CDU, CSU, SPD und GRÜNE haben 2004 die Praxisgebühr eingeführt. Die Praxisgebühr führt jährlich zu einer Belastung der Patientinnen und Patienten von zwei Milliarden Euro, untergräbt das Solidarsystem, ist bürokratisch und hat vor allem ihre Steuerungswirkung verfehlt, Arztbesuche zu reduzieren. Die Praxisgebühr könnte schon Geschichte sein: DIE LINKE hat einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag eingebracht. Union, FDP und SPD lehnten es ab, darüber sofort abzustimmen. Im Gesundheitsausschuss verzögert die FDP das weitere Verfahren, während sie in den Wahlkampfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein munter für ihre Abschaffung trommelt.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der Gesamtwirtschaft zurück. Es ist deshalb nur konsequent, dass sie, am Aufschwung beteiligt zu werden. 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat fordert die Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Bisher haben Bundesinnenminister Friedrich und seine Kommunalkollegen kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Zu Recht sind deshalb wieder Tausende Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst auf die Straße. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Tarifauseinandersetzung.

Weil es allein nach dem Willen der Mineralölindustrie geht, können sich deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer schon bald auf neue Rekordpreise beim Benzin einstellen. Die Bundesregierung muss das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse. Zugleich hat die Pendlerpauschale seit 2007 rund 50 Prozent an Wert verloren. Um die Enteignung der 34 Millionen Pendlerinnen und Pendler zu stoppen, muss die Bundesregierung deshalb die Pendlerpauschale sofort um 15 Cent auf 45 Cent pro Kilometer anheben.

Noch immer blockieren Union und FDP einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie sind damit für Armut durch Arbeit in diesem Land verantwortlich. Zwar hat die SPD erkannt, dass ihre Niedriglohnpolitik unter Rot-Grün gescheitert ist, die von ihr geforderte Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro reicht aber bei weitem nicht, um die Menschen ausreichend vor Armut auch im Alter wirksam zu schützen. DIE LINKE fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro.

Es ist fünf vor zwölf: Wenn ab dem 1. Januar 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise bis zum 67. Lebensjahr angehoben wird, werden Millionen von Neurentnerinnen und Neurentnern mit zusätzlichen Abschläge auf ihre Rente in den Ruhestand gehen. Für sie ist die Rente ab 67 nichts anderes als eine brutale Rentenkürzung. Denn über 90 Prozent der 64-Jährigen gehen schon jetzt keiner sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten mehr nach. Während DIE LINKE weiterhin die Rente erst ab 67 Jahren ablehnt, weigert sich ein Rentenkürzungskartell aus Bundesregierung, SPD und Grünen die Lebensrealität von Millionen von Menschen zur Kenntnis zu nehmen.

Ein Politikwechsel ist dringend notwendig, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Er ist vor allen Dingen deshalb notwendig, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Ihrer Politik den Sozialstaat in Europa abbaut und die Demokratie zerstört. Das will DIE LINKE verhindern.

1,2 Millionen Menschen erhalten einen Lohn von unter 5 Euro. 3,6 Millionen Menschen bekommen einen Stundenlohn von unter 7,50 Euro. 14 Prozent der unter 20-Jährigen erhalten Stundenlöhne von bis zu 5 Euro. Statt endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, ist sich Schwarz-Gelb über die Höhe und Ausgestaltung wie immer uneins. Millionen von Menschen müssen so auch weiterhin von nicht existenzsichernden Löhnen leben. Dagegen wird sich DIE LINKE zur Wehr setzten.

Der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse bei den Neueinstellungen ist zwischen 2001 und 2009 von 32 Prozent auf 47 Prozent gestiegen. Vor allem junge Menschen bekommen zunehmend befristete Arbeitsverträge. Für die Gesellschaft hat das katastrophale Auswirkungen: Denn befristete Arbeitsverhältnisse wohnt ein erhebliche Erpressungspotential inne: Aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, sind die Beschäftigten ständig unter Druck. Eine gesicherte Lebensplanung, gerade für junge Menschen, wird so unmöglich gemacht.

Die Bundesregierung ist weder der Krise gewachsen, noch hat sie die richtigen Konzepte zu ihrer Lösung: Wenn es nicht gelingt, dass exzessive deutsche Lohndumping zu beenden, werden die Finanzmärkte weiter mit dem Geld der Menschen zocken. Statt Banken und Versicherungskonzerne und Hedgefonds zu retten, müssen wir die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten entkoppeln, sonst werden wir weiter wie die Schoßhunde den Finanzmärkten hinterherlaufen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kollegen,

ich habe lange überlegt, was ich Euch sagen kann, das Ihr noch nicht wisst. Mir ist nicht viel eingefallen, weil das Thema Mindestlohn in unserem Kreise unter Gewerkschaftern nicht neu ist und schon seit längerer Zeit bearbeitet wird. Deshalb werde ich am Anfang die Mindestlohnproblematik in einen größeren Kontext stellen, nämlich was eigentlich passiert ist und warum wir dieses Problem überhaupt haben. Im Anschluss will ich auf einzelne Fakten, die in zusammengefasster Form doch noch etwas Neues bieten, eingehen.