Die Bundesregierung nutzt Vokabeln der modernen Forschung zur Gesundheitsförderung ‑ Lebenswelten, Ressourcenstärkung und Setting‑, verpacken im Detail aber veraltete und verstaubte Ansätze. Es geht Ihnen darum, den Namen „Präventionsgesetz“ zu verbrennen. Das Vorgelegte ist in Wahrheit der Entwurf eines Anti-Präventionsgesetzes. Das, was Prävention und Gesundheitsförderung eigentlich ausmacht, fehlt schlicht und ergreifend.

DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Weiterentwicklung der Krebsregister und der Krebsfrüherkennung. Leider fehlt es im Gesetzentwurf an Konsequenz, um eine wirklich gute Datenbasis zur Bewertung der Krebstherapien und Krebsfrüherkennung zu erhalten. Die in Änderungsanträgen medienträchtig vermarkteten Änderungen auf Grund von Chefarztboni und Korruption im Gesundheitswesen sind wie Filmkulissen: vorne Pappe und nichts dahinter. So werden Patientinnen und Patienten nicht vor therapeutischen Entscheidungen, die durch persönliche finanzielle Vorteile der Ärzte geprägt sind, geschützt.

Die Regierungskoalition legt dem Parlament einen Gesetzentwurf zu Zwangsbehandlungen vor, der im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden soll. Nur zwei Gesetze wurde schneller verabschiedet. Beide zur Bankenrettung. Dabei ist keine Eile geboten. Chefärzte sprechen davon, dass ein Gesetz zur Zwangsbehandlung gar nicht nötig sei, weil bereits seit einem Jahr wegen Urteilen des BGH in ihrer Klink keine Zwangsbehandlung mehr stattfänden und sich danach die Versorgung eher verbessert als verschlechtert habe. Die Kleine Anfrage der LINKEN zu Zwangsbehandlungen zeigt gravierende, unverständliche und willkürliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, die unhinterfragt bleiben. DIE LINKE fordert eine offene Debatte zu diesem Thema und kein intransparentes Schnellverfahren.

Für die Bundesregierung ist das Gesundheitssystem in erster Linie ein Wirtschaftsfaktor, ein Arbeitsmarkt bzw. ein Sektor, der zur Erhöhung des Bruttosozialprodukts beiträgt. Nur so wird verständlich, dass Schwarz-Gelb so wenig Interesse an der Gesundheit der Menschen hat. Gesundheitsförderung und Prävention trägt offensichtlich zu wenig zum Bruttosozialprodukt bei, daher unternimmt diese Regierung hier nichts. DIE LINKE fordert 1 Milliarde jährlich für Gesundheitsförderung und Prävention.

Natürlich ist DIE LINKE froh, wenn sich auch andere Fraktionen darum bemühen, endlich die Situation der Frauen mit Hepatitis C aufgrund der Anti-D-Prophylaxe zu verbessern. Leider bleibt die SPD mit ihrem Antrag hinter notwendigen und angemessenen Forderungen zurück, die in der Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Tage getreten sind. DIE LINKE fordert daher eine fraktionsübergreifende Initiative, in der Hoffnung, dass dabei mehr herauskommt als beim SPD Antrag und den Frauen endlich geholfen wird.

Vor allem die zunehmende Vermarktlichung unseres Gesundheitssystems,
die auch Ärzte immer stärker erreicht, schwächt das Vertrauen in die Versorgung und macht ein Patientenrechtegesetz besonders erforderlich. Für Vertrauen brauchen wir ein Gesundheitssystem, in dem der Patient wieder im Mittelpunkt steht - ein Gesundheitssystem, das nicht Tummelplatz wirtschaftlicher Interessen ist. Ein Patientenrechtegesetz kann das Gesundheitssystem nicht reparieren, aber es könnte zumindest etwas patientinnen-freundlicher machen. Diese Gesetzesvorlage leistet das nicht!

Ohne die breite Bevölkerung mitzunehmen oder auch nur eine ausreichende Diskussion im Parlament zu ermöglichen, wird der Pflege-Riester quasi im Schnellwaschgang durch das Parlament gespült. Das ist nicht nur schlechte Politik, sondern auch ein schlechter Politikstil. Für die Hebamen gibt es wie immer warme Worte und ein COPY-PASTE aus der Reichsversicherungsordnung ins SGB V. Das ist schlecht für werdende Mütter und Hebammen und ein Armutszeugnis für die Regierung.

Arzneimittel sind besondere Güter. Zum einen sollte sicher sein. dass sie nicht gefälscht sind, zum anderen darf dafür nicht verkaufsfördernd geworben werden. Für beides tut die Bundesregierung zu wenig. Die Werbung für rezeptfreie Arzneimnittel gehört stark reglementiert. Arzneimittelfälschungen sind ein Problem des Internetversandhandels. Dieser Versandhandel gehört so weit eingeschränkt wie möglich, also zumindest für  rezeptpflichtige Arznein verboten, wie unser Antrag dies fordert. Gute Beratung und sichere Versorgung sind nur durch Apotheken vor Ort zu leisten.

Bei der Debatte im Plenum geht es um zwei unterschiedliche Gesetzesvorhaben. Zum einen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes, in dem die Regierung vor allem eine Richtlinie der EU umsetzt. Diesen Gesetzentwurf lehnt DIE LINKE ab, weil hier die Möglichkeit vertan wurde, mehr Transparenz zu schaffen und den wissenschaftlichen Kenntnisstand angemessen zu berücksichtigen. Zum anderen geht es um einen überfraktionellen Gruppenantrag, der dazu dient, Menschen stärker dazu zu bewegen sich mit Organspende auseinanderzusetzen, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden und dies zu dokumentieren. 

DIE LINKE fordert, dass Apotheken als Leistungserbringer anerkannt und integriert werden, anstatt Apotheken zu reinen Verkaufshäusern verkommen zu lassen, die ihre Dienst ebenso gut im Internet anbieten können. Genau das geschieht aber, wenn man den Versandhandel nicht einschränkt.
Und die gleichen, die kein Problem haben, wenn Internetapotheken rezeptpflichtige Arzneien verschicken, würden mit gutem Grund Sturm laufen, wenn Ärztinnen und Ärzte übers Internet behandelten.