Die Arbeitgeber bekamen durch den Anti-Streik-Paragrafen ein zweites Kampfmittel in die Hand. Sie können Hunderttausende Beschäftigte und ihre Familien ohne jegliche Unterstützung vor der Türe stehen lassen. Mit der kalte Aussperrung können sie auch Beschäftigte ausgesperrt werden, die im Zweifel gar nichts mit dem Streik zu tun haben. Sie dürfen als Streik- bzw. Aussperrungsfolge nicht mehr arbeiten. Wenn Beschäftigte infolgedessen keine Arbeit haben, war das früher ein klassischer Fall von Kurzarbeit. Das wurde 1986 mit dem Anti-Streik-Paragrafen abgeschafft. Bei kalter Aussperrung stehen die Beschäftigten im Regen und bekommen nichts. Das ist ungerecht und unsozial.

Die Regierung will wieder einmal die Schleusen fürs Lohndumping öffnen - durch die Senkung der Mindestgehaltsgrenzen bei Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten geraten die Tarifverträge von Hochqualifizierten massiv unter Druck. So werden Zugewanderte und Einheimische gegeneinander ausgespielt.

Bei der Entsenderichtlinie geht es an ganz zentraler Stelle um die Rechte der europäischen Beschäftigten: Die Entsendung von Beschäftigten über Grenzen hinweg birgt die Gefahr von Lohndumping, wenn Beschäftigte nach den Löhnen des Herkunftsland bezahlt werden und nach den dortigen Arbeitsbedingungen hier arbeiten.

Seit nahezu zehn Jahren entwickelt sich die Leiharbeit in Deutschland negativ. Dank der Aufweichung von Rot-Grün wurde das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gesetzlich unterlaufen. Leiharbeit wurde zu einem Massenphänomen.DIE LINKE will sich nicht damit abfinden und fordert ein Ende dieser menschenverachtenden Form der Erwerbsarbeit!

Anstatt griechischen Rentnern, Arbeitnehmern und Erwerbslosen das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die Binnenwirtschaft weiter zu schwächen, müssen endlich die Vermögenden und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden.

10 Jahre hat es gedauert, bis alle Parteien außer der FDP, einen Mindestlohn befürworten. Wir können jetzt nicht noch einmal 10 Jahre über die "Wie" diskutieren - die Betroffenen brauchen den Mindestlohn so schnell wie möglich.

Der Arbeitsmarkt wurde durch Rot-Grün und die Agenda 2010 stark dereguliert. In der Folge wurde auch das Tarifsystem massiv geschwächt. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag Maßnahmen, welche die Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen wieder stärkt und das Tarifsystem wieder ins Gleichgewicht bringt.

Die CDU wirft Nebelkerzen mit ihrer aktuellen Debatte zum Thema Mindestlohn und versucht damit den Eindruck zu erwecken, es ginge ihr tatsächlich um eine reale Lohnuntergrenze. Dies ist jedoch mitnichten der Fall

Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2011, stand in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift: „Rettungsschirm Kurzarbeit“. Darunter stand: Arbeitgeberpräsident Hundt und DGB-Chef Sommer drängen die Bundesregierung zur Vorsorge – falls ein Abschwung kommt. Die Linke im Bundestag will ein Aufbauprogramm gegen die Krise: einen Schutzschirm für Arbeitsplätze, Sofortmaßnahmen, um das Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2012 zu verlängern, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, damit die Binnennachfrage gestärkt wird

Nach der Leiharbeit ist die Werkvertragsbeschäftigung jetzt das neue goße Einfallstor für Lohndumping und die Entrechtung der Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Werkverträge sind der unsichtbare Teil der unsicheren Arbeit. Wie Leiharbeiter/innen zählen Werkvertragsbeschäftigte zur Randbelegschaft im Betrieb. Sie verdienen meist weniger als die Stammbeschäftigten und bekommen keine Zuschläge oder Sonderleistungen. Und selbst die mehr als bescheidenen Schutzregeln der Leiharbeit gelten für sie nicht. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass Werkverträge nicht missbraucht werden, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten.