6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat fordert die Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen.

"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

Über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am 6. Dezember 2011 auf dem Hearing unserer Fraktion über eine neue besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Leiharbeit inzwischen ein schlechtes Image hat und durch Branchenmindestlöhne wie Betriebsvereinbarungen stärker reguliert ist, weichen derzeit viele Unternehmen zum Zweck des Lohndumpings auf Werkverträge aus. Sie sparen damit bei den Löhnen und umgehen tarifliche Standards. Im Mittelpunkt des Hearings standen eine von unserer Fraktion bei dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler in Auftrag gegebene Studie und ein von uns in den Bundestag eingebrachter Antrag, welcher die Bundesregierung auffordert, gegen den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich vorzugehen.

DIE LINKE hat am 14. April 2011 die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro beantragt. Leider haben alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Ab dem 1. Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa offen. Dies ist zu begrüßen. Aber es bedarf dringend Schutzmechanismen für die Beschäftigten.