Als Gewerkschaftssekretärin weiss ich, dass Gewerkschaftsarbeit eine wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ist. Sie braucht aber gute gesetzliche Rahmenbedingungen.
Im Moment wird Politik an den Menschen vorbei gemacht und dient nicht der Sicherung der Lebensgrundlage. LINKE Politik muss die Interessen der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und Frieden aufgreifen und durchsetzen.
Stichpunkte sind:
- Wirtschafts- und Strukturpolitik
- Finanzmarktkrise - Kontrolle der Finanzwirtschaft bis hin zur Vergesellschaftung der Schüsselindustrien (z.B. Energiewirtschaft und Banken)
- Steuerreform und Besteuerung von Spekulationsgewinnen
- Zukunfsinvestitionsprogramm zur sicherung und Schaffung von Beschäftigung in den Schwerpunkten Bildung, Umwelt, Gesundheit und weiteren sozialen Bereichen
- Umverteilung der Einkommen von Oben nach Unten zur Stärkung der Binnennachfrage
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindstens 10€
- Arbeitszeitverkürzung
- Mini- und 1-Euro Jobs abschaffen, Leiharbeit verbieten
- Alternativen zur Agenda 2010, Hartz Gesetze abschaffen und Arbetislosengeld armutsfest gestalten
- Gegen die Rente erst ab 67 - für ein solidarisches Rentensystem, Förderung der Altersteilzeit und Schaffung einer Beschäftigugnsbrükce
- Initiativen und Maßnahmen zur Verwirklichung der chancengleichheit in Bildung und Berufsbildung
- Volks- und Bürgerentscheide müssen zum Mittel der Politik werden