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Kornelia Möller
Geboren am 20.06.1961, Beruf: Diplom-SozialökonominParlamentarische Initiativen
Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen als Grundsicherungsträger. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch die grundsätzlichen Defizite bei der Betreuung Erwerbsloser im Hartz IV-System aufgezeigt werden.
Der Tierschutzbericht 2011 und seine Umsetzung im novellierten Tierschutzrecht
Die Novelle des Tierschutzgesetzes greift die Vorschläge des Tierschutzbericht 2011 nur zum Teil auf. Im Zuge der Debatte um Verbesserungen des Tierschutzrechts fragt DIE LINKE die Bundesregierung nun konkret, wie sie bestimmte Verbesserungen im Tierschutz, von denen sie selbst spricht, erreichen will. Dabei geht es insbesondere um die Nutztierhaltung.
Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik
Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um ihr angemessen begegnen zu können, sind statistische Daten über ihr
Ausmaß notwendig. Bis heute gibt es jedoch keine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik. Die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum bisher noch keine Statistik eingeführt wurde.
Subventionierte Urlaube für Beschäftigte des Bundes
Unter der Überschrift "Billig-Urlaub für Beamte: Sylt für 7 Euro" berichteten Medien über die Sozialwerke des Bundes. DIE LINKE hinterfragt diese Förderungen für Bundesbeamte - auch mit Blick auf Urlaubs-Förderungen des Bundes für finanzschwache Familien.
Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen – Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen
Die Risikovorsorge für Landwirtschaftsbetriebe soll durch steuerfreie finanzielle Rücklagen erleichtert werden und so den Betrieben die Reaktionsmöglichkeiten für Krisensituationen (Klimawandel, Tierseuchen etc.) erweitern.
Barrierefreiheit bei den beliebtesten Reisezielen in Deutschland
Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die Barrierefreiheit bei international bedeutenden touristischen Sehenswürdigkeiten und bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln dort hin zu informieren. Darüber hinaus will DIE LINKE in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit geplant sind.
Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen
Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. Daher soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorlegen. Umfassende Novelle des GenTG wäre nötig, Antrag dazu Ende 2012 geplant.
Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt 2012
Der vorgesehene Nachtragshaushalt dient im Kern dazu, die Finanzierung der für 2012 vorgesehenen Bareinlage Deutschlands für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzubilden. DIE LINKE lehnt den ESM-Vertrag und mit dem ESM-Vertrag im Zusammenhang stehende Zahlungen ab, da er in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau forciert, Banken subventioniert, Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt. Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen.
Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2012
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) im Nachtragshaushalt 2012 zu veranschlagen.
Sowohl die Regierungskoalition als auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen wissen, dass die Einführung einer FTT in dieser Wahlperiode eine Illusion ist. Dennoch wollen sie die Öffentlichkeit glauben machen, dass sie Verhandlungsmasse bei der Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt sei. Wäre dem so, müssten sie unserem Antrag zustimmen. Die erwartete Ablehnung soll in der öffentlichen Debatte vor allem die obstruktive Haltung der Regierungskoalition im Hinblick auf die FTT verdeutlichen.
