz kausal miteinander zu verknüpfen. Atomenergie soll so das Image einer ökologischen und effizienten Energieform bekommen. Dabei übergeht die Regierung die nicht absehbaren finanziellen und ökologischen Risiken, die mit der Atomkraft verknüpft sind. An mehreren Haushaltsposten werden jene in der Rede verdeutlicht.

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Das Außenministerium steht für die zivile Komponente deutscher Außenpolitik. Immer stärker vermischen sich jedoch auch im Haushalt des Ministeriums zivile Projekte und Vorhaben mit teilmilitärischer oder gar militärischer Zuordnung.

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Die Problematik, die im vorliegenden Antrag angesprochen wird, liegt meiner Fraktion sehr am Herzen. Während die Restbestände der sozialen Demokratie hierzulande noch ein wenig von den Zumutungen abfedern können, die sonst auf Menschen zukämen, wenn das Kapital frei schalten und walten könnte, kann man dergleichen von weiten Teilen der Welt überhaupt nicht sagen. Mehr

Humanitäre Hilfe ist - ganz grob - Handeln für in Not geratene Menschen. Daher spielen sonstige politische Kriterien wie Interessen, Opportunitäten usw. keine Rolle. Auch Kriterien wie Effizienz müssen dahingehend geprüft werden, ob sich dahinter nicht doch weitergehende politische Vorentscheidungen verbergen. Dieser Verdacht kann sich einem aufdrängen. Mehr

Selbstverständlich ist der Schutz des persönliches Eigentum ein wichtiges Menschenrecht. Dahinter steht die Einsicht, dass die Freiheit der Person ohne den Schutz des persönlichen Eigentums eine unerfüllte und unerfüllbare Phrase bleibt. Leider reicht das Vorstellungsvermögen des heutigen politisch organisierten Liberalismus nicht mehr zu der eigentlich naheliegenden Folgerung aus, dass die Freiheit der in einer Gesellschaft zusammenlebenden Individuen offenbar auch von der Verteilung des Eigentums abhängt.
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