Inhalt
Klaus Ernst
Geboren am 01.11.1954, Beruf: GewerkschaftssekretärParlamentarische Initiativen
18 Monate Bundeskinderschutzgesetz – Erfahrungen und Schlussfolgerungen – Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen
Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 18 Monate alt. Vor diesem Hintergrund möchten wir den Umsetzungstand sowie mögliche Probleme bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke
Frühe Hilfen sowie den Mittelabruf aus der Bundesinitiative von der Bundesregierung abfragen.
Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen (Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 17/13232)
Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhaften Antworten der Bundesregierung zu kritisieren und neuere Daten über Erfolge der Betroffenen bei der rechtlichen Wehr gegen Sanktionen zu erlangen.
Interne Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zum Sachverhalt Meldeaufforderung und Nachweispflicht und zu weiteren Sachverhalten im Bereich des SGB
Zielsetzung der Kleinen Anfrage ist es, interne Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zu Sachverhalten im SGB II offenzulegen.
Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz
Der Lagebericht über die Situation des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, in welchem desolaten Zustand sich selbiges befindet. Die Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen darf nich länger nur eine freiwillige Leistung bleiben, sondern muss bundesweit gesichert werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen sowie eine gesicherte und Verlässliche Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen.
Bundesfreiwilligendienst und Freiwillige über 27 Jahre
Im Juni wird es den Bundesfreiwilligendienst zwei Jahre geben. Inzwischen sind immer mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter im Bundesfreiwilligendienst tätig. Die Arbeitsmarktneutralität ist gefährdet, und die Bundesregierung hat bisher kein Bildungskonzept für Freiwillige über 27 Jahre vorgelegt.
Mögliche Unsicherheiten beim gesetzlichen Sozialausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Der Sozialausgleich soll verhindern, dass Versicherte mehr als zwei Prozent ihres Bruttolohns für Zusatzbeiträge aufbringen müssen. Dabei wird ein so genannter durchschnittlicher Zusatzbeitrag herangezogen, der jährlich geschätzt wird. Damit tatsächlich gewährleistet ist, müssen die Schätzungen genau sein, jedoch lagen die Schätzungen für 2011 und 2012 weit daneben.
Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II
Mit der SGB II-Organisationsreform ist auch das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit geändert worde. Es ist nunmehr festgelegt, dass bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des JobCenters ein alle beteilligten Träger bindendes Gutachten der Rentenversicherung einzuholen ist. Der Träger, der ggf. für Erwerbsminderungsrenten zahlen muss, entscheidet verbindlich über das Vorliegen einer Erwerbsminderung. Dieser kritikwürdige Sachverhalt und seine Konsequenzen wird abgefragt.
Lohnentwicklung in der Metall- und Elektroindustrie
Gesamtwirtschaftlich ist die Lohnquote von 2000 bis 2012 um vier Prozentpunkte gesunken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten so im erheblichen Umfang Einkommenseinbußen hinnehmen. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie im Mai 2013, stellt sich die Frage, wie sich die Löhne für diese Branche die letzten Jahre entwickelt haben.
Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung
Die Liberalisierung der Finanzmärkte sowie der politisch geförderte Steuerwettbewerb laden zu Steuervemeidung und Steuerhinterziehiung ein, indem Gelder ins Ausland verschoben werden. DIE LINKE fragt nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung ergreift und wie Lücken bei der Datenerhebung geschlossen werden können.
10 Euro Mindestlohn jetzt
Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehr-kämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.