Am 19. September 2012 haben Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. DIE LINKE will ein universelles soziales Netz gegen Altersarmut schaffen und die von Rot-Grün verordneten Kürzungen des Rentenniveaus rückabwickeln. Hier die fünf Kernforderungen:

"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

Die Broschüre dokumentiert an vielen konkreten Beispielen, warum ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig ist. Sie zeigt zugleich, was man mit Branchenmindestlöhnen erreichen kann und was nicht. In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt, nämlich der Schutz vor flächendeckendem Lohndumping.

Die Stahltarifrunde ist die erste große Tarifrunde im Aufschwung und die Stahlindustrie boomt. Das Ergebnis wird eine Vorbildfunktion für die Tarifverhandlungen in anderen Branchen im Frühjahr 2011 haben. Eine zentrale Forderung der IG Metall ist die Durchsetzung des Prinzips ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ auch für Leiharbeiter. Die Warnstreiks sind deshalb auch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Ursula von der Leyen hat trotz all der Skandale noch immer keinen vernünftigen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Leiharbeit reguliert und eindämmt.