Am 19. September 2012 haben Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. DIE LINKE will ein universelles soziales Netz gegen Altersarmut schaffen und die von Rot-Grün verordneten Kürzungen des Rentenniveaus rückabwickeln. Hier die fünf Kernforderungen:

"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

"Sagen, was ist." Das war das Credo des Fachge- sprächs der AG Menschenrechte der Linksfraktion im Bundestag am 25. November 2010. Unter der Über- schrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“ analysierten verschiedene Referenten die menschenrechtliche Situation von Kindern, älteren Menschen, von Menschen mit Behinderung, von Migrantinnen und Migranten. Ihre Stellungnahmen werden in dieser Broschüre dokumentiert.

Am 1. Juli 2011 luden die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Annette Groth, Niema Movassat und Katrin Werner 45 ExpertInnen ein, menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen und entsprechende Forderungen an die deutsche Politik zu diskutieren. Die vorliegende Broschüre spiegelt die Vorträge und Diskussionen dieses Fachgespräches wider. Unser Dank gilt den fachkundigen und engagierten Referentinnen und Referenten sowie allen interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Im Parlament wird die Fraktion DIE LINKE weiterhin die Stimmen des Südens hörbar machen, sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen und sie aktiv mit ihrer parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der Schutz der Menschenrechte und MenschenrechtsverteidigerInnen in der Welt ist aktueller als
mehr denn je. In vielen Ländern der Welt – wie in Ägypten, in Tunesien, in Palästina und Israel –
kämpfen die Menschen um ihr Recht, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen zu können.
Wir stehen diesen Menschen zur Seite.

Berlin, den 15.07.2011