Der Reformbedarf für die Sicherung einer bedarfsgerechten,
wohnortnahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist
da. Neue Herausforderungen brauchen eine dauerhafte und gerechte
Finanzierungsgrundlage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten vier Jahre
hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorliegende Koalitionsvertrag von Schwarz-
Gelb wird jeden Tag neu interpretiert. Auch wenn Sie Ihre Vorhaben im Detail noch hinter 16 Prüfaufträgen einer
Kommission und einer Arbeitsgruppe verstecken, eines ist klipp und klar: Hier ist von
Schwarz-Gelb ganz offen eine Systemwende angesagt, Neoliberalismus pur. Der
Verachtung des Staates stellen Sie die Vergötterung des Marktes gegenüber.

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Die Wehrdienstbeschädigtenrente des Bundeswehrangehörigen gilt bis zur Höhe der Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz als privilegiertes Einkommen. Dieser Teil wird demzufolge nicht auf das ALG II angerechnet und kommt dem Betroffenen voll zugute. Anders als bei dem NVA-Angehörigen. Dessen Verletztenrente wird vollständig auf das ALG II angerechnet.
Das ist eine Ungleichbehandlung. Zu diesem Schluss kam auch der Petitionsausschuss. Dessen Auffassung, dass diese Regelung nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich bedenklich sei hat sich der Bundestag in seiner Beratung vom 5. Juli 2007 zu eigen gemacht. Mehr

Mit der gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügung schafft der Gesetzgeber eine Grundlage, das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zu schützen und zu verwirklichen. Aber das reicht nicht aus. Ein würdiges Altern und die Selbstbestimmung der Menschen an ihrem Lebensende fordern insbesondere eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung sowie den konsequenten Ausbau der Palliativversorgung und der Hospizangebote. Mehr

Die Bundesregierung hat vor allem durch die Verweigerung der CDU/CSU beim Präventionsgesetz und ebenso bei der Prävention versagt. Statt dessen hat die Regierung Aktionismus betrieben: Sehr viele Programme, aber ohne Zielgenauigkeit und ausreichende Qualitätskontrolle konstatiert der Sachverständigenrat. Die FDP legt einen Antrag vor, der ihrer Gesundheitspolitik gerecht wird: Gegen Solidarität für Rationierung, Privatisierung und Kapitalisierung.
DIE LINKE hat einen Antrag für ein Präventionsgesetz vorgelegt, der den Ansprüchen des Sachverständigenrats gerecht wird: In seinem Zentrum steht die Verminderung sozial bedingter Gesundheitschancen. Wir fordern eine vernünftige Gesundheitsförderung und Prävention und eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik. Dazu brauchen wir ein Präventionsgesetz, wie von der Fraktion DIE LINKE im Antrag gefordert. Mehr

DIE LINKE im Bundestag tritt dafür ein, den Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel zu begrenzen. CDU/CSU und SPD versprachen, die Sache insgesamt zu prüfen und ggf. zu handeln. Doch was ist passiert? Nichts. Den großen Versprechen folgten keine Taten. Heute verstrich die letzte Möglichkeit, etwas zu tun. Die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes ist verabschiedet. Der Versandhandel mit Medikamenten spielt darin keine Rolle. CDU/CSU und SPD haben ihre Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren.

Rede zu Protokoll Mehr

Gut gemeint, schlecht gemacht und in der Wirkung fatal. - So lässt sich der Antrag der FDP auf den Punkt bringen. Immerhin greift die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein wichtiges, ein lebenswichtiges Thema auf: Die Transplantation von Organen. Nach wie vor warten in Deutschland fast 12 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Dem steht nach wie vor eine vergleichsweise geringe Anzahl von gespendeten Organen gegenüber.
Die FDP will diesem Problem begegnen, indem die Organ-Lebendspende erleichtert werden soll. Das Transplantationsgesetz soll von unnötigen Hürden befreit werden.
Aber statt Probleme zu lösen, macht die FDP in ihrem Antrag einen gefährlichen Denkfehler nach dem anderen.
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Gut gemeint, schlecht gemacht und in der Wirkung fatal. - So lässt sich der Antrag der FDP auf den Punkt bringen. Immerhin greift die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein wichtiges, ein lebenswichtiges Thema auf: Die Transplantation von Organen. Nach wie vor warten in Deutschland fast 12 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Dem steht nach wie vor eine vergleichsweise geringe Anzahl von gespendeten Organen gegenüber.
Die FDP will diesem Problem begegnen, indem die Organ-Lebendspende erleichtert werden soll. Das Transplantationsgesetz soll von unnötigen Hürden befreit werden.
Aber statt Probleme zu lösen, macht die FDP in ihrem Antrag einen gefährlichen Denkfehler nach dem anderen.
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Gut gemeint, schlecht gemacht und in der Wirkung fatal. - So lässt sich der Antrag der FDP auf den Punkt bringen. Immerhin greift die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein wichtiges, ein lebenswichtiges Thema auf: Die Transplantation von Organen. Nach wie vor warten in Deutschland fast 12 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Dem steht nach wie vor eine vergleichsweise geringe Anzahl von gespendeten Organen gegenüber.
Die FDP will diesem Problem begegnen, indem die Organ-Lebendspende erleichtert werden soll. Das Transplantationsgesetz soll von unnötigen Hürden befreit werden.
Aber statt Probleme zu lösen, macht die FDP in ihrem Antrag einen gefährlichen Denkfehler nach dem anderen.
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das Versagen der Bundesregierung um den Schutz vor Passivrauchen insbesondere in Gaststätten ist ein Lehrstück mangelnden politischen Willens und/oder Könnens. Es ist ein markantes Beispiel einer Politik, die keine Verantwortung für unbequeme Entscheidungen übernehmen will, aber trotzdem Entscheidungen ankündigt, die sie aber in Wirklichkeit nie treffen oder durchsetzen will. Mehr

mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird die Umsetzung der EU-Verordnungen 1901/2006 und 1394/2007 zum Anlass genommen, ein komplexes Sammelsurium von Gesetzesänderungen vorzulegen. Das erscheint nachvollziehbar, ist es doch eine der letzten Möglichkeiten für die Bundesregierung, erforderliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Allerdings sagt es viel über die Arbeitsweise der Bundesregierung aus, dass wieder einmal Fehler früherer Gesetzesänderungen korrigiert werden müssen. Mehr