„Die Georgierinnen und Georgier haben sich für den Meistbietenden entschieden“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den voraussichtlichen Sieg der Opposition bei den gestrigen Parlamentswahlen. Werner weiter:

„Ein Parlament ohne Opposition verdient die Bezeichnung als Parlament nicht“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Ausgang der Parlamentswahlen in Belarus. Werner weiter:

„Nicht nur zum Weltkindertag muss sich die Bundesregierung fragen, welche Anstrengungen sie bislang unternommen hat, um Rechte von Kindern und Jugendlichen durchzusetzen“, erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des heutigen Weltkindertages. Werner weiter:

„Zwischen dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführten Niedriglohnsektor und der wachsenden Altersarmut besteht ein ursächlicher Zusammenhang“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die aktuelle Diskussion über Altersarmut. Werner weiter:

„Die Polizeizusammenarbeit mit dem Lukashenka-Regime muss lückenlos aufgeklärt werden“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, aktuelle Berichte des Tagesspiegel, die auch auf eine Kleine Anfrage der LINKEN aus 2011 verweisen. Werner weiter:

„Die Verhängung der Höchststrafe für den Massenmörder Anders Behring Breivik zeigt, dass Norwegen deutlich konsequenter gegen rechten Terror vorgeht als Deutschland“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den heutigen Urteilsspruch des Gerichts in Oslo. Werner weiter:

„Der Prozess gegen Pussy-Riot ist ein Rückschritt für Menschenrechte und Demokratie in Russland,“ konstatieren die beiden Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner und Annette Groth, anlässlich des Urteilspruchs gegen die drei Sängerinnen der russischen Frauenpunkband.

„Die drei inhaftierten Sängerinnen der russischen Punkband „Pussy Riot“ müssen sofort freigelassen und der Prozess umgehend eingestellt werden“, erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Prozessverlaufes in Moskau. Wegen „Rowdytums“ und angeblicher Gotteslästerung drohen Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekatarina Samutsevich bis zu sieben Jahre Haft. Werner Weiter:

So der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer Entscheidung vom 19.06.2012

Der für das öffentliche Dienstrecht zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute seine Entscheidung vom 19.06.2012 (2 BvR 1397/09) zur Gleichstellung von verpartnerten mit verheirateten Beamten bekannt gegeben.

MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), in welchem die Regelungen zu den Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt werden: „Höchstrichterlich wurde die Kritik der LINKEN heute bestätigt: Die im AsylbLG festgesetzten Leistungen sind mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum schlicht und ergreifend unvereinbar.“ Werner weiter: