Einige Bundesländer wollen ihre Justiz verschlanken. Dazu sollen nur die kostendeckenden Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare übertragen werden. Die Justiz verliert neben Sach- und Personalausstattung ihre beste Einnahmequelle. Während sich die Landesfinanzminister die Hände reiben: Sie können Einsparungen im Justizsektor durchsetzen und haben durch die gesteigerten Gewinne der Notare in ihrem Ressort entsprechend hohe Mehreinnahmen. Damit erhöht sich der Kostendruck auf die Justiz. Die Zeche zahlen natürlich die Bürgerinnen und Bürger, für die Nachlassverfahren erheblich teurer werden, wenn diese bei den Notaren angesiedelt sind.

Ich stimme gemeinsam mit meiner Fraktion gegen den Antrag des Bundesministers für Finanzen, weil er mit den unsozialsten Lohn-, Renten- und Gehaltskürzungen in der Geschichte Griechenlands verbunden ist.

Ich stimme der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung unter anderem deswegen nicht zu, weil Krieg das falsche Mittel ist, um Hunger und Elend von Millionen Afghaninnen und Afghanen zu verhindern, sondern im Gegenteil dies weiter befördert.

In einem breiten Konsens aller Fraktionen im Deutschen Bundestag wird der Mediation eine gesetzliche Grundlage gegeben. Für die Mediatoren werden Ausbildungsstandards festgelegt und die Mediation in den Gerichten wird deutschlandweit in ein Güterichtermodell umgewandelt. Auch an eine Mediationskostenhilfe für Menschen mit kleinem Geldbeutel wurde gedacht - ob das ausreicht, wird die Zukunft zeigen.

Die kritikwürdige Gesetzgebung der schwarz-gelben Koalition sorgt für Mehrarbeit beim Bundesverfassungsgericht. Es muss immer wieder aufs Neue die Suppe auslöffeln, die ihm eine – an Privatinteressen oder konservativen Ideologien orientierte – Lobbypolitik einbrockt. Erfreut wäre das Bundesverfassungsgericht hingegen, wenn die V-Leute aus der rechten Szene abgezogen werden würden und damit ein NPD-Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg verspräche.

137 Tote in 20 Jahren - der Rechtsextremismus in Deutschland hinterlässt erkennbare und erschreckende Spuren. Auch im Sport zeigen sich immer wieder Anzeichen für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Aber anstatt die Vereine und Verbände in ihrem Kampf gegen rechts zu unterstützen, pochen Union und FDP auf ihre Strategie, Rechtsextremismus und linkes  Engagement gleichzusetzen.

Fiskalische Gründe leiten die Koaltion zur Festschreibung der verringerten Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern. Doch ihre Ohren waren für die gewichtigen Bedenken und Argumente der Sachverständigen in der durchgeführten Anhörung taub. Stattdessen bügelt sie wieder einmal Fehler früherer Gesetze mit einem Änderungsvertrag aus, hier zum Beispiel für die Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren.

Der elektronische Bundesanzeiger ist eine tolle Sache. Dieser soll nun gestärkt und die Papierversion abgeschafft werden. Das finde ich gut. Nicht gut finden wir, dass die Koalition unter Umgehung der ersten Lesung im Bundestag, durch einen Änderungsantrag Fehler in vergangenen Gesetzgebungsverfahren ausbügeln will. Die Anpassung im Bereich der Zwangsvollstreckung hätte in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren mit drei Lesungen erfolgen müssen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzuführen, in denen in englischer Sprache verhandelt wird. Diese Maßnahme hat das Ziel, den Gerichtsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Man möchte damit Verfahren mit hohen Streitwerten nach Deutschland holen, um die Gebühreneinnahmen zu steigern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die Bundesrepublik Deutschland auf, eine Möglichkeit des Rechtsschutzes für die Betroffenen von überlangen Gerichtsverfahren einzuführen. Eine Entschädigung geht da schon in die richtige Richtung. Jedoch sollte man hier bei den Ursachen ansetzen und nicht einfach nur versuchen, Symptome zu lindern oder zu bekämpfen.