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Klaus Ernst
Geboren am 01.11.1954, Beruf: GewerkschaftssekretärParlamentarische Initiativen
Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung
Zahnärztinnen und Zahnärzte weigern sich offensichtlich zunehmend reine Kassenleistungen zu erbringen, sondern verweisen zusehends auf Zusatz- oder Privatleistungen. Diese sind für die Zahnärztinnen und Zahnärzte lukrativer. Dadurch entstehen den Patientintinnen und Patienten zusätzliche Kosten, in der Regel ohne zusätzlichen medizinischen Nutzen.
Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping bei entsandten Beschäftigten
Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie die geltende uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit mit den MOE-8 zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu erweiteren. Gewerkschaften kritisieren, dass Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von dabei entstehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum bzw. gar nicht ausgebaut werden. DIE LINKE hakt nach.
Die Perspektiven der Jugend in Europa
Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29. Januar 2013 sind 7,5 Millionen Menschen bis 25 Jahre in der Europäischen Union ohne Ausbildung und Job. In 12 Europäischen Ländern ist mehr als jeder vierte junge Mensch erwerbslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, was unternommen wird, um jungen Menschen in Deutschland und in Europa eine gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten.
Nachfrage zur KA des Abg. Klaus Ernst u.a. und der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon", BT-Drs. 17/12569
Der Internetversandhändler Amazon hatte während des Weihnachtsgeschäftes Leiharbeiter angestellt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden und von einer Sicherheitsfirma im Auftrag von Amazon drangsaliert wurden. Eine erste Anfrage zum Sachverhalt wurde unzureichend beantwortet.
Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren
Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.
Stellenabbau im Pflegedienst der Krankenhäuser - Patientensicherheit durch quantitative und qualitative Standards der Personalbemessung…
Der Antrag "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung" soll inhaltlich und öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Ziel ist es, ein Personalbemessungsinstrument und Mindeststandards gesetzlich durchzusetzen, welche zu einem Personalbestand im Pflegedienst der Krankenhäuser führen, der gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen sichert sowie die Patientensicherheit gewährleistet. Hintergrund ist u. a. die Tarifauseinandersetzung in der Charité um bessere Arbeitsbedingungen.
WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen – vollständiges Tabakwerbeverbot einführen
Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nackommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.
Verschleierung verhindern – Berichterstattung über Armut und Reichtum auf unabhängige Kommission übertragen
Der Antrag führt die Kritik an dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus. Die Bundesregierung ist ungeeignet, einen kritischen Bericht über die soziale Entwicklung vorzulegen. Insbesondere fehlt dem Bericht jegliche politische Absicht gegen die - ansatzweise dokumentierte - soziale Polarisierung aktiv zu werden. Der Antrag fordert daher die Übertragung der Berichtspflicht auf eine unabhängige Kommission im Auftrag des Deutschen Bundestags.
Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010
Die Agenda 2010 hat die soziale und politische Landschaft grundlegend verändert. Eine rot-grüne Regierung greift mit ihren Maßnahmen massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen ein. Ein beispielsloser Sozialabbau wird angekündigt und umgesetzt. Der Antrag bilanziert die Effekte der Agenda 2010 und stellt dem eine Agenda Sozial entgegen: für soziale Umverteilung und für soziale Sicherheit.
Gleiche Arbeit - gleiches Geld in der Leiharbeit
Leiharbeitskräfte werden immer noch niedriger entlohnt als Stammbeschäftigte und arbeiten unter schlechteren Bedingungen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, indem gesetzlich gleiche Bezahlung (Equal Pay) und gleiche Behandlung (Equal Treatment) vorgeschrieben wird - ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag. Darüber hinaus muss im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer und im Betriebsverfassungsgesetz erzwingbare Mitbestimmungsrechte eingeführt werden.